Die Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen durch inländische Kapitalgesellschaften aus steuerlicher Sicht

Diplomarbeit von Panagiotis Dermitzian

Einleitung:

Um den Grund für die Steuerbefreiung einmaliger Beteiligungsgewinne bei Kapitalgesellschaften nachzuvollziehen, muss man sich die Geschichte unseres Steuersystems vor Augen führen. Dazu gehören insbesondere die Systematik des Körperschaftssteuersystems und die Einführung des Halbeinkünfteverfahrens.

Im ersten Kapital sollen einige Stadien unserer neueren „Steuergeschichte“, mit Fokus auf die Steuerbefreiung einmaliger Beteiligungsgewinne, unter die Lupe genommen werden.

Abschließend betrachten wir die Stellung der Befreiung innerhalb des Halbeinkünfteverfahrens mit ihren Vor- und Nachteilen.

Der § 8b KStG trat erstmals am 13.09.1993 in Kraft, mit Wirkung ab dem Veranlagungszeitraum 1994. Der Gesetzgeber wollte dadurch eine nachhaltige Stärkung des Holdingstandortes Deutschland herbeiführen. In der damaligen Fassung waren die Veräußerungsgewinne nur teilweise steuerbefreit.

Die Steuerfreiheit betraf nur Anteile an ausländische Kapitalgesellschaften. Darüber hinaus galt als weitere Vorbedingung, die vorhergehende Steuerbefreiung ihrer Ausschüttungen.

Hier sieht man sehr schön, dass diese Befreiung ein einziges Ziel verfolgte, die Stärkung des Standortes Deutschland. Man spricht in diesem Zusammenhang auch von einer Lenkungsnorm.

In jener Zeit herrschte in Deutschland das sogenannte Anrechnungsverfahren im Körperschaftssteuerrecht. Die Gewinne der KapGes. wurden mit einer Körperschaftssteuer X belastet. Die Anteilseigne hatten die Möglichkeit, die auf ihre Dividenden entfallene Körperschaftssteuer bei ihrer Steuererklärung geltend zu machen. Das gleiche System wurde bei der Veräußerung von Anteilen an KapGes. praktiziert. Folglich wären Steuerbefreiungen laufender Ausschüttungen bzw. Veräußerungsgewinne in unserer heutigen Form zu jener Zeit nicht systemkonform.

Das StEntlG vom 24.03.1999 brachte für den § 8b KStG einige Änderungen. Verluste aus der Veräußerung von Anteilen an einer ausländischen Gesellschaft, einer Kapitalerhöhung oder ihrer Auflösung waren steuerlich nicht mehr abziehbar. Teilwertabschreibungen blieben unerwähnt und konnten weiterhin abgezogen werden, soweit sie auf dauernden Wertminderungen beruhten.

Das StSenkG, in seiner Fassung vom 23.10.2000, führt schließlich zu einer Neuausrichtung des § 8b KStG. Der Grund für diese umfassende Änderung lag in dem Wechsel vom Anrechnungsverfahren zu einem klassischen KSt-System. Die Steuerfreiheit von Veräußerungsgewinnen wie wir sie heute kennen, war in der ursprünglichen Fassung nicht vorgesehen. Erst im Finnanzausschuss des Bundestages wurde dieser Punkt auf die Tagesordnung gesetzt. Der Entwurf des Finnanzausschusses des Bundestages wiederum sah eine Steuerfreiheit für Veräußerungsgewinne im Fall einer Beteiligung über eine Mitunternehmerschaft nur vor, soweit der Mitunternehmer unbeschränkt steuerpflichtig war. Eine Ausdehnung auf alle Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen als Mitunternehmer einer zwischengeschalteten Personengesellschaft, unabhängig von beschränkter oder unbeschränkter Steuerpflicht, fand durch den Vorschlag des Vermittlungsausschusses des Bundesrates Eingang ins Gesetz.

Darüber hinaus wurde – wiederum auf Vorschlag des Vermittlungsausschusses – eine einjährige Haltefrist als Vorraussetzung für eine steuerfreie Veräußerung eingebaut. Genauso wie die Regelung, dass Teilwertabschreibungen während dieser Haltefrist nicht berücksichtigungsfähig sind.

Zusammenfassung:

Die umfassende Freistellung innerkonzernlicher Veräußerungsgewinne und Dividenden für Körperschaften ist die zentrale Vorschrift des neuen Körperschaftssteuerrechts.

Das Halbeinkünfteverfahren basiert darauf, dass die Gewinne der Körperschaften einer definitiven Körperschaftssteuer von 25 % unterliegen. Das entspricht ungefähr der hälftigen Einkommenssteuer. Konsequenterweise unterliegt die Ausschüttung beim Anteilseigner auch nur zur Hälfte der Einkommenssteuer.

Folglich hat sich auch der Zweck des § 8 KStG, wie wir gesehen haben, um 180 Grad gedreht. Seine heutige Aufgabe besteht darin, eine Mehrfachbelastung im Halbeinkünfteverfahren zu vermeiden. Eine Mindestbesitzzeit oder Mindestbeteiligungsquote wird nicht vorrausgesetzt. Ebenso wenig eine Qualifikation der Einkünfte aus aktiver oder passiver Tätigkeit. Das entspricht dem Postulat des neuen Halbeinkünfteverfahrens, eine Definitivbelastung mit Körperschaftssteuer bzw. Gewerbesteuer nur auf der Ebene der operativen Körperschaften zu bewirken und eine Besteuerung von Ausschüttungen nur bei nicht-korporierten Gesellschaften im Wege des Halbeinkünfteverfahrens zu bewirken.

Der § 8b KStG wird in der Öffentlichkeit oft als eine Art Steuerbegünstigung angesehen. Unabhängig davon, ob es sich um die Befreiung laufender Erträge oder um die einmaliger Gewinne handelt, kann diese Aussage nur vehement bestritten werden. Es handelt sich vielmehr um eine außerbilanzielle Norm der Gewinnermittlung. Im Gesetz heißt es eindeutlich, dass Dividenden bzw. Veräußerungsgewinne/-verluste bei der Ermittlung des Einkommens nicht berücksichtigt werden. Durch diese Handhabung kann technisch sichergestellt werden, dass Gewinne bei der Körperschaft nur einmal mit der KSt. belastet werden. Erst bei der Ausschüttung an eine natürliche Person kommt eine weitere Besteuerung dazu, und zwar die persönliche.

Trotz seiner Fiskalzwecknorm, konnte der Charakter des § 8b KStG als Lenkungsnorm erhalten bleiben. Dadurch stärkt er weiterhin den Holdingstandort Deutschland. Im Hinblick auf die Investitionen inländischer KapGes. im Ausland, konnte eine nicht unerhebliche Verbesserung erreicht werden. So unterliegen die ausländischen Beteiligungserträge heute der Halbeeinkünftebesteuerung.

Abschließend wollen wir uns noch die Bedeutung des Abs. 2 für Umstrukturierungen anschauen. So waren KapGes.-Konzerne bis Ende 2003 in der Lage, jene Anteile zu 100% steuerfrei zu veräußern, die nicht in ihr Beteiligungsportefeuille passten. Durch die 5%-Fiktion wurde dem teilweise ein Riegel vorgeschoben.

Allerdings können diese Veräußerungen auch zu einem geringeren Erlös führen. Der Erwerber ist oft genug nicht in der Lage, den Kaufpreis steuerwirksam abzuschreiben. Im UmwStG bestehen zwar weitrechende Möglichkeiten - mittels Buchwertfortführung - die Steuerneutralität von nationalen und internationalen Umstrukturierungen zu erreichen. Allerdings führen solche Maßnahmen nicht zuletzt auch zu einer Erhöhung der stillen Reserven.

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