Versorgung des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH: Pensionszusage heute erteilt und morgen nicht mehr finanzierbar?

Diplomarbeit von Jenny Mohr

Einleitung:

Jahrelang war die Bevölkerung der Annahme, dass die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung (gRV) ausreichen, um vollkommen für das Ruhestandsalter vorzusorgen. Acht von zehn Personen in Westdeutschland und fast die gesamte Bevölkerung in den neuen Bundesländern greifen nach dem Erwerbsleben auf die gesetzlichen Rentenleistungen zurück.

Die gRV ist umlagefinanziert, d.h. gemäß § 153 (1) SGB VI, dass die Ausgaben eines Kalenderjahres durch die Einnahmen des gleichen Kalenderjahres und, soweit erforderlich, durch Einnahmen aus der Schwankungsreserve gedeckt werden.

Durch die steigende Lebenserwartung und die abnehmende Geburtenrate ist dieses System langfristig nicht mehr finanzierbar. Weitere Probleme ergeben sich aus der abnehmenden Lebensarbeitszeit, dem späten Einstieg ins Erwerbsleben durch längere Ausbildungszeiten und die frühere Inanspruchnahme der Rentenleistungen. Die hohe Anzahl der Arbeitslosen bewirkt eine weitere sehr große Finanzierungslücke in der gRV. Die Auswirkungen des demographischen Wandels werden durch den Strukturwandel zusätzlich verstärkt und dies hat einen weiteren Anstieg des Altersquotienten zur Folge. Der Altersquotient stellt das Verhältnis der potentiellen Leistungsbezieher zu den potentiellen Beitragszahlern dar.

Der Gesetzgeber hat mit der Verabschiedung des Altersvermögensgesetzes (AVmG) auf das Finanzierungsproblem des gesetzlichen Alterssicherungssystems reagiert. Durch diese grundlegende Reform des gesetzlichen Rentenversicherungssystems wurde die kapitalgedeckte Altersvorsorge gefördert und die betriebliche Altersversorgung gleichzeitig gestärkt.

Dem Bürger bleibt es freigestellt, wie er seine durch die gesetzgeberischen Maßnahmen entstandenen Versorgungslücken im Alter schließt.

Arbeitnehmern wurde durch das Betriebsrentengesetz (BetrAVG) mit Wirkung ab 01.01.2002 das Recht zur Entgeltumwandlung in der betrieblichen Altersversorgung eingeräumt. Hier verzichtet der Arbeitnehmer für die Zukunft auf Entgeltansprüche und erhält dafür eine wertgleiche Versorgung.

Im Vergleich zu einer privaten Vorsorge, die aus versteuertem Einkommen aufgebaut werden muss, steht deutlich mehr Geld für die Versorgung zur Verfügung, da bis zu vier Prozent der Beitragsbemessungsgrenze in der gRV (BBG) steuer- und bis Ende 2008 sozialversicherungsfrei sind. Der erhebliche Renditevorteil der betrieblichen Altersversorgung gegenüber privaten Vorsorgeinstrumenten ergibt sich aus dem Zinseffekt und dem meist im Ruhestandsalter deutlich niedrigerem Steuersatz.

Durch das Alterseinkünftegesetz (AltEinkG), das zum 01.01.2005 in Kraft getreten ist, sind die Unterschiede der Besteuerung in den verschiedenen Altersversorgungen weitgehend beseitigt worden. Die nachgelagerte Besteuerung, wie sie aus der betrieblichen Altersversorgung bekannt ist, wird schrittweise auf die gRV übernommen. Nachgelagerte Besteuerung bedeutet, dass die Beiträge zu der Altersvorsorge steuerfrei sind und die Leistungen daraus vollständig besteuert werden. Dies führt zur Steuerentlastung in der Ansparphase und zur vollen Steuerpflicht in der Leistungsphase.

Renten die ab dem Jahr 2005 aus der gRV geleistet werden, sind nicht mehr mit dem Ertragsanteil, sondern in voller Höhe zu besteuern.

Jeder Arbeitnehmer sollte das Ziel haben, den erreichten Lebensstandard auch nach dem Erwerbsleben aufrecht zu erhalten. Der Versorgungsbedarf wird meist am letzten Nettoeinkommen vor dem Ruhestand gemessen. Die Notwendigkeit einer ergänzenden Altersvorsorge zur Absicherung der Lebenshaltung ist somit unabdingbar.

