Die Verwaltungsreform in Deutschland

betriebswirtschaftliche Instrumente einzuführen. Das dann quasi gekoppelt mit Veröffentlichungen der KGSt und der Fachpresse zum Tilburger Modell haben bei uns dann natürlich diese Kopplung [...] gebracht, dass was wir schon begonnen haben, zu verknüpfen mit der Philosophie Neue Steuerung.“ (Interview 3: 1) „Das ging los mit einer Klausurtagung des Gemeinderats, wo man einfach mal darüber reflektiert hat, wie sieht das aus mit dem NSM der KGSt. [...] Und was hat das für Auswirkungen auf die Stadt. Und da haben wir dann so Verschiedene vortragen lassen. Und (das) ist das Thema, was den Gemeinderat fasziniert hat: Die Verschlankung der Verwaltung, indem man eine Ebene rausorganisiert. Da haben die die Amtsleiterebene sozusagen eliminiert und dabei – und das hat den Gemeinderat natürlich besonders fasziniert oder bestochen – das war die Einsparung von 66 Funktionsstellen, die damals genannt worden ist. Und Sie wissen ja, dass solche Gremien natürlich immer gern die Verwaltung verschlanken und Geld einsparen wollen und dieses dann, sagen wir mal, im Sinne politischer Zielsetzungen dann ausgeben zu können. Das war so mal der Urausgangspunkt.“ (Interview 7: 1) „Der andere Teil, das gibt es aber schon länger, war immer noch der Rationalisierungsgedanke [...].“ (Interview 5: 1) Allerdings werden auch immer wieder Gründe genannt, die nicht auf die Finanzkrise der Kommunen zurückzuführen sind. Es zeigte sich, dass die auf breiter Front geführte Diskussion um das von der KGSt entworfene NSM durchaus dazu beitrug, dass sich die Kommunen mit dem NSM auseinandersetzten (drei Nennungen). Auch spielte es offenbar eine Rolle, dass Reformen nach dem NSM in Mode waren (zwei Nennungen) und auch andere Verwaltungen sich nach dem NSM reformierten (zwei Nennungen). So wurde teilweise betont, dass die vorhandenen finanziellen Probleme im Vergleich zu anderen Städten eher gering waren und somit der Beginn der Reform nicht auf die Finanzkrise zurückzuführen war (zwei Nennungen). „Die meisten Städte geben ja an, dass der auslösende Faktor die wirtschaftliche Situation war. [...] Bei uns, also 92, kann man das noch nicht behaupten, dass es damals schon der Auslöser war. Später kam dann auch bei uns eine kleine Finanzkrise. Im Verhältnis zu anderen Städten sind wir eigentlich immer noch relativ gut. Aber da haben wir das dann auch getrennt. Wir haben gesagt: „Verwaltungsreform auf der einen Seite, Haushaltskonsolidierung auf der anderen Seite“. Das haben wir auch strikt getrennt. Also der Auslöser würde ich schon sagen, war hauptsächlich dieses Verhältnis Rat-Verwaltung, dann natürlich auch auf den Zug aufzuspringen, was alle machen – sage ich mal – einfach mal die Verwaltung zu reformieren. Wirtschaftlichkeitsaspekte haben auch eine wichtige Rolle gespielt. Wenn man diese Vorlage anschaut, ging man schon davon aus, dass man durch Kostenrechnung, Produktbildung, Budgetierung usw. auch unter dem Strich einen Wirtschaftlichkeitseffekt erzielen kann.“ (Interview 1: 2) [...]

