Wege zu mehr Effizienz und Wettbewerb in der Wasserwirtschaft

Wie in Kapitel 5 dargestellt, unterliegt die Kontrolle der Preis- bzw. der Gebührenaufsicht in der Wasserwirtschaft den Kartell- bzw. Kommunalaufsichtsbehörden. Diese können einschreiten, wenn ein Wasserunternehmen seine Monopolsituation ausnutzt und von seinen Kunden zu hohe Preise oder Gebühren verlangt. Dabei ist nicht entscheidend, ob dies aufgrund mangelnder Effizienz des Unternehmens und damit einhergehenden hohen Kosten geschieht, oder ob das Unternehmen hohe Gewinne abschöpft und diese bspw. zur Quersubventionierung für andere, defizitäre Wirtschaftsbereiche (z.B. ÖPNV) verwendet. Im Folgenden soll das Vorgehen der für die Überwachung privatrechtlicher Wasserunternehmen zuständigen Kartellbehörden näher beschrieben werden. Diese werden in der Regel eine Wasserbehörde als oberste Fachaufsichtsbehörde mit einbeziehen.35 Die Kartellbehörden wenden im Rahmen der Missbrauchsaufsicht das Vergleichsmarktkonzept an. Dieses erlaubt einen Preisvergleich zwischen verschiedenen Unternehmen. Rechtsgrundlage hierfür ist § 130 Abs. 8 des GWB. Das Vergleichsmarktkonzept besteht aus den folgenden Grundelementen: Es dürfen nur gleichartige Unternehmen verglichen werden. Es müssen ungünstigere Preise bei einem der WVU vorliegen. Das Unternehmen mit den höheren Wasserpreisen erhält Gelegenheit, diese zu rechtfertigen bzw. begründen. Die Gleichartigkeit ist dabei aus Kundensicht zu bestimmen, wobei es vorrangig auf die gleiche Marktstufe und die gleiche Marktfunktion ankommt. Die Auswahl der Vergleichsunternehmen liegt im Ermessen der Kartellbehörden. Die Kartellbehörden haben sich darauf geeinigt, jeweils mindestens zwei Musterabnahmefälle zu vergleichen. Dabei handelt es sich um den Typ „Einfamilienhaus“ mit 150 m³ Jahresabnahme und den Fall „Mehrfamilienhaus“ mit 400 m³ Jahresabnahme. Weitere Musterfälle, beispielsweise für Gewerbe und Industrie, können ebenfalls betrachtet werden. Das betroffene WVU kann seine höheren Preise der Kartellbehörde erklären. Es muss sich dabei auf ungünstige Umstände berufen, die ihm nicht zurechenbar sind. Darunter sind Rahmenbedingungen zu verstehen, die zwangsläufig zu höheren Preisen führen und die nicht vom WVU zu verantworten und zu beeinflussen sind. Dazu zählt insbesondere eine ungünstige Gebietsstruktur (z.B. weiträumiges, gering besiedeltes Versorgungsgebiet oder große Höhenunterschiede), welche die Kosten der Versorgung zwangsläufig erhöht. Dem gegenüber stehen freiwillige Entscheidungen der Betriebe, die in der Regel keine [...]

Einen weiteren Ansatz stellt die Versorgung von Großkunden durch WVU dar, die diese selbst auswählen können. Hierdurch würde das Gebietsmonopol der bestehenden Versorger nur zu einem geringen Grad aufgehoben. Es wäre dabei sowohl denkbar, dass der neue Versorger auf Ressourcen des bestehenden Versorgers zurückgreift (diese Option würde dem Zwischenhandel nahe kommen). Es wäre jedoch auch denkbar, dass der neue Versorger eine eigene Aufbereitung errichtet oder ein bestehendes Netz zu seinem neuen gewerblichen Kunden ausdehnt. Dies würde auch dadurch interessant werden, dass Industriekunden häufig keine Trinkwasserqualität benötigen. Ein Versorger könnte sich daher auf die von seinen Kunden gewünschte Wasserqualität einstellen und u.U. ganze Gewerbegebiete mit Brauchwasser versorgen. Auch könnte ein solcher Versorger Kosteneinsparungen evtl. durch eine geringere Servicequalität erzielen, wenn bspw. in einem Gewerbegebiet oder bei einem Großkunden nur zu bestimmten Tageszeiten Wasser zur Verfügung stehen muss, eine 24h Versorgung also nicht erforderlich ist. Da bereits heute viele Betriebe ihre eigene Wasserversorgung eingerichtet haben, würde dieses Szenario nicht unbedingt tief greifende Änderungen mit sich bringen. Auswirkungen könnte es jedoch auf bisherige Versorger haben, die in ihren bestehenden Anlagen die Kapazitäten für die betreffenden gewerblichen Unternehmen haben und diese zukünftig nicht mehr benötigen. Aufgrund der beschriebenen hohen Fixkostenanteile könnte dies zu einer Preiserhöhung für die übrigen Kunden führen, sofern die entstehenden Überkapazitäten nicht Kosten sparend abgebaut werden können. Wesentliche Unterschiede zum englischen Modell der Inset Appointments ergeben sich hierbei dadurch, dass den Unternehmen in England ein maximaler Wassertarif vorgegeben ist. Diese Preisdeckelung würde die genannten Preiserhöhungseffekte weitgehend ausschließen. In Deutschland hingegen sind die Unternehmen berechtigt, kostendeckende Tarife zu verlangen und könnten die entstehenden Kosten auf die geringer werdende Kundenzahl umlegen. Somit bestünde bei dieser Option die Gefahr, dass wenige [...]

langjährige Konzession innehat, die ihm den Markt für einen entsprechenden Zeitraum sichert, ohne dass er Konkurrenz fürchten muss. Würde ein Versorger hingegen in einem liberalisierten Markt investieren, in einem Versorgungsgebiet in dem er die Konkurrenz anderer Unternehmen zu fürchten hat, würde er ein deutlich größeres Risiko sehen bzgl. der Chancen, die Investitionssumme einschließlich Gewinnen zu erwirtschaften. Er würde versuchen, dieses Risiko durch höhere Wassertarife zu kompensieren. Um geeignete Rahmenbedingungen für die Durchleitung zu schaffen, wäre gegebenenfalls eine Regulierungsbehörde wie OFWAT in England erforderlich. Die Regulierungsbehörde definiert die Regeln, unter denen der Wettbewerb stattfinden kann und stellt dabei sicher, dass die erforderlichen Investitionen in das Versorgungsnetz vorgenommen werden. [...]