Gang der Untersuchung:

In Kapitel 2 meiner Arbeit werde ich zunächst auf die grundlegenden Begriffe der betrieblichen Altersversorgung eingehen. Die möglichen Durchführungswege und die gesetz-, steuerrecht- und sozialversicherungsrechtlichen Rahmenbedingungen werden einführend dargestellt.

Kapital 3 wird die Personengruppe der GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer näher betrachten. In diesem Teil werde ich die zu beachtenden Besonderheiten beim Abschluss einer betrieblichen Altersversorgung vorstellen.

Eine Darstellung des Durchführungsweges der Pensionszusage werde ich in Kapitel 4 meiner Arbeit vornehmen. Die arbeits- und steuerrechtlichen Vorschriften werden genauer erläutert. Außerdem wird die Möglichkeit der Rückdeckung mit den verbundenen Problemen und Risiken betrachtet.

Die Schlussbemerkung in Kapitel 5 soll die Präsenz und Wichtigkeit der betrieblichen Altersvorsorge für GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer in Form der Pensionszusage aufzeigen.

Inhaltsverzeichnis:

Inhaltsverzeichnis:

Textprobe:

Kapitel 2.6.2, Lohnpauschalisierung nach § 40b EstG: Bei den Durchführungswegen Direktversicherung und Pensionskasse besteht die Möglichkeit, die Beiträge mit einer pauschalen Lohnsteuer zu versteuern.

Die Beiträge für eine Direktversicherung, die bis zum 31.12.2004 abgeschlossen wurde, können gemäß § 40b EStG a.F. pauschal versteuert werden. Die Pauschalsteuer beträgt 20% zzgl. dem Solidaritätszuschlag und der Kirchensteuer. Für die Pauschalbesteuerung gilt der Höchstbetrag von 1752 EUR.

Es ist für Direktversicherungen, die bis zum 31.12.2004 zugesagt worden sind, zu prüfen, ob die Zusage den Anforderungen des § 3 Nr.63 EStG in der Fassung des AltEinkG entspricht. Genügt die Direktversicherung in ihrer Ausgestaltung den Vorschriften des AltEinkG, hatte bzw. hat der Arbeitnehmer die Möglichkeit zu wählen, ob er weiterhin die Direktversicherung nach § 40b EStG a.F. versteuern möchte oder eine Steuerfreistellung seiner Beiträge nach § 3 Nr.63 EStG wünscht. Um weiterhin die Pauschalversteuerung zu nutzen, musste der Arbeitnehmer bis zum 30.06.2005 oder muss bei einem Arbeitgeberwechsel vor der ersten Beitragszahlung eine Verzichtserklärung gegenüber seinem Arbeitgeber abgeben, ansonsten wurde direkt ab dem 01.07.2005 die Steuerfreistellung angewendet. Entspricht die Zusage den Anforderungen des § 3 Nr.63 EStG nicht, wird automatisch weiterhin die Pauschalversteuerung nach § 40b EStG a.F. durchgeführt und die Steuerfreistellung der Beiträge kann nicht genutzt werden kann. Der zusätzliche Höchstbetrag von 1.800 EUR kann hier nicht in Anspruch genommen werden.

Bei Altzusagen der Pensionskasse kann der Arbeitnehmer zusätzlich zu den steuerfreien Beiträgen nach § 3 Nr.63 EStG die pauschale Lohnbesteuerung nach § 40b EStG a.F. weiterhin in Anspruch nehmen. Der steuerfreie Höchstbetrag von vier Prozent der BBG ist aber zunächst voll auszuschöpfen. Der zusätzliche Höchstbetrag kann hier nicht genutzt werden, da es sich um keine Neuzusage handelt.

§ 40b EStG n.F. gilt nur noch für Zuwendungen zum Aufbau einer betrieblichen Altersversorgung an eine Pensionskasse, die im Umlageverfahren finanziert wird. Dies ist unabhängig davon, ob die Beiträge auf einer Alt- oder Neuzusage beruhen.

Resultieren die Leistungen aus pauschalversteuerten Beiträgen und wurde der Vertrag vor dem 01.01.2005 abgeschlossen, unterliegen Rentenzahlungen der Ertragsanteilbesteuerung nach § 22 EStG und Kapitalleistungen werden in der Regel steuerfrei ausbezahlt.

Für Verträge die ab dem 01.01.2005 abgeschlossen wurden, werden Kapitalleistungen teilweise steuerpflichtig. Lebenslange Renten werden weiterhin mit dem Ertragsanteil besteuert.