Venezuela

April Hunderttausende in den Straßen von Caracas gegen das Regime. Die Demonstranten stießen mit Gegendemonstranten zusammen und es kam zu Schusswechseln, bei denen mindestens siebzehn Menschen starben und mehrere Hundert verletzt wurden. Die Verantwortung für die tödlichen Ereignisse blieb unklar. Allerdings hatte Präsident Chávez zuvor Militäreinheiten zur Aufrechterhaltung der Ordnung in die Hauptstadt beordert. Mit der Begründung, ein bewaffnetes Vorgehen gegen die Demonstranten verstoße gegen die Verassung, kündigte ein Teil der Streitkräfte Chávez die Gefolgschaft auf und ließ ihn verhaften (El País, 13.4.2002: 3). Von Militärs und Unternehmern gestützt, wurde eine Übergangsregierung unter dem Vorsitzenden des Arbeitgeberverbandes Pedro Carmona gebildet. Das erste Dekret der neuen Regierung sah die Auflösung der Nationalversammlung sowie die Entlassungskompetenz über gewählte Amtsträger vor (El Universal, 13.4.2002). Es sollte der einzige Erlass der Regierung Carmona bleiben. Gewerkschaften und bisherige Oppositionsparteien stellten sich ob dieses autoritären Staatsstreichs gegen die neue Regierung. Massenhafte Proteste der Anhänger Chávez‘ und das Aufbegehren loyaler Teile der Streitkräfte führte zu einem Rücktritt der Regierung Carmona und der Rückkehr von Hugo Chávez in den Präsidentenpalast Miraflores nach nur anderthalb Tagen. Die Putschereignisse verdeutlichen sowohl den tiefen Riss, der sich durch die venezolanische Gesellschaft zieht, als auch die Labilität des Regimes. Die Regierung Chávez scheint sich dessen bewusst zu sein. Sie schlägt nun gemäßigtere Töne an, verkündet ihre Bereitschaft zum Dialog und betont die Notwendigkeit der Versöhnung aller gesellschaftlichen Segmente. Wie sind vor dem Hintergrund dieser Arbeit und den neuesten Vorkommnissen die Entwicklungsmöglichkeiten der defekten Demokratie Venezuelas zu bewerten? Grob lassen sich drei Szenarien zur Zukunft der Demokratie unterscheiden. Das Progressionsszenario geht von der Durchsetzung der formellen gegenüber den informellen Institutionen als verhaltensstrukturierend, und somit einer Annäherung an eine liberale, rechtsstaatliche Demokratie aus. Die Verstetigung der aktuellen Defekte beschreibt das Stabilitätsszenario. Schließlich schildert das Regressionsszenario die Degeneration der Demokratie, in der die formellen Institutionen vollkommen durch autoritäre Handlungsmuster unterlaufen und ersetzt werden. [...]

Beifall zu finden, so ist die wirtschafts- und sozialpolitische Bilanz seiner eigenen bisherigen Regierungszeit bescheiden. Das Bruttosozialprodukt stagniert und die offene Arbeitslosigkeit stabilisiert sich auf hohem Niveau (s. Anhang). Daher ist die Regierung trotz hoher Erdöleinnahmen und steigendem Haushaltsdefizit bei der Armutsbekämpfung erfolglos. Der Anteil armer und extrem armer Haushalte stieg bis 1999 weiter an und auch die Einkommensungleichheit wuchs leicht (CEPAL 2001: 44f. und 69). Das Bild des ehrlichen und authentischen Politikers wurde durch Korruptionsvorwürfe gegen die Regierung angekratzt.145 Teile der gebildeten Mittelschichten, die Chávez anfänglich unterstützten, entfremdeten sich aufgrund seiner Angriffe auf die Meinungsfreiheit und der Übergriffe seiner Anhänger auf politische Gegner von dem Regime. Aufgrund dieser Enttäuschungen schmolz die Gruppe der Regierungsanhänger allmählich ab. Der Niedergang der charismatischen Wirkung des obersten Mandatsinhabers ging mit der extremen Polarisierung der Bevölkerung einher. Der Diskurs der „bolivarianischen Revolution“, für die das Regime unter Chávez steht, hat nicht nur die Interessenberücksichtigung der bisher mächtigen Cliquen delegitimiert, sondern lässt überhaupt jede Opposition als illegitim erscheinen. Wer gegen den Präsidenten und das auf seiner Person beruhende Regime auftritt, ist damit gleichzeitig gegen den vermeintlich revolutionären Diese Prozess. Dichotomie Der Oppositionelle die wird so zum der Konterrevolutionär. verringert Möglichkeit [...]

Nach der Enttäuschung über das alte Regime genoss Hugo Chávez bei seinem Regierungsantritt einen Vertrauensvorschuss bei einem Großteil der venezolanischen Bevölkerung. Bei der Entmachtung potenziell herrschaftsbegrenzender Institutionen, wie dem Kongress oder dem Obersten Gericht, konnte der Präsident auf Unterstützung hoffen, weil sie als Machtinstrumente der alten Elite galten, die darum nur die Interessen einer kleinen Minderheit vertreten würden. Die beim obersten Mandatsträger konzentrierte politische Gestaltungsmacht wurde als notwendig erachtet, um den Einfluss informeller Netzwerke oligarchischer Interessenkoalitionen auf Machtpositionen zu verdrängen. Gestützt auf das Vertrauen in seine Person, sein Charisma, repräsentiert Chávez für seine Anhänger die Hoffnung auf eine politische Ordnung, die „dem Volk“ – also vor allem den verarmten und marginalisierten Bevölkerungsschichten – zugute kommt. Er verkörpert für viele glaubhaft die Möglichkeit einer „wahren Demokratie“ in Venezuela – eine Vorstellung, mit der immer auch die Verbesserung materieller Lebensumstände verbunden wird. Die hohe Erwartungshaltung, die mit der charismatischen Legitimation verknüpft an die Person des Amtsinhabers gestellt wird, erweist sich zugleich als Hypothek. Sicherlich spielen Inszenierungen und symbolhafte Handlungen immer eine wichtige Rolle bei der Wahrnehmung sozialer Wirklichkeit und der Evaluierung von Politikern. Dennoch muss sich die charismatische Herrschaft in wesentlich höherem Umfang als die traditionale oder legale Herrschaft über die materiellen Politikergebnisse legitimieren. Charisma geht verloren, wenn sich konkrete Hoffnungen auf Dauer nicht erfüllen. Die Unterstützung aus der Bevölkerung für Chávez nimmt seit Anfang 2001 merklich ab. Fand der Präsident im Februar 2001 noch bei fast zwei Drittel (63 %) Gefallen und wurde der Regierung von 44 Prozent gute Arbeit attestiert, so gaben ein Jahr später nur noch 38 Prozent der Venezolaner an, dass ihnen Chávez gefalle und bloß noch 18 Prozent zeigten sich zufrieden mit der Regierungstätigkeit. Zugleich forderte im Februar 2002 eine knappe Mehrheit (53 %) Chávez‘ Rücktritt (Welsch/Werz 2002: 65). Diese Unterstützungsminderung ist auf die ausbleibende Verbesserung der sozialen Verhältnisse sowie den zunehmenden autoritären Habitus des Präsidenten zurückzuführen. Konnte sich Chávez bei der Dekonstruktion der alten politischen Netzwerke sicher sein, insbesondere bei den verarmten Schichten [...]