Verwertung steuerrelevanter Ermittlungsergebnisse bei Banken gegenüber deren Kunden

a) Das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 5.5.1986 Während die Geschichte der Zinsbesteuerung und mit ihr der Versuch eine Art Bankgeheimnis im Steuerrecht zu etablieren bis zum Anfang dieses Jahrhunderts zurückreicht212, befaßt sich die Rechtsprechung mit diesem Problemkreis seit dem Urteil des FG Baden-Württemberg vom 5.6.1986213. Die Kläger hatten für das Jahr 1982 Einkünfte aus Kapitalvermögen erklärt. Nachdem sie das Finanzamt gem. § 26b EStG zusammenveranlagt hatte, wandten sie sich in ihrer Klage gegen die Heranziehung der Zinsen zur Einkommensteuer. Sie machten geltend, daß im allgemeinen Zinseinkünfte nur in geringem Umfang steuerlich erfaßt würden, was sich aus den Feststellungen des Bundesrechnungshofs214 ergebe. Der Bankenerlaß 1979 verhindere eine genaue Ermittlung, was dazu führe, daß die Besteuerung der Zinseinkünfte nicht gesetzesmäßig, sondern teilweise gesetzeswidrig sei. Infolgedessen sei auch bei den Klägern von der Besteuerung der Zinseinkünfte abzusehen. Das Finanzgericht wies die Klage ab. Zwar störe die Ermittlungs- und Erhebungspraxis der Finanzverwaltung bei der Besteuerung von Zinserträgen aus Guthaben bei Kreditinstituten und aus festverzinslichen Wertpapieren im Ergebnis das Gleichgewicht der steuerlichen Lastenverteilung in einem unerträglichen Maß, aber dieses [...]

Die Kreditinstitute haben, als die für die Einbehaltung und Abführung des Zinsabschlags sowie die Verwaltung der Freistellungsaufträge zuständigen Stellen dem Bundesamt für Finanzen die in § 45d Abs. 1 S. 1 Nr. 1 - 4 EStG aufgeführten Daten mitzuteilen. Zwar handelt es sich nicht um ein Kontrollmitteilungssystem über Zinserträge, da gem. § 45d Abs. 2 EStG diese Mitteilungen ausschließlich zur Prüfung der rechtmäßigen Inanspruchnahme des Sparer-Freibetrages und des Pauschbetrages für Werbungskosten verwandt werden dürfen. Doch können diese Mitteilungen zu Steuerkontrollzwecken ausgewertet werden. Ist das Volumen des Freibetrages bewußt überschritten worden und ist es insoweit zu keiner Einbehaltung des Zinsabschlags durch die Bank gekommen, besteht Aufklärungsbedarf, um die [...]

Beim Tod eines Bankkunden wird das Bankgeheimnis dadurch durchbrochen, daß Kreditinstitute und geschäftsmäßige Vermögensverwalter gem. § 33 ErbStG verpflichtet sind, Vermögen, das sie beim Tod des Eigentümers im Gewahrsam haben, dem Erbschaftsteuerfinanzamt mitzuteilen. Zu erfassen sind die Salden sämtlicher Konten des Verstorbenen, alle bei der Bank verwahrten Wertpapiere sowie andere zur Verwahrung überlassene Gegenstände. Außerdem müssen die Banken melden, ob der Erblasser ein Schließfach unterhalten hat. Diesen zunächst erbschaftsteuerlichen Zwecken dienenden Informationsfluß wertet das Finanzamt beim Überschreiten bestimmter Höchstgrenzen208 auch für die Einkommensteuer und die Vermögensteuer des Erblassers aus209. Die Anzeigepflicht der Kreditinstitute nach § 33 ErbStG und die Auswertung der Anzeigen im daran anschließenden Kontrollmitteilungsverfahren bleiben durch § 30a AO unberührt210. [...]