Wettbewerbsfähigkeit öffentlich-rechtlicher Kreditinstitute

Bilanzsumme führt.120 Über alle elf Landesbanken hinweg ergibt das eine zusätzliche Erhöhung der Transaktionskosten zwischen 1,75 Mrd. und 4,31 Mrd. Euro pro Jahr, sofern die Ausgangsdaten konstant bleiben. Im Jahr 2003 erwirtschafteten die Landesbanken bereits ohnehin einen Jahresfehlbetrag vor Steuern in Höhe von 2,23 Mrd. Euro121, was -0,14 % der Bilanzsumme entspricht. Im Zuge der ordnungspolitischen Umstrukturierungen besteht auch die Möglichkeit, dass sich die öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute dem privaten oder genossenschaftlichen Sektor angleichen. Falls die Landesbanken zum genossenschaftlichen Sektor konvergieren und die Refinanzierungspraxis der genossenschaftlichen Zentralbanken annehmen, ergeben sich wesentlich günstigere Konditionen. Der Anteil der verbrieften Verbindlichkeiten würde, wie es bei den Genossenschaften Ende 2003 der Fall war, auf 14,6 % der Bilanzsumme schrumpfen. Im besten Fall würde die zusätzliche Kostenbelastung 0,06 %, im schlechtesten Fall 0,15 % der Bilanzsumme betragen. Bei einem Angleich an den privatwirtschaftlichen Sektor, insbesondere an die Refinanzierungspraxis der Großbanken, würden die verbrieften Verbindlichkeiten 13,1 % der Bilanzsumme ausmachen. Die zusätzliche Kostenbelastung würde zwischen 0,05 % und 0,13 % der Bilanzsumme liegen.122 Die Konvergenz der Landesbanken zu einem der beiden anderen Systeme stellt eine erhebliche Anpassungsleistung in Form von Rückführung verbriefter Verbindlichkeiten dar und könnte somit nur schrittweise erfolgen. Gerade weil die Landesbanken bereits die Verlustzone erreicht haben, ist für eine Verbesserung der momentanen Situation diese Möglichkeit der Kostenreduktion zu empfehlen. Im Gegensatz zu den Landesbanken liegt für die Sparkassen die Ursache der Transaktionskostenerhöhung in den Beiträgen zum Sparkassenstützungsfonds. Die Sparkassen haben zwei Möglichkeiten. Die erste und zudem die unwahrscheinlichste Variante ist, die bisherige Institutssicherung in ein klassisches Einlagensicherungssystem umzuwandeln. Eine deutliche Verringerung der aufzubringenden Mittel kann damit erreicht werden, allerdings wären dann weder die Institute noch die Einlagen der Kunden umfassend geschützt. Die zweite Möglichkeit ist die Aufrechterhaltung der Institutssicherung, die jedoch nur mit höheren Beitragssätzen handlungsfähig bleibt.123 Die Höhe hängt dabei vom Anteil der Einlagen von Nicht-Banken an der Bilanzsumme ab. Dieser lag [...]

werden, wie es in Tabelle 3 bereits dargestellt wurde. Dabei wird die Tatsache vernachlässigt, dass auch Sparkassen das Interbankengeschäft und auch Landesbanken das Kundeneinlagengeschäft, wenn auch jeweils nur im geringen Maße, betreiben. Aufgrund der Übergangsfrist bis 2015, bei der eingegangene Zahlungsverpflichtungen weiterhin unter die staatliche Haftungspflicht fallen, ist keine schockartige Veränderung des öffentlich-rechtlichen Bankensektors zum 18. Juli 2005 zu erwarten. Es ist davon auszugehen, dass die zusätzlichen Kostenbelastungen erst in einem mittelfristigen Zeitverlauf bemerkbar werden.117 Auf Grundlage von Tabelle 2 gehen die höheren Transaktionskosten bei Landesbanken auf eine steigende Risikoprämie zurück. Der DIW geht von einer Erhöhung von einem Prozentpunkt aus, der Internationale Währungsfonds hingegen von einer Steigerung zwischen 0,4 und 0,6 Prozentpunkten.118 Die tatsächliche Transaktionskostenerhöhung wird sich, je nach Landesbank, wohl innerhalb dieser Spannbreite von 0,4 bis 1,0 Prozentpunkten bewegen. Diese Einschätzung deckt sich sowohl mit dem Rating-Urteil von Standard & Poor’s als auch mit dem von Moody’s. Die Rating-Agentur Moody’s benotete Ende 2004 die gesamte Sparkassen-Gruppe, mit Ausnahme der dazugehörenden öffentlichen Versicherungen. Dabei bekam der Verbund einen „RatingFloor“ von A1, unter den kein Institut innerhalb der Sparkassen-Organisation sinken kann. Jedes Mitglied hat aber trotzdem die Möglichkeit, sich gesondert bewerten zu lassen, um somit ein besseres Rating als A1 zu erlangen. Diese Mindestbonitätsnote liegt im Mittelfeld des Investment Grade und steht für „gute Zahlungsfähigkeit“. Da Moody’s A1 ungefähr S&P’s A oder A+ entspricht, ist die Erhöhung der Refinanzierungskosten von ca. einem Prozentpunkt auch von dieser Seite indirekt bestätigt worden. Dabei profitieren die Landesbanken vor allem von der Stärke der Sparkassen im Privatkundengeschäft und der für Mitbewerber unerreichbaren Marktposition, so Moody’s. Ohne die Landesbanken wäre der Rating-Floor der Sparkassen-Gruppe höher ausgefallen.119 Von der Bonitätsveränderung direkt ist die Bewertung der verbrieften Verbindlichkeiten aufgrund ihrer Handelbarkeit am Kapitalmarkt am stärksten betroffen. Am Ende des Jahres 2003 hatten diese einen Anteil von 32,4 % der Bilanzsumme der Landesbanken. Ein Risikoaufschlag von einem Prozentpunkt aufgrund der verschlechterten Bonität würde zu einer zusätzlichen Kostenbelastung von 0,32 % der Bilanzsumme führen. Im besten Fall liegt ein Risikoaufschlag in Höhe von 0,4 Prozentpunkten vor, was zu einer zusätzlichen Kostenbelastung von 0,13 % der [...]

höhung der Transaktionskosten der Sparkassen nicht zu vermeiden.114 Der DSGV kündigte bereits im September 2003 an, dass die Sicherungsfonds zur Vorbereitung auf den Wegfall der staatlichen Haftungsgarantien mittels Nachschusspflicht und Barmitteln aufgestockt werden soll.115 Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung Berlin geht von einem zukünftigen Beitragssatz in Höhe von 1,75 ‰ der Bilanzposition „Forderung an Kunden“ aus. Ein Beitrag, den die Genossenschaftsbanken gegenwärtig in ihren Garantiefonds leisten müssen.116 Die Transaktionskosten werden aufgrund der Korrektur des Wettbewerbsvorteils öffentlichrechtlicher Kreditinstitute für Sparkassen und Landesbanken steigen, Genossenschaftsbanken und private Banken sind davon nicht betroffen. Damit werden die Kosten und Risiken des öffentlichrechtlichen Sektors an die der anderen beiden Säulen des Dreisäulensystems angeglichen und somit gleiche Spielregeln für den Wettbewerb geschaffen. Tabelle 3 fasst die Ausprägungen der Transaktionskostenveränderungen zusammen. [...]