Ein Verfassungsvertrag für Europa - Kritische Betrachtung des Konventvorschlags

die Bevölkerung der Mitgliedstaaten „degressiv proportional“ berücksichtigt werden, bei einem Minimum von vier Sitzen pro Mitgliedsland (Art. I-19 Abs. 2). Die Auffassung von Emmanouilidis/Gierig, dass dies die repräsentative Vertretung der Unionsbürger, also demokratische Legitimität gewährleistet,136 wird geteilt. Gleichzeitig können „Minderheiteninteressen“, dass heißt die der kleineren Mitgliedstaaten geschützt werden. Die abschließende Wertung hängt jedoch von dem Europäischen Ratsbeschluss ab. Es bleibt abzuwarten, ob • • die Über-/Unterrepräsentation der einzelnen Mitgliedstaaten im Parlament die Verschiebung der Stimmengewichte im Ministerrat durch die neue qM kompensiert und ein Interessenausgleich zwischen großen und kleinen Staaten stattfindet. Im Ganzen ebnet der Konventsentwurf zum Parlament den Weg für mehr Supranationalismus und Demokratie in der EU. Er ist eine herausragende Leistung, was Estaigns Sicht bestätigt. 2.3.6 Zwischenergebnis [...]

ter der 15 EU-Staaten tagen, kommen in der Euro-Gruppe jene der Eurozone zusammen. Über ein Protokoll120, auf das Art. III-89 verweist, wird der Euro-Gruppe eine eigene Rechtspersönlichkeit verliehen. Dort wird bestimmt, dass die zwölf Minister bei Bedarf informelle Sitzungen abhalten, zu denen die Kommission und die EZB eingeladen sind. Die Euro-Gruppe wählt mehrheitlich einen Präsidenten auf zweieinhalb Jahre. Vorstellbar ist, dass in diesem Gremium u.a. folgende Entscheidungen des ECOFIN vorbereitet und abgesprochen werden, bei dem nur die Minister der Euro-Gruppe nach Art. III-88 Abs. 2 und. III-90 Abs. 2stimmberechtigt sind: • Koordinierung der Budgetdisziplin, Ausarbeitung eigener Grundzüge der Wirtschaftspolitik, die mit denen der gesamten Union vereinbar sind,121 sowie hinreichende Überwachungsmechanismen (Art. III-88 Abs. 1) • Entwicklung eines gemeinsamen Standpunkts zu Fragen der Wirtschafts- und Währungsunion. Dieser wird innerhalb der zuständigen internationalen Einrichtungen und Konferenzen im Finanzbereich vertreten, um die Stellung des Euro im internationalen Währungssystem zu sichern (Art. III-90 Abs. 1 und Abs. 3). Die Meinungen im Konvent zu diesem Thema waren zu Recht gespalten.122 Der Vorschlag ist in zweierlei Hinsicht kontrovers – bezüglich einer einheitlichen Wirtschaftspolitik in Europa und bezüglich des Verhältnisses von Wirtschafts- und Währungspolitik im Euroraum. Schon das o.g. Protokoll weist darauf hin, eine „engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik im Euro-Währungsgebiet“ fördern zu wollen. Dies könnte eine Spaltung der Mitgliedstaaten hervorrufen, was nicht nur die Kohärenz der Wirtschaftspolitik gefährdet,123 sondern generell der europäischen Integration entgegenwirkt. Tendenzen in diese Richtung sind zu beobachten. Beispielsweise wurde nach der o.g. Ablehnung des Euro in Schweden polemisiert, eine Freihandelszone zusammen mit Großbritannien und Dänemark einzurichten.124 Trotz der Widersinnigkeit dieser Aussage, treten darin die Empfindlichkeiten zwischen Euro- und Nicht-EuroStaaten zutage. Es ist denkbar, dass diese in der erweiterten EU zunehmen, wenn dann die Euro-Staaten in der Minderheit sind. Im Extremfall verhinderte dies die Vergrößerung des gemeinsamen Währungsraums. Ein Beibehalten der informellen Euro-Gruppe hätte die Vorzüge von intensiverer wirtschaftspolitischer Koordinierung in der Eurozone nutzten können, aber die unerwünschten Konsequenzen ihrer Konstitutionalisierung umgangen. Den Konflikt zwischen Wirtschafts- und Währungspolitik in der Eurozone scheint der VVE [...]

Fraglich ist, ob dieser Übergang zum ordentlichen Gesetzgebungsverfahren bzw. zur qM für alle künftigen Entscheidungen in diesen Gebieten gilt. Eventuell könnte der Europäische Rat einen Zeitpunkt festlegen, nach welchem automatisch die frühere Regel gilt. Aus supranationaler Anschauung wird die Passerelle-Klausel begrüßt, weil sie ein weiterer Schritt ist, Mehrheitsentscheidungen regelmäßig anzuwenden und das Parlament zu involvieren. Allerdings wird vermutlich von ihr – wie in der Vergangenheit − wenig Gebrauch gemacht werden.118 Die Einstimmigkeit ist eine Barriere, die insbesondere in den High Politics wohl nur unter weitreichenden Zugeständnissen überwunden werden kann. Bezeichnend etwa ist in diesem Zusammenhang die Haltung Englands im Konvent, als es um den Übergang zu qM in Bereichen der GASP ging.119 Euro-Gruppe als informelles Gremium bestätigt Während im Rat (Wirtschaft und Finanzen), dem ECOFIN, die Wirtschafts- und Finanzminis116 117 [...]