„[...] (D)iese Philosophie, „Ich will die Betroffenen beteiligen“, die hat natürlich was für sich. Auch im Rahmen der Haushaltskonsolidierung. [...] Wir haben also keine zentrale Arbeitsgruppe gebildet um die Konsolidierungsmaßnahmen durchzuführen, sondern wir haben die Amtsleitungen [...] in die Pflicht genommen und haben gesagt: „Ihr müsst uns selbst Vorschläge machen, wie Ihr in Eurem Budget selbst Einsparungen vornehmen könnt““. (Interview 2: 3.) In einer Verwaltung ist als eigentlicher Auslöser zunächst die Teilnahme an der KGSt Mitgliederversammlung, auf der das „Tilburger Modell“ vorgestellt wurde, zu sehen. Später jedoch war auch die Finanzkrise der Kommunen ein entscheidender Faktor. „Die Initiative ging aus von der Mitgliederversammlung der KGSt. Und zwar war die Mitgliederversammlung damals in Karlsruhe, das war 1989. [...] ich (habe) an der Mitgliederversammlung teilgenommen in Karlsruhe als Vertreter der Stadt [...] und ich (kam) mit diesen Ideen des Prof. Banner [...] und habe dem OB berichtet, über die Veränderungen, die wir [...] auch vornehmen sollten. Und haben dann in den Folgejahren, das war im November 89 die Dinge erst einmal intern besprochen und haben dann so ab 1990/91 angefangen, die Instrumente auf den Weg zu bringen. [...] Und wir haben dann entschieden 1992 konkret mit den Veränderungen zu beginnen. [...] Und es kam eben eins hinzu, was in allen Kommunen ganz wichtig war und Einfluss nahm auf die Veränderung: Nämlich ab 1993 eine sehr starke Finanzkrise in allen Städten und Gemeinden, insbesondere in den Großstädten. Ganz schlimm im Bereich NRW, aber wir waren auch davon betroffen und mussten also ab 1993 gegensteuern. (Interview 2: 1) (Zitat aus Gründen der Anonymisierung geringfügig verändert) Auch zeigte sich, dass es bei diesen Verwaltungen überwiegend keine allzu große Rolle spielte, ob sich bereits andere Verwaltungen nach dem NSM reformierten. „Inwieweit spielte es bei Ihren Überlegungen eine Rolle, dass sich bereits andere Verwaltungen in Deutschland nach dem NSM reformierten?“ „Überhaupt keine, weil wir 1992 quasi auch Vorreiter waren, was die Budgetierung der Personalkosten betrifft.“ (Interview 2: 1) Bei den anderen vier Verwaltungen dagegen ist es ein Sammelsurium von Auslösern, die zum Beginn der Reformen nach dem NSM geführt haben. So standen situationsbedingte Besonderheiten, wie z.B. Überlegungen zum Verhältnis RatVerwaltung oder die von der Diskussion um das NSM losgelöste Einführung eines Controllings am Anfang der Überlegungen. Diese wurden dann mit den Überlegungen zum NSM verknüpft. Des Weiteren sah man durch das NSM auch die Chance auf Effizienzgewinne, Rationalisierung und die Verschlankung der Verwaltung (drei Nennungen). „Auslöser war im Wesentlichen unsere konkrete praktische Umsetzung „Einführung Controlling“ bei der Stadt [...]. Also wir hatten uns losgelöst von der Diskussion um das NSM schon auf Initiative des OB bemüht, [...]

Die sog. „Rasenmähermethode“ war lange Zeit die typische Methode der Haushaltskonsolidierung. Ausgangspunkt dieser Überlegungen sind die zu erwartenden Einnahmen der Verwaltung für das kommende Haushaltsjahr. Wird nun seitens der Kämmerei, die für den Haushaltsplan verantwortlich ist, festgestellt, dass mit einem Einnahmenrückgang zu rechnen ist, so werden die Ausgaben entsprechend dem erwarteten Einnahmerückgang gekürzt. Und zwar quer über alle Haushaltsstellen. Liegen z.B. die erwarteten Einnahmen um 5% unter denen des Vorjahres, so werden die Ausgaben ebenfalls um 5% gekürzt. Es wird quasi metaphorisch mit dem „Rasenmäher über alle Haushaltsstellen gefahren“ und jeweils die oberen 5% gekappt. Somit wird nicht darauf Rücksicht genommen, wie stark die einzelnen Bereiche belastet sind und ob vielleicht in einigen Bereichen eine höhere Belastung besser aufgefangen werden kann, als in anderen. Erfahrungsgemäß sind die Spielräume in den klassischen Vollzugsämtern wie Sozialamt oder Wohngeldstelle ohnehin schon sehr gering – während z.B. im Hoch- oder Tiefbauamt diese meist höher sind. [...]