Zertifikate als umweltpolitisches Instrument vor dem Hintergrund des Kyoto-Protokolls

Staatsexamensarbeit von Thomas Vogl

Einleitung:

Seit geraumer Zeit ist bekannt, daß der Mensch einen globalen Klimawandel zu induzieren vermag. Obwohl diesbezüglich noch viele Unsicherheiten bestehen, erhärtet sich der wissenschaftliche Konsens über die Gefahren des sogenannten anthropogenen Treibhauseffektes zusehends. Deutlich wird dies an der Intensivierung der internationalen Bemühungen zum Klimaschutz.

Als bisheriger Höhepunkt der umweltpolitischen Entwicklung kann die Verabschiedung des Kyoto-Protokolls durch die internationale Staatengemeinschaft angesehen werden. Darin wurden erstmals verbindliche Reduktionspflichten hinsichtlich der Emission von Treibhausgasen vereinbart. Die am Verhandlungsprozeß beteiligten Staaten implementierten zudem Mechanismen zur Umsetzung dieser Ziele. Der Handel mit Emissionszertifikaten („Emissions Trading“) stellt innerhalb des Abkommens ein zentrales Instrument dar, wobei allerdings keine entsprechenden Detailregelungen in das Protokoll aufgenommen wurden. Es müssen daher weitere Beschlüsse gefaßt werden, die einen konkreten Rahmen für ein internationales Zertifikatsystem definieren. Der im November diesen Jahres stattfindenden sechsten Vertragsstaatenkonferenz in Den Haag wird daher eine hohe Bedeutung hinsichtlich der weiteren Fortentwicklung des Klimaschutzes beigemessen.

Vor diesem Hintergrund ist das Ziel der vorliegenden Arbeit, Anforderungen an die Ausgestaltung aus der theoretischen Analyse des umweltpolitischen Instruments der Zertifikate abzuleiten und unter Einbeziehung weiterer Aspekte den Alternativenraum eines internationalen Zertifikatsystems aufzuzeigen.

Gang der Untersuchung:

Zunächst befaßt sich das Kapitel 2 mit den Ausgangssituationen des globalen Klimaschutzes. Es erfolgt eine Darstellung des anthropogenen Treibhauseffektes, wobei ökonomische und ökologische Auswirkungen im Vordergrund stehen. Weiterhin wird die Notwendigkeit eines internationalen Eingriffs mittels allokationstheoretischer Überlegungen erläutert. Hierzu wird auf die Existenz externer Effekte sowie auf die Eigenschaft von Gemeinschaftsgütern hinsichtlich der Nutzung der Atmosphäre eingegangen. Ebenso werden grundsätzliche Probleme des Zustandekommens und der Stabilität einer internationalen Vereinbarung vor dem Hintergrund der Eigennutzorientierung der souveränen Staaten verdeutlicht.

Kapitel 3 widmet sich der Evolution der internationalen Klimaschutzpolitik. Nach einem kurzen historischen Rückblick werden die Ergebnisse der Klimarahmenkonvention, der bisherigen Vertragsstaatenkonferenzen sowie insbesondere des Kyoto-Protokolls erläutert, dessen Inhalte den Grundstein für die Implementierung eines Handels mit Emissionszertifikaten legen.

Um die Zertifikatlösung auf eine breitere Basis zu stellen, erfolgt zu Beginn des Kapitels 4 ein Überblick über weitere umweltpolitische Instrumente sowie deren Rolle in der internationalen Klimaschutzpolitik. Der Schwerpunkt liegt in der anschließenden theoretischen Analyse von Zertifikaten. Neben der grundsätzlichen Darstellung der Funktionsweise wird dabei auf Effizienzeigenschaften, Instrument-Wirkungs-Zusammenhänge hinsichtlich der ökologischen Zielerreichung, Innovationswirkung sowie auf die Wirkungsgeschwindigkeit eingegangen. Vor- und Nachteile von Zertifikaten werden verdeutlicht und Anforderungen an die Ausgestaltung einer Zertifikatlösung abgeleitet.

Unter Berücksichtigung dieser Ergebnisse wird in Kapitel 5 zunächst die notwendige Beschaffenheit des zu handelnden Gutes - der Zertifikate -diskutiert. Im weiteren Verlauf erfolgt die Darstellung verschiedener Perspektiven bezüglich der Ausweitung des bisher beschränkten Teilnehmerkreises auf Entwicklungs- und Transformationsländer, wobei die sogenannte „Hot bzw. Tropical Air“ eine zentrale Rolle spielt. Vor dem Hintergrund der Marktliquidität wird ebenso die Einbeziehung privater Institutionen betrachtet.

Das Verfahren der Erstausstattung mit Zertifikaten ist durch das Kyoto-Protokoll lediglich vorläufig vorgegeben. Die Alternativen Versteigerung, Festpreisverkauf und kostenlose Vergabe sind daher zentrale Diskussionspunkte in der aktuellen Klimaschutzdebatte und werden im entsprechenden Abschnitt hinsichtlich ihrer Funktionsweise und Verteilungswirkung analysiert. In einem nächsten Schritt ist die Implementierung eines effizienten Handels notwendig, die die Existenz von Finanzintermediären voraussetzt. Der Markt wird dazu in Form einer Börse spezifiziert und die Rolle der Banken und Versicherungen erörtert. Weiterhin wird die Bedeutung der Flexibilisierungsmöglichkeiten des Ansparens bzw. des Vortrags von Emissionszertifikaten aufgezeigt.

Ausgehend von der Annahme, daß sich die Akteure nicht immer normgerecht verhalten, ist die Entwicklung von Monitoring- und Sanktionssystemen elementar. So werden verschiedene diesbezügliche Ansätze gegeneinander abgewogen.

Da der Aufbau sowie die politische Unabhängigkeit einer internationalen Zertifikatbehörde von großer Wichtigkeit ist, wird abschließend eine mögliche Organisationsform skizziert.

Kapitel 6 löst sich von der internationalen Betrachtung. Im Kyoto-Protokoll ist zwar festgeschrieben, daß ein globales Zertifikatsystem auf zwischenstaatlicher Ebene implementiert werden soll, die nationale Umsetzung bleibt jedoch den jeweiligen Vertragsstaaten überlassen. Die Ausführungen der vorangegangenen Kapitel führen zur Erfordernis einer weitgehenden Harmonisierung, wobei allerdings erhebliche Akzeptanzdefizite bei Politikern, Bürokraten, Interessengruppen sowie in der Bevölkerung zu berücksichtigen sind. Die Eigennutzorientierung der am Entscheidungsprozeß Beteiligten, ideologische Vorbehalte sowie Überlegungen aus der Sicht der Theorie des institutionellen Wandels werden zur Verdeutlichung herangezogen.

Kapitel 7 faßt die im Verlauf der Arbeit gewonnenen Erkenntnisse zusammen.

Inhaltsverzeichnis: