Verfahrensablauf einer Unternehmensübernahme nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WÜG)

Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Unterlagen haften der Bieter, die Prospektverantwortlichen sowie in bestimmten Fällen auch das beauftragte Wertpapierdienstleistungsunternehmen nach §§ 12 f. WÜG.71 Die Parteien können sich jeweils gemäß Art. 12 II WÜG exkulpieren, wenn sie die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit nicht gekannt haben und die Unkenntnis nicht auf grober Fahrlässigkeit beruhte. Ferner haften sie nicht, wenn die Annahme nicht aufgrund der Angebotsunterlagen erfolgte, der Annehmende die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit kannte oder vor der individuellen Annahme des Angebots eine Richtigstellung veröffentlicht wurde. Der Anspruch verjährt ein Jahr ab Kenntnis der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit, spätestens jedoch drei Jahre nach Veröffentlichung der Angebotsunterlagen, § 12 IV WÜG. [...]

Die Veröffentlichung der Unterlagen entspricht einem verbindlichen und unwiderruflichen Angebot zum Abschluß eines entsprechenden Erwerbsvertrages im Sinne von § 145 BGB.68 Die bisher teilweise übliche und mit dem Übernahmekodex vereinbare "invitatio ad offerendum", also die öffentliche Aufforderung zur Abgabe von Angeboten, ist durch § 17 WÜG ausdrücklich verboten. Auch Bedingungen, die vom Bieter oder seinen Hilfspersonen selbst herbeigeführt werden können, sowie Widerrufs- und Rücktrittsvorbehalte sind nach § 18 WÜG unzulässig. Zulässig sind hingegen auflösende Bedingungen bezüglich ausstehender kartellrechtlicher oder sonstiger behördlicher Entscheidungen oder das Erreichen einer bestimmten Beteiligungsquote. Das Angebot kann auch davon abhängig gemacht werden, daß die Zielgesellschaft keine für den Bieter interessanten Unternehmensteile veräußert. Wie oben zur Frist für die Veröffentlichung der Erwerbsabsicht geschildert, kann das Angebot auch von der Zustimmung der Gesellschafterversammlung des Bieters abhängig gemacht werden, welche unverzüglich, jedoch spätestens bis zum fünften Werktag vor Ablauf der Angebotsfrist einzuholen ist, § 25 WÜG.69 Teilangebote, beispielsweise zum Erreichen einer bestimmten Stimmenmehrheit, sind bei Erwerbsangeboten nach § 19 WÜG grundsätzlich möglich,70 dies gilt jedoch nur solange weniger als 30 Prozent der Stimmrechte angestrebt werden. Übernahmeangebote zur Erlangung einer Stimmrechtsquote von mindestens 30 Prozent (§ 29 II WÜG) dürfen gemäß § 32 WÜG nicht als Teilangebot ausgestaltet sein. Die abgabewil- [...]

dem Zeitpunkt der Entscheidung und der (unverzüglichen) Bekanntgabe der Übernahmeabsicht nicht erlaubt.62 Nach Angebotsveröffentlichung können die Käufe fortgesetzt werden, jedoch sind in allen Fällen die Preisregeln zur Höhe der Gegenleistung in § 31 II, III WÜG sowie § 4 RVO-WÜG zu beachten. So ist ein Betrag in Euro anzubieten, wenn jeweils gegen Geldleistung bis zu drei Monaten vor Veröffentlichung mindestens fünf Prozent der Aktien oder Stimmrechte erworben oder nach der Veröffentlichung und vor Ablauf der Annahmefrist Aktien zugekauft wurden. Zugleich muß die Gegenleistung des Übernahmeangebots gegebenenfalls auf den höchsten Wert der Gegenleistung (Geldleistung oder Tauschgeschäft) in diesen Fällen angehoben werden. Hinzuweisen ist hierbei auch auf die Meldeschwellen nach §§ 21, 22 WpHG und der Folgen bei Unterlassen wie dem Verlust der Stimmrechte nach § 28 WpHG. Halten sich über einen längeren Zeitraum Gerüchte zu einer Übernahme im Markt und werden diese von den betroffenen Unternehmen nicht kommentiert, so kann das BAWe im Rahmen seiner Mißbrauchsaufsicht die Gesellschaften zu einer Stellungnahme auffordern. [...]