Veränderung und Angleichung tarifvertraglich geregelter Arbeitsbedingungen nach Betriebsübergang

110 (4) Sinn und Zweck Der Zweck des in Art. 3 Abs. 3 vorgesehenen Endes der Aufrechterhaltungsverpflichtung bei Inkrafttreten oder der Anwendung eines anderen Kollektivvertrags kann - ebenso wie der des § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB - nur darin gesehen werden, dem Betriebserwerber eine Angleichung und Veränderung der Arbeitsbedingungen zu ermöglichen145. Eine Auslegung des Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie, die den Erwerber auch dann nicht mehr zur Aufrechterhaltung der Arbeitsbedingungen verpflichtet, wenn nur der übernommene Betrieb(steil) unter den Geltungsbereich eines Tarifvertrags fällt, oder ein Tarifvertrag im Erwerberbetrieb zur Anwendung kommt, ohne daß dieser auch für die übernommenen Arbeitnehmer tatsächlich zur Anwendung gebracht werden müßte, würde jedoch bedeuten, das Bestandsschutzinteresse der betroffenen Arbeitnehmer gegenüber diesem Anpassungsinteresse des Erwerbers vollständig zurücktreten zu lassen. Vorrangiger Zweck der Richtlinie ist aber, wie sich bereits aus der Benennung der Richtlinie 77/187/EWG „über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer“ und deren Präambel eindeutig ergibt, die Rechte der Arbeitnehmer bei Strukturveränderungen im Unternehmensbereich zu schützen, indem sie den Arbeitnehmern die Möglichkeit einräumt, ihr Beschäftigungsverhältnis mit dem neuen Arbeitgeber zu denselben Bedingungen fortzusetzen, wie sie mit dem Veräußerer vereinbart waren146. Der Sinn und Zweck der Regelung des Art. 3 Abs. 3 kann deshalb nicht darin gesehen werden, dem Erwerber eine Angleichung der Arbeitsbedingungen unter allen Umständen zu ermöglichen, sondern muß, um das primäre Ziel der Aufrechterhaltung der Arbeitsbedingungen nicht völlig leerlaufen zu lassen, einen angemessenen Ausgleich zwischen den widerstreitenden Interessen von Arbeitnehmern und Betriebserwerber suchen. Ein solcher ist jedoch nur dann anzunehmen, wenn ein Ende der Aufrechterhaltungsverpflichtung zumindest voraussetzt, daß die Arbeitnehmer durch andere tarifliche Arbeitsbedingungen beim Erwerber tatsächlich geschützt werden. Dies erfordert - wenn die Arbeitnehmer nicht bereits von der normativen Wirkung des Tarifvertrags erfaßt werden oder eine generelle rechtliche Verpflichtung des Arbeitgebers zur Anwendung dieser Arbeitsbedingungen nicht besteht - zumindest eine tatsächliche Anwendung der im bereits bestehenden oder erst in Kraft tretenden Kollektivvertrag geregelten Arbeitsbedingungen verbunden mit der Verpflichtung, die kollektivvertraglich geregelten Arbeitsbedingungen auch weiterhin gegenüber den nicht tarifgebundenen Arbeitnehmern zur Anwendung zu bringen147. Wie der Europäische Gerichtshof148 bereits mehrfach ausgeführt hat, will die Richtlinie 77/187/EWG allerdings nur insoweit eine Harmonisierung des sozialen Schutzes der Arbeitnehmer herbeiführen, als sie den Arbeitnehmern den durch die Rechtsvor145 [...]

109 Erwerbers an einen Verbandskollektivvertrag dieser nur dann „Anwendung finden“ sollte, wenn eine andere kollektivvertragliche Regelung nicht innerhalb der Jahresfrist zustande kommen sollte. Andererseits zeigen die Äußerungen des Wirtschafts- und Sozialausschusses, daß dieser jedenfalls nicht davon ausging, daß die Arbeitsverhältnisse der übernommenen Arbeitnehmer tarifleer werden könnten: So stellt der Ausschuß nicht nur fest, daß „falls der Erwerber an einen Verbandstarifvertrag gebunden ist, dieser Anwendung“ findet, sondern spricht auch von der Gefahr, daß - wenn der Betrieb unter den Geltungsbereich eines anderen Kollektivvertrags fällt, an den der Erwerber gebunden ist, der aber gegenüber dem bisher für die Arbeitnehmer geltenden ungünstiger ist - „der Arbeitgeberwechsel automatisch zu ungünstigeren Arbeitsbedingungen für die übernommenen Beschäftigten führen würde“. Nicht erkennbar ist hierbei, ob der Ausschuß lediglich solche Fälle zugrundelegte, in denen der Tarifvertrag beim Erwerber mit derselben Gewerkschaft wie beim Veräußerer geschlossen wird141, oder ob er von einer Erstreckung der in den Tarifverträgen geregelten Arbeitsbedingungen auf alle Arbeitnehmer unabhängig von ihrer Mitgliedschaft in der Gewerkschaft ausging, wie dies die Rechtsordnungen der zur Zeit der Beratungen und des Erlasses der Richtlinie 77/187/EWG der Europäischen Gemeinschaft angehörenden Staaten mit Ausnahme von Deutschland und Italien142 kennen143. Die Entstehungsgeschichte der von den ursprünglichen Vorschlägen hinsichtlich Wortwahl und Systematik letztlich erheblich abweichenden Richtlinie144 ist deshalb als Auslegungshilfe nicht geeignet. [...]

108 gungen „in dem gleichen Maße..., wie sie in dem Kollektivvertrag für den Veräußerer vorgesehen waren“ aufrechtzuerhalten. Nach seinem Wortlaut scheint dieser also keine stärkere Bindung des Erwerbers an den Tarifvertrag als für den Veräußerer ohne den Wechsel des Betriebsinhabers zu bezwecken und damit einer nationalen Regelung nicht entgegenzustehen, die dem Erwerber erlaubt, sich ebenso von der Aufrechterhaltungsverpflichtung zu lösen, wie dies dem Veräußerer möglich gewesen wäre. (2) Systematische Auslegung Betrachtet man die Richtlinie 77/187/EWG und insbesondere deren Art. 3, so zeigt sich, daß sich diese ansonsten ausschließlich auf die Arbeitnehmer bezieht, die bei Betriebsübergang in dem auf den Erwerber übertragenen Betrieb beschäftigt waren: Nur deren Arbeitsverhältnisse gehen nach Art. 3 Abs. 1 mit allen Rechten und Pflichten auf den Erwerber über, und nur diesen gegenüber besteht die Verpflichtung des Erwerbers aus Art. 3 Abs. 3, die in einem Kollektivvertrag vereinbarten Arbeitsbedingungen aufrechtzuerhalten136. Auch das Ende der Aufrechterhaltungsverpflichtung durch Kündigung oder Ablauf des Kollektivvertrags bezieht sich ausschließlich auf die übernommenen Arbeitnehmer, deren Rechte und Pflichten in einem Kollektivvertrag geregelt waren. Auf die Arbeitsbedingungen anderer beim Erwerber beschäftigter Arbeitnehmer bzw. deren Veränderung hat der Ablauf oder die Kündigung des beim Veräußerer noch geltenden Kollektivvertrags dagegen keinen Einfluß. Eine rechtssystematische Betrachtung des Art. 3 Abs. 3 legt es deswegen nahe, daß sich auch das Erfordernis des Inkrafttretens bzw. der Anwendung als weitere Ausnahme von der Aufrechterhaltungsverpflichtung ebenso auf die übernommenen Arbeitnehmer bezieht und nicht generell auf den Betrieb des Erwerbers abstellt.137 (3) Entstehungsgeschichte Bei den Vorschlägen und Stellungnahmen von Kommission und Wirtschafts- und Sozialausschuß fällt einerseits auf, daß weder hinsichtlich des Abschlusses eines neuen Kollektivvertrags noch eines bereits bestehenden Verbandskollektivvertrags die Frage der Tarifbindung der Arbeitnehmer erwähnt wird, während die des Erwerbers beim Verbandskollektivvertrag ausdrücklich vorausgesetzt wird: So normierte Art. 3 Abs. 3 S. 1 des ersten Richtlinienvorschlags der Kommission vom 31.5.1974138 für die beim Veräußerer in einem Verbandskollektivvertrag geregelten Arbeitsbedingungen eine Aufrechterhaltungsverpflichtung des Erwerbers, die nach Satz 2 nicht zur Anwendung kommen sollte, wenn die übertragenen Betriebe unter den Geltungsbereich eines anderen Kollektivvertrags fallen, an den der Erwerber gebunden ist. Der den Änderungsvorschlägen des Wirtschafts- und Sozialausschusses139 folgende geänderte Richtlinienvorschlag vom 27.7.1975140 sah in Art. 3 Abs. 3 vor, daß im Falle der Bindung des [...]