Verträge im E-Commerce unter besonderer Berücksichtigung der Fernabsatzrichtlinie und ihrer Umsetzung

Schutzstandard mit der Signaturrichtlinie vom 13. Dezember 1999 geschaffen werden, die bis zum 19. Juli 2001 in deutsches Recht umzusetzen ist. Des weiteren soll mit der elektronischen Unterschrift ein Standard geschaffen werden, der dem Schriftformerfordernis des § 126 BGB genügt. Viele Verträge benötigen eine eigenhändige Unterschrift, um wirksam zu werden, weil der Gesetzgeber für manche Rechtsgeschäfte ein erhöhtes Schutzbedürfnis, insbesondere des Verbrauchers erkennt. Diese eigenhändige Unterschrift ist allerdings mit den herkömmliche Mitteln der Kommunikation nicht zu übermitteln. Denn selbst ein eingescannte Unterschrift und deren Übertragung stellt doch nur eine Kopie des Originals dar. Gerade hier zeigt sich also, daß das BGB nicht in der Lage ist, den Bedürfnissen moderner Geschäftsabläufe gerecht zu werden.73 Bitzer/ Brisch stellen hierzu folgenden Fragenkatalog auf, der die dringendsten Probleme umreißt:74 • • • • • Wie können die Kommunikationspartner sich gegenseitig sicher identifizieren? Wie können Daten sicher ausgetauscht werden ? Wie ist der Gefahr des Auslesens bzw. Abhörens von Datenflüssen zu begegnen ? Wie verhält es sich mit dem Datenschutz ? Wie kann man einen vertrauenswürdigen Dritten etablieren, der Vorgänge bestätigt ? [...]

Anders als im herkömmliche Geschäftsleben ist beim digital vermittelten Kontakt, wie im ECommerce üblich, die Authentizität des Geschäftspartners nur schwer bzw. schwierig zu überprüfen. Aber gerade das beiderseitige Vertrauen in den jeweiligen Geschäftspartner ist Grundlage für die Anmahnung von Vertragsabschlüssen und den geschäftlichen Erfolg. So stellen nach relevanten Umfragen Sicherheitsbedenken „die größte Hemmschwelle bei der Entwicklung des E-Commerce, also dem Einsatz für geldwerte Transaktionen, dar“72. Aus der Sicht des Verbrauchers als Konsumenten und im Interesse des Unternehmers, der zusätzlichen Umsatz generieren will, sollten daher Verfahren zur Verfügung gestellt werden, die einen effektiven Verbraucherschutz gewährleisten. Es ist also auch für die Durchsetzung des ECommerce von existentieller Bedeutung, ein rechtlich und technisch sicheres Prozedere zu etablieren, das dieser Tatsache Rechnung trägt. Dem deutschen Gesetzgeber ist dies zwar mit dem Signaturgesetz vom 22.7.2000 gelungen; allerdings soll auf europäischer Ebene ein neuer [...]

Empfängers einer in elektronischer Form übermittelten Willenserklärung enthält § 126 a Abs. 3 BGB-Entwurf eine Sicherheitsvermutung.69 Darüber hinaus ist in dem Formgesetz-Entwurf eine sogenannte „Textform“ vorgesehen. „Sie ist eine gegenüber der Schriftform erleichterte Form, die sowohl durch ein herkömmliches Papierdokument, als auch durch ein elektronisches Dokument gewahrt werden kann. Die Textform verlangt lediglich eine in lesbaren Schriftzeichen fixierte Erklärung oder Mitteilung und verzichtet auf die eigenhändige Unterschrift.“70 Der Anwendungsbereich ist dort zu sehen, wo eine eigenhändige Unterschrift den Abschluß eines Rechtsgeschäftes erschweren würde oder die Beweiskraft des Dokuments nicht im Vordergrund steht. „Dies ist überwiegend der Fall, wenn die „Informationsfunktion“ überwiegt, wenn es sich um Massenvorgänge handelt oder wenn eine Rückgängigmachung ohne großen Aufwand erfolgen kann.“71 [...]