Verbraucherschutz im Internet

eines Vertrages über gleichartige Teilleistungen soll es abweichend von der Grundregel für den Lauf der regulären Widerrufsfrist nicht auf den Zeitpunkt der vollständigen Bewirkung der gesamten Leistung ankommen, da dies die Widerrufsfrist unangemessen verlängern würde43. So kann der Verbraucher bei gleichartigen Leistungen schon nach der ersten Teillieferung die Ware prüfen und sich entscheiden, ob er an dem Vertrag festhalten möchte oder nicht. Demnach schreibt § 3 I 2 FernAbsG den Fristbeginn in solchen Fällen mit dem Erhalt der ersten Teillieferung vor. Fraglich erscheint diese Regelung im Falle verschiedenartiger Teillieferungen, etwa bei der regelmäßigen Lieferung verschiedener Bücher. Für eine Unterscheidung spricht, dass der Verbraucher bei Abschluss eines solchen Vertrages regelmäßig noch nicht weiß, welche Ware er genau zu einem späteren Zeitpunkt beziehen möchte. Andererseits erscheint ein Hinauszögern der Widerrufsfrist bis zum Zeitpunkt der letzten Teilleistung unbillig, wenn man bedenkt, dass der Unternehmer bis zur vollständigen Erfüllung – die an irgendwo in der Zukunft liegt − praktisch völlig im unklaren ist, ob der Verbraucher den Gesamtvertrag gelten lassen will oder nicht. Das würde über den Sinn und Zweck des Verbraucherschutzes hinausgehen und zu einer unverhältnismäßigen Belastung des Unternehmers führen. bb) Widerrufserklärung Der Widerruf wird durch empfangsbedürftige Willenserklärung gegenüber dem Unternehmer erklärt (§§ 361a II, 349 BGB). Die Erklärung muss nicht unbedingt schriftlich (§ 126 BGB) erfolgen, vielmehr genügt nach § 361a I 2 BGB jeder dauerhafter Datenträger. Damit kann ein Widerruf auch per E-Mail abgegeben werden. In der Praxis bietet sich zweckmäßigerweise eine Form an, die später einen Beweis des rechtzeitigen Widerrufs erlaubt. Als weitere Möglichkeit lässt § 361a I 2 BGB den konkludenten Widerruf durch Rücksendung der fraglichen Sache zu. cc) Erlöschen des Widerrufsrechts Nach § 3 Abs. 1 S. 3 FernAbsG erlischt das Widerrufsrecht bei Waren spätestens vier Monate nach Eingang beim Empfänger. Bei Dienstleistungen erlischt das Widerrufsrecht spätestens vier Monate nach Vertragsschluss oder wenn oder der Verbraucher die Ausführung der Dienstleistung selbst veranlasst oder mit der Ausführung mit Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen wurde. In der Zustimmung liegt also ein Verzicht auf das Widerrufsrecht, auch wenn die Voraussetzungen des § 3 I 2 FernAbsG eingehalten wurden. Im Internet kommen etwa kostenpflichtige OnlineDatenbankrecherchen in Betracht, die der Remote-Rechner des Unternehmers [...]

