Wirtschaftliche und rechtliche Rahmenbedingungen für Auslandsinvestoren in Rußland, der Ukraine und Weißrußland

Diplomarbeit von Peter Schmid

Einleitung:

Der Zusammenbruch des sozialistischen Wirtschaftssystems in den Staaten Mittel- und Osteuropas ließ auf eine schnelle marktwirtschaftlich geprägte Transformation der Zentralverwaltungswirtschaften hoffen. Doch trotz Teilerfolgen bei der makroökonomischen Konsolidierung und der mikroökonomischen Stabilisierung hat sich diese Hoffnung nicht erfüllt. Die erwartete Anpassungskrise und die zum Teil bestehenden politischen Instabilitäten verdeutlichen schwerwiegende Reformdefizite, die auf eine "eigene" Form von Marktwirtschaft, die den Transformationsprozeß sozial abfedern soll, zurückzuführen ist. Westliche Hilfe in Form staatlicher Transferleistungen ist nur bedingt geeignet um die Wirtschaftsdepression zu überwinden. Die notwendige Investitions- und Innovationsdynamik muß von innen kommen. Aber sicherlich würde der Zufluß von ausländischem Privatkapital, insbesondere in der Form von Direktinvestitionen , und dem damit einhergehenden Transfer von technischem Wissen und Unternehmerleistung, den erforderlichen Wachstumsprozeß verstärken.

Auch der Kapitalbedarf der inländischen Investoren wird partiell nur mit Hilfe von ausländischem Vermögen gedeckt werden können. Im notwendigen Bestreben, ausländisches Kapital zu attrahieren, konkurriert Osteuropa mit einem breiten Spektrum internationaler Investitionsstandorte. In diesem Wettbewerb um internationales Kapital geht es für die Regierungen der reformwilligen Länder darum, politische, wirtschaftliche und rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die die vom Markt erwarteten Renditechancen ermöglichen. Im Rahmen dieser Diplomarbeit sollen, die für das unternehmerische Auslandsengagement bedeutsamen Standortbedingungen am Beispiel der Rußländischen Föderation, der Ukraine und an Weißrußland untersucht werden. Die Analyse der Investitionsbedingungen beschränkt sich dabei auf die wirtschaftlichen und auf die rechtlichen Gegebenheiten.

Gang der Untersuchung:

Im Folgenden wird der Stand des Reformprozesses und die davon abhängenden Investitionsbedingungen in den betrachteten drei Nachfolgestaaten der Sowjetunion vergleichend dargestellt. Auf diese Weise kann untersucht werden, ob es für Auslandsinvestoren unterschiedliche oder gleiche Entwicklungslinien in den Reformbestrebungen der Länder gibt. Die Beurteilung der einzelnen marktwirtschaftlichen Reformprozesse, unter rein investitionstheoretischem Aspekt, erfolgt anhand einer Bestandsaufnahme des wirtschaftlichen und rechtlichen Status quo. Dieser Untersuchungsrahmen orientiert sich an einem Kriterienkatalog, der auf den wesentlichen Bestandteilen einer für einen Investor interessanten, liberalen und marktwirtschaftlichen Ordnung basiert. Die einzelnen Elemente Rechtsordnung, Eigentumsfrage, Wettbewerbsregeln, Verfassung der Märkte, makroökonomische Rollenverteilung und außenwirtschaftliche Öffnung werden unter den Kriterien Rahmenbedingungen für ausländische Direktinvestitionen subsumiert. Allerdings bedarf es im analytischen Zusammenhang zur Klärung einiger Sachverhalte auch Anmerkungen aus wirtschaftlichen Teilgebieten, die nicht explizit ausgeführt sind. Ein wichtiger Grund für diese Vereinfachung ist die Beschränkung auf wesentliche Elemente einer funktionstüchtigen marktwirtschaftlichen Ordnung in den Reformländern.

Die Analyse der wirtschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen in den Republiken Rußland, Ukraine und Weißrußland bewegt sich vor allem auf strategischer Ebene, schließt aber, zur Wahrung einer logischen Gesamtaussage, teilweise auch operative Aspekte mit ein. Da sich die ordnungs- wie wirtschaftspolitische Situation in den drei Staaten in einem raschen Evolutionsprozeß befindet, kann es sich bei der vorliegenden Bestandsaufnahme der Investitionsbedingungen nur um eine zeitpunktbezogene Darstellung handeln. Im folgenden schließt der Untersuchungsrahmen ausgewählte Daten und Entwicklungen bis einschließlich Januar 1994 mit ein. Die Qualität verfügbarer und verwendeter Wirtschaftszahlen ist mit der Qualität der Daten aus westlichen Statistiken nicht vergleichbar. Diese Werte sind daher unter gewissem Vorbehalt zu betrachten. Trotz möglicher Fehler ist der sichtbare negative Trend in der wirtschaftlichen Entwicklung der betrachteten Republiken jedoch eindeutig.

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