Zinsbereinigte Gewinnsteuer

Ethisch-sozialpolitische Grundsätze Diese Gruppe von Besteuerungsgrundsätzen umfaßt einerseits die Gerechtigkeitspostulate der Allgemeinheit, der Gleichmäßigkeit und der Verhältnismäßigkeit der Besteuerung, und andererseits das Redistributionspostulat, welches im Grundsatz der steuerlichen Umverteilung von Einkommen und Vermögen zum Ausdruck kommt. Dem Prinzip der Allgemeinheit folgend sind alle Personen mit steuerlicher Leistungsfähigkeit, unabhängig von außerökonomischen Kriterien wie Stand, Klasse etc., zur Steuerleistung heranzuziehen. Dem Prinzip der Gleichmäßigkeit der Besteuerung (auch: horizontale Leistungsfähigkeit) ist entsprochen, wenn gewährleistet ist, daß gleichartige Sachverhalte steuerlich gleich behandelt werden und, umgekehrt, unterschiedliche Sachverhalte steuerlich entsprechende Differenzierungen in bezug auf die betreffende Steuer auslösen. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verlangt die Verteilung der Steuerbelastungen auf einzelne Steuersubjekte nach der individuellen ökonomischen Leistungsfähigkeit unter Berücksichtigung aller für die Steuerindikatoren bedeutsamen persönlichen Momente, sodaß die durch die Besteuerung ausgelösten Einbußen an ökonomischfinanzieller Dispositionskraft als relativ gleich schwer anzusehen sind. Wirtschaftspolitische Grundsätze Dazu zählen die in den beiden Gruppen der wirtschaftsordnungspolitischen Prinzipien und der prozeßpolitischen Prinzipien zusammengefaßten Grundsätze der Vermeidung steuerdirigistischer Maßnahmen, der Minimierung steuerlicher Eingriffe in die Privatsphäre und in die wirtschaftliche Dispositionsfreiheit von Individuen, der Vermeidung ungewollter Folgen steuerlicher Beeinträchtigungen des Wettbewerbes einerseits und die Grundsätze der aktiven Flexibilität der Besteuerung, der passiven („eingebauten“) Flexibilität der Besteuerung und der wachstumspolitischen Ausrichtung der Besteuerung andererseits. Kern des Antidirigismusprinzips ist es, Eingriffe der Steuerpolitik, die in unsystematischer Form größere oder kleinere Teilgebiete des Wirtschaftslebens benachteiligen oder begünstigen, für unzulässig zu erklären.7 Darüber hinaus kommt im Wettbewerbsbeeinträchtigungsverbot ein Grundsatz der Steuerneutralität zum Ausdruck, wonach das Steuersystem nicht durch Beeinflussung des Konkurrenzmechanis- [...]

Historische Grundlage für die Formulierung von Besteuerungsgrundsätzen waren die von Adam SMITH geprägten Postulate der Gleichmäßigkeit, der Bestimmtheit, der Billigkeit und der Bequemlichkeit der Besteuerung. Die moderne Finanzwissenschaft folgt mittlerweile weiterentwickelten Grundsatzsystemen, im deutschsprachigen Raum in erster Linie der Systematisierung nach NEUMARK,5 welche sich auf die Gliederung in fiskalisch-budgetäre, ethisch-sozialpolitische, wirtschaftspolitische sowie steuerrechtliche und steuertechnische Grundsätze stützt.6 Fiskalisch-budgetäre Grundsätze Sie umfassen die Grundsätze der Ausreichendheit der Steuererträge und der deckungspolitischen Anpassungsfähigkeit der Steuererträge. Demnach muß das Steuersystem nicht nur in der Lage sein, den vorgegebenen Ausgabenrahmen zu finanzieren, sondern auch gestatten, durch steuerrechtliche Maßnahmen einen das übliche Maß übersteigenden Mehrbedarf innerhalb kurzer Frist zu decken. [...]

Die Abgabenerhebung durch den Staat ist nicht Selbstzweck, sondern ist Voraussetzung für die erfolgreiche Wahrnehmung vielfältiger Aufgaben zum Wohle der Gesellschaft. Die Erhebung öffentlicher Abgaben im allgemeinen Sinne und die Besteuerung im engeren Sinne dienen grundsätzlich der Verfolgung von fiskalischen und außerfiskalischen Zielen, wobei die Ziele und Grundsätze der Besteuerung stets in Abhängigkeit von den gesellschaftspolitisch-ökonomischen und administrativ-technischen Gegebenheiten einer Gesellschaft zu sehen sind.1 Dem Fiskalzweck entspricht dabei aus gesamtwirtschaftlicher Sicht das Streben nach Erzielung von Einnahmen für den öffentlichen Sektor zur Finanzierung des Staatshaushaltes. Aus einzelwirtschaftlicher Sicht bedeutend ist dabei die Verteilung der Steuerzahllasten auf die einzelnen Wirtschaftssubjekte, für deren Bewerkstelligung gemäß dem Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit ein geeigneter Indikator für die Leistungsfähigkeit von Wirtschaftssubjekten zu definieren ist (siehe Abschnitt 2.2). Charakteristikum des Lenkungszweckes ist es hingegen, mit den Mitteln der Besteuerung auf die gesamtwirtschaftliche Ressourcenallokation einzuwirken, indem bewußt Veränderungen der relativen Preise von Gütern angestrebt werden. Diese Beeinflussung der Marktpreise erfolgt mit der Absicht, die Produktion von oder die Nachfrage nach bestimmten Gütern entweder anzuregen oder zu dämpfen.2 Im Rahmen außerfiskalischer Zielsetzungen werden also Steuern bewußt zum Instrument der Wirtschaftslenkung und der Sozialpolitik gemacht, wenn die Besteuerung für Zwecke der Einkom- [...]