Zum Verhältnis von Staat und Medien in Spanien - Eine Folge der späten Demokratisierung?

Das Parlament ist seiner aus Art. 20 Abs. 3 resultierenden Verpflichtung, die Organisation und parlamentarische Kontrolle des öffentlichen Rundfunks zu regeln, durch Verabschiedung des `Estatuto de la Radio y la Television´ (Fernseh- und Radiostatut) vom 10. Januar 1980 nachgekommen. Dieses bis heute gültige Gesetz unterwarf `RTVE´ den klassischen Treuhandbindungen des öffentlichen Rundfunks. Es beinhaltet u.a. die Verpflichtung, bei Informationssendungen die Prinzipien der Objektivität, der Wahrheit und der Unparteilichkeit zu beachten. Die interne Organisationsstruktur von `RTVE´ sieht verschiedene Organe vor, die den Sender handlungsfähig machen sollen. An der Spitze steht der Generaldirektor, der direkt von der Regierung für vier Jahre gewählt wird, aber unter nicht konkret bestimmten Voraussetzungen auch schon früher wieder entlassen werden kann. An dieser Stelle manifestiert sich der Einfluß der Regierung wesentlich stärker als in anderen europäischen Ländern. Er ist für die laufenden Geschäfte (betriebswirtschaftlicher, organisatorischer und personeller Art) und die Gestaltung der Programme zuständig. Der Verwaltungsrat ist zuständig für die Festlegung der Richtlinien (anhand der gesetzlich festgelegten Programmgrundsätze), deren Überwachung und die Personalauswahl. Er regelt auch den in Art. 20 Abs. 3 explizit festgelegten Zugang politisch und sozial relevanter Gruppen zu den öffentlichen Medien. Er setzt sich aus zwölf Mitgliedern zusammen, die jeweils zur Hälfte vom Abgeordnetenhaus (`congreso de los diputados´) und vom Senat (`senado´) mit Zweidrittelmehrheit ernannt werden. Es hat sich dadurch die Praxis herausgebildet, den Verwaltungsrat nach dem Gewicht der in den beiden Kammern vertretenen Parteien zu besetzen. Demgegenüber sorgt der deutsche Rundfunkrat durch seine Zusammensetzung für eine [...]

Durch Artikel 20 Absatz 3 ist die Existenz der öffentlichen Kommunikationsmedien quasi garantiert. Die Organisation und parlamentarische Kontrolle der öffentlichen Medien wird per Gesetz geregelt. Den bedeutenden sozialen und politischen Gruppen ist der Zugang zu den Kommunikationsmedien zu garantieren, wobei der Pluralismus der Gesellschaft und die verschiedenen Sprachen Spaniens zu berücksichtigen sind. Diese verfassungsrechtliche Regelung der öffentlichen Medien stellt sowohl in der Geschichte des spanischen Konstitutionalismus als auch im Vergleich zu anderen demokratischen Verfassungen ein Novum dar. Sie ist eine Reaktion auf die rechtliche Stellung der Medien unter Franco und war der Punkt, der bei der Abfassung des Artikel 20 die größten Kontroversen hervorgerufen hat. Darüber hinaus schreibt das Verfassungsgericht keine Anforderungen an den Gesetzgeber vor. Eine solche gesetzgeberische Konkretisierung hat aber lediglich für den Rundfunkbereich stattgefunden (s. Punkt 2.4.2.). 2.4.1.3. Privater Rundfunk [...]

Die verfassungsrechtliche Verankerung von Kommunikationsfreiheiten war ein wichtiger Schritt auf dem Weg der Demokratisierung Spaniens. Ziel der Verfassungsväter war es, die Stellung der spanischen Medien an die Vorbilder anderer europäischer Staaten anzugleichen. Im wesentlichen wird die Stellung der Medien durch Artikel 20 CE geregelt. Artikel 20 definiert das Grundrecht der Meinungsfreiheit und der öffentlichen Meinungsäußerung. Er fügt sich in das zweite, den Rechten und Freiheiten gewidmete Kapitel des Titels 1 der spanische Verfassung ein, der mit `Grundlegende Rechte und Pflichten´ überschrieben ist. 1. Folgende Rechte werden anerkannt und geschützt: a) das Recht auf freie Äußerung und Verbreitung von Gedanken und Meinungen in Wort, Schrift oder jedwedem Medium; b) das Recht auf literarische, künstlerische, wissenschaftliche und technische Produktion und Schöpfung; c) das Recht auf Freiheit der Lehre; d) das Recht auf freie und wahre Berichterstattung sowie deren Empfang über jedwedes Verbreitungsmedium. Das Gesetz regelt das Recht der Berufung auf Gewissensgründe und das Berufsgeheimnis bei der Ausübung dieser Freiheiten. 2. Die Ausübung dieser Rechte darf durch keinerlei Vorzensur eingeschränkt werden. 3. Das Gesetz regelt die Organisation und die parlamentarische Kontrolle der vom Staat oder irgendeiner öffentlichen Einrichtung abhängigen [...]