Die Wahl energiepolitischer Instrumente zur Förderung erneuerbarer Energien

Politische Akteure Als wichtigster politischer Akteur lässt sich in Deutschland das Parlament ausmachen. Aus seiner Mitte kamen 1990 und 2000 die Initiativen zur Einführung und Fortführung der Einspeisevergütung. Wirtschafts- und Umweltministerium, von verschiedenen Parteien geführt, waren beide mit der Einführung der Einspeisevergütung 1990 einverstanden, standen sich jedoch bei der Frage Ende der 90-er Jahre, ob diese Regelung fortgeführt werden sollte, als Konkurrenten gegenüber: Das Wirtschaftsministerium unterstützte ein effizienteres bzw. marktkonformeres Instrument, das Umweltministerium drang auf die Weiterführung der – hinsichtlich der neu installierten Kapazität – als effektiv wahrgenommen Einspeisevergütung. In Großbritannien trat aufgrund der Einparteienregierung keine Konkurrenzsituation auf. Hier gab die EC den entscheidenden Anstoß, der zur Aufnahme der EE in den Fördermechanismus für Kernenergie führte. Die Zentralregierung gestaltete unter hauptsächlicher Beteiligung des DTI und der Regulierungsbehörde OFFER die bereits bestehende NFFO für die Förderung der EE aus. Erst bei der Planung des Quotenmodells wurden andere Akteure, z. B. das Umweltministerium und das Ministerium für ländliche Entwicklung, beteiligt. In den Niederlanden existierte eine vergleichbare Konkurrenzsituation wie in Deutschland, dadurch dass auch hier Umwelt- und Wirtschaftsministerium von verschiedenen Parteien geführt wurden, die unterschiedliche Zielvorstellungen hatten. Das Wirtschaftsministerium verfolgte eine wirtschaftsverträgliche Förderung (Vorbild: Ausschreibungsmodell in Großbritannien), das Umweltministerium dagegen forderte ein möglichst effektives Instrument (Vorbild: Einspeisevergütung in Deutschland). Die Quote lag als Kompromissvorschlag der Platform Versnelling Energieliberalisering näher bei Vorstellung des Wirtschaftsministeriums und bot zusätzlich die Möglichkeit, das freiwillig erprobte Quotenmodell fortzuführen und die europäische Vorreiterrolle beizubehalten. [...]

Restriktionen Der Ausbau der EE trifft in den Ländern auf Restriktionen unterschiedlicher Art. In Deutschland wurden die Auswirkungen der Förderung auf die Strompreise und den Arbeitsmarkt kontrovers diskutiert, dieses Thema spielte in den Niederlanden und Großbritannien weniger eine Rolle. Lokaler Widerstand von Kommunen und Bevölkerung gegen EE-Anlagen ist in allen drei Ländern zu verzeichnen, in Großbritannien wird er durch überproportional viele Windräder an geeigneten Standorten forciert. In den Niederlanden trägt die dichte Besiedelung zu Nutzungskonflikten bei. Für die Installation einer Windkraftanlage sind eine Umwelt- und eine Baugenehmigung vorgeschrieben. Hierzu müssen lokale Pläne verändert werden, wobei verschiedene Akteure Einfluss ausüben können. Insgesamt dauern die Genehmigungsverfahren in den Niederlanden und Großbritannien bis zu drei Monate länger als in Deutschland. Dort werden seit 1997 bereits im Rahmen der Raumplanung Vorrangflächen [...]

In den Niederlanden lautet der Dreiklang: verlässliche, erschwingliche und saubere Energie. Wie in Großbritannien existierten in den Niederlanden Zielvorgaben, die die Wahl des Förderinstruments beeinflussten. Diese hatte die Regierung Kok im Jahr 1997 mit den Verteilungsunternehmen vereinbart. Das Ziel war der Bau von 1700 MW EE-Anlagenkapazitäten bis 2000. Ein Argument für das Ende der 80-er Jahre gewählte Ausschreibungsmodell in Großbritannien war der kostengünstige Aufbau der Kapazitäten. Ein weiteres war die angestrebte Entwicklung einer EE-Exportindustrie, das zweite energiepolitische Ziel, das durch den Ausbau der EE verfolgt wurde. Die Senkung der Stromgestehungskosten stand im Vordergrund und die Regierung hoffte, die Industrie durch den Wettbewerbsdruck in den Ausschreibungsrunden zu technologischen Innovationen anzuregen, die ihnen beim Export entscheidende Vorteile verschaffen sollten. In den Niederlanden war ein Argument für das 1998 implementierte Quotenmodell mit „Grüne Label“-Handel, dass den freiwillig am Quotenmodell teilnehmenden Verteilungsunternehmen damit ermöglicht werde, die hochgesteckten Zielvorgaben möglichst kosteneffizient zu erreichen. In Deutschland bestand keine Mengenvorgabe, darum konnten vor der Wahl der Einspeisevergütung Anfang der 90-er Jahre die Kosten nicht präzise kalkuliert werden. Mit dem großen Erfolg der Einspeisevergütung und den daraus resultierenden Mehrbelastungen der Unternehmen wurde nicht gerechnet. [...]