von vier Monaten zu rechnen, da die Widerrufsfrist nach § 3 I 2 FernAbsG nicht vor Erfüllung der Informationspflicht zu laufen beginnt. Dazu kommt die Regelung in § 361a II 5, die eine Haftung des Verbrauchers bei Untergang oder Verschlechterung der Sache im Falle eines wirksamen Widerrufs auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Fraglich ist, wer die Beweislast für die Erfüllung der Informationspflicht trägt. Nachdem Art. 11 III FARL offen gelassen hat, wem die Beweislast auferlegt wird, vertrat vertritt der Gesetzgeber die Auffassung, dass es angemessen sei, diese dem Unternehmer aufzuerlegen41. In der Begründung heißt es, dass es für den Verbraucher kaum möglich sei, den Negativbeweis zu erbringen, dass er bestimmte Informationen nicht erhalten habe. Für diese Auffassung sprechen auch die Regelungen in § 2 II HWiG und § 5 V TzWrG. Demgemäß sieht auch § 361a I 6 BGB vor, dass der Unternehmer die Beweislast für den Fall trägt, dass der Beginn der Widerrufsfrist streitig ist Da den Unternehmer sowohl die Beweislast für den Zeitpunkt der Information als auch für die Zustimmung des Verbrauchers zur Ausführung seiner Dienstleistung trifft, muss er dafür Sorge tragen, dass die entsprechenden Daten dokumentiert werden. b) Widerrufsrecht des Verbrauchers Die praktisch bedeutsamste Regelung ist die Statuierung eines gesetzlichen Widerrufsrechts nach § 3 FernAbsG iVm § 361a BGB. Widerruf bedeutet, das der Verbraucher die Möglichkeit hat, sich von dem Vertrag innerhalb einer Frist von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen zu lösen. Zu beachten ist die Übergangsvorschrift in Art. 12 S. 2 des Gesetzes42, wonach auf Verträge, die vor dem 20. Oktober 2000 geschlossen wurden, die alte Rechtslage mit einer Widerrufsfrist von einer Woche Anwendung findet. Die Rückabwicklung erbrachter Leistungen erfolgt nach der Sonderregelung in § 361a II BGB, der im Grundsatz auf das Rücktrittsrecht verweist, allerdings auch eine Reihe bedeutsamer Abweichungen davon enthält. aa) Widerrufsfrist In Ergänzung zu § 361a I 3 BGB, nach dem die Zwei-Wochen-Frist mit der Belehrung über den Widerruf beginnt, regelt § 3 I 2 FernAbsG, dass die Widerrufsfrist nicht vor Erfüllung der Informationspflichten aus § 2 III und IV FernAbsG zu laufen beginnt. Für die Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs (§ 361a I 2. 2. HS BGB). Bei der Lieferung von Waren, beginnt sie jedoch nicht vor deren Eingang beim Empfänger; bei der Erbringung von Dienstleistungen nicht vor Abschluss des Vertrages. Im Falle [...]

ewig, aber doch eine angemessene Zeit zur Verfügung stehen40, kommen auch flüchtige Speichermedien wie etwa der Arbeitsspeicher des Computers nicht in Betracht. Denkbar wäre die Verwendung besonderer Skripte oder Programmteile (Applets), die eine automatische Speicherung auf der Festplatte des Nutzers sicherstellen. Angesichts der kaum überschaubaren Probleme, wird der Unternehmer, sofern es um die Lieferung von Waren geht, in der Praxis wohl vorerst auf papiergebundene Informationen zurückgreifen. In der rechtlichen Beurteilung wird man abwägen müssen zwischen den Interessen des Unternehmers an Rechtssicherheit, insbesondere der Frage, wie inwieweit Maßnahmen zur Sicherstellung der Information noch verhältnismäßig wären, und denen des Verbrauchers vor übereilten Entscheidungen angesichts seiner im Vergleich zum Lieferer unerfahrenden Position. Allerdings bleibt zu bemerken, dass es sich beim Verbraucher nicht um einen unmündigen Bürger handelt, dem die Rechtsverbindlichkeit seines Handelns dauernd vor Augen gehalten werden müsste. (2) Besondere Kennzeichnungspflicht; § 2 Abs. 3 S. 2 FernAbsG Schließlich normiert § 2 III FernAbsG eine besondere Kennzeichnungspflicht, wonach der Unternehmer bestimmte, über die in § 2 II Nr. 1 − 10 FernAbsG hinausgehende und nicht unbedingt vor Vertragsschluss mitzuteilende Informationen, in drucktechnisch besonders hervorgehobener und deutlich gestalteter Form auf dem dauerhaften Datenträger zur Verfügung stellen muss, um die Aufmerksamkeit des Verbrauchers zu erregen. Neben den Informationen über Bedingungen und Einzelheiten des Widerrufs- oder Rückgaberechts sind auch solche über Kundendienst und geltende Gewährleistungs- und Garantiebedingungen erfasst, sowie Kündigungsbedingungen bei Verträgen, die bestimmte Dauerschuldverhältnisse betreffen. Sie dürfen also nicht etwa zwischen einer Vielzahl anderer Klauseln versteckt sein. dd) Folgen bei Nichtbeachtung der Informationspflichten Fraglich sind die Rechtsfolgen einer Nichtbeachtung der Informationspflichten durch den Unternehmer. Da es sich hierbei um verbraucherschützende Pflichten, nicht jedoch um Wirksamkeitsvoraussetzungen handelt, ist Rechtsfolge eines Verstoßes gegen die Informationspflichten des § 2 FernAbsG nicht Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts, sondern – neben den Klagemöglichkeiten der § 13a UWG, 13 AGBG und 22 AGBG (Verbandsklage) – insbesondere eine Verlängerung der Widerrufsfrist des § 361a I 2 BGB (dazu unten im Abschnitt Widerrufsrecht). Wer seine Informationspflichten nicht erfüllt, hat mit einer möglichen Unwirksamkeit des Rechtsgeschäfts innerhalb eines Zeitraumes [...]