Vermögensübertragungen nach dem Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetz

3.1.5 Gewährung von Gesellschaftsrechten Auch die Behandlung der Übertragung von WG aus dem Betriebsvermögen eines Mitunternehmers in das Gesamthandsvermögen einer MU`schaft gegen Gewährung oder Minderung von Gesellschaftsrechten war in der Vergangenheit nicht eindeutig geregelt. Da der Übertragende als Gegenleistung Gesellschaftsrechte erhält, konnte es sich nicht um eine unentgeltliche Übertragung handeln. Vielmehr handelt es sich um einen entgeltlichen, tauschähnlichen Vorgang.73 Dieser führt eigentlich nach den Regelungen über den Tausch in § 6 Abs.6 EStG zum Ansatz des gemeinen Wertes des hingegebenen WG, also zu einer Gewinnrealisierung. Mit dem Anwendungsschreiben des BMF74 v. 07.06.2001 zur Auslegung des § 6 Abs. 5 S.3 EStG in der Fassung des StSenkG wurde jedoch festgestellt, dass die Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern aus einem Betriebsvermögen des Mitunternehmers in das Gesamthandsvermögen einer Mitunternehmerschaft und umgekehrt gegen Gewährung oder Minderung von Gesellschaftsrechten an derselben Mitunternehmerschaft als Spezialform des Tauschs als lex specialis den allgemeinen Regelungen über die Gewinnrealisierung bei Tauschvorgängen gem. § 6 Abs.6 EStG vorgehrt. Durch den durch das UntStFG in § 6 Abs.6 EStG eingefügten letzten Satz wird jetzt gesetzlich sichergestellt, dass in diesen Fällen nach § 6 Abs.5 EStG zu verfahren ist. [...]

übernimmt dafür ein Anschaffungsdarlehen i.H.v. 250.000 ¼ 'HU 9HUNHKUVZHUW (Teilwert) des Grundstücks beträgt 1 Mio. ¼%:¼ Da das Entgelt unter dem Verkehrswert (Teilwert) liegt, handelt es sich um eine teilentgeltliche Veräußerung. Nach dem Verhältnis Entgelt zu Verkehrswert (Teilwert) hat F das Grundstück zu ¾ ( 750.000 ¼XQHQWJHOWOLFKEHUWUDJHQXQG]X¼ (Veräußerungserlös 250.000 ¼YHUlX‰HUW In Höhe der unentgeltlichen Übertragung ( ¾ v. 500.000 ¼  375.000 ¼ GDUI GHU Buchwert gem. § 6 Abs. 5 EStG fortgeführt werden. In Höhe des entgeltlichen Anteils ( ¼ v. 500.000 ¼ ¼OLHJWHLQH9HUlußerung vor, die bei F zu einem Gewinn i.H.v. 125.000 ¼  (QWJHOW  DQWHLOLJHU Buchwert = 250.000 ¼ 125.000 ¼IKUW Die OHG hat das Grundstück mit 625.000 ¼  )RUWIKUXQJ GHV %XFKZHUWHV ]]JO AK des entgeltlichen Anteils = 375.000 ¼¼]XELODnzieren. Es ist jedoch zu erwähnen, dass der BFH in einem neueren Urteil70 nicht so strikt wie die Finanzverwaltung die Trennungstheorie angewandt hat. Der BFH hat zwar den Vorgang in einen entgeltlichen und unentgeltlichen Teil aufgeteilt, den Vorgang jedoch nicht als Gewinn realisierend eingestuft, da das Entgelt nicht höher als der Buchwert war. Danach ergäbe sich im Beispielsfall aus Sicht des BFH kein Veräußerungsgewinn für F und das Grundstück würde zum Buchwert überführt werden.71 [...]

Für § 6 Abs.5 S.1und 2 war und ist eine Differenzierung auch nicht erforderlich, da diese Regelungen nur Fälle betreffen, in denen der Steuerpflichtige Geschäfte mit sich selbst abschließen könnte und ohnehin kein echter Leistungsaustausch stattfinden kann. Von Bedeutung war und ist jedoch die Unterscheidung für den Anwendungsbereich des § 6 Abs.5 S.3 EStG, und deshalb hatte die Finanzverwaltung bereits ein Anwendungsschreiben67 erlassen, das zu den Zweifelsfragen des § 6 Abs.5 S.3 EStG i.d.F. des StSenkG Stellung nimmt. Laut diesem Schreiben fallen entgeltliche Veräußerungen einzelner WG zu fremdüblichen Bedingungen nicht unter die Vorschrift des § 6 Abs. Satz 3 EStG. Denn bei solchen entgeltlichen Geschäften handele es sich um Veräußerungsgeschäfte, die gem. § 6 Abs.1 Nr.1 und 2 EStG beim Erwerber mit den Anschaffungskosten anzusetzen sind und beim Veräußerer in der gleichen Höhe zu einem Veräußerungserlös führen. Außerdem sind teilentgeltliche Übertragungen, unter Anwendung der sog. Trennungstheorie, in einen voll entgeltlichen Teil und eine voll unentgeltlichen Übertragung aufzuteilen. Der Umfang der Entgeltlichkeit bestimmt sich nach dem Verhältnis des Kaufpreises zum Verkehrswert des übertragenden Wirtschaftsguts.68 Auch die Übertragung eines Einzelwirtschaftsguts gegen Übernahme von Verbindlichkeiten steht einer erfolgsneutralen Übertragung entgegen, da die Übernahme von Verbindlichkeiten als gesondertes Entgelt anzusehen ist69 und somit wieder eine Aufteilung nach der Trennungstheorie zu erfolgen hat. Durch das UntStFG wurde nun ausdrücklich die Formel der Unentgeltlichkeit in die Vorschrift des § 6 Abs.5 S.3 EStG aufgenommen. Damit wurde das Anwendungsschreiben des BMF in dieser Hinsicht im Gesetzeswortlaut festgeschrieben. [...]