Die Unterschiede zwischen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb und Zweckbetrieb eines gemeinnützigen Vereins und die steuerliche Behandlung dieser Teilbereiche

Zum Thema: „Steuerliche Behandlung der Werbung bei gemeinnützigen Sportvereinen“ hat das FinMin Nordrhein-Westfalen in einem Erlaß65 wie folgt Stellung genommen. Die entgeltiche Überlassung des Rechts zur Nutzung von Werbeflächen in vereinseigenen oder gemieteten Sportstätten (z.B. Banden) sowie an Lautsprecheranlagen zu Werbezwecken an Werbeunternehmen begründet keinen stpfl. wiG, solange dem Werbeunternehmen ein angemessener Gewinn verbleibt. Dies wird dadurch begründet, dass es sich hierbei um die Vermietung oder Verpachtung von unbeweglichen Gegenständen handelt die somit der steuerfreien Vermögensverwaltung zuzuordnen sind. In diesem Zusammenhang hat der BFH folgendes Urteil66 erlassen. Die entgeltliche Gestattung von Bandenwerbung bei einer besonders attraktiven Sportveranstaltung ist als stpfl. wiG zu behandelt. Dies wurde damit begründet, dass es sich in einem solchen Fall nur um eine teilweise Verpachtung der Bande an einen Werbeunternehmer handelte, d.h. die ganze Übertragung der Werberechte wäre weiterhin als steuerfreie Vermögensverwaltung zu betrachten.67 Problematisch bleibt in diesem Zusammenhang, wenn dem Werbeunternehmen kein angemessener Gewinn verbleibt. Wie z.B. aufgrund eines Gefälligkeitsvertrages zu Gunsten des Vereins. Denn in diesem Fall handelt es sich um einen stpfl. wiG. Wobei die Einschränkung des Werberechts durch den Verein keine Auswirkung auf die Zuordnung zu einem stpfl. wiG hat. Von diesem Tatbestand wäre auszugehen, wenn z.B. die farbliche Gestaltung oder die Art der Befestigung der Werbung vertraglich vom Verein vorgegeben wird.68 Ganz anders ist die Behandlung des Rechts zur Überlassung von Werbeflächen auf Sportkleidungen, hier ist gemäß dem AEAO zu § 67a (1) Tz. 9 S. 4 stets von einem stpfl. wiG auszugehen. [...]

Zur Behandlung von Kleidersammlungen durch gemeinnützige Körperschaften siehe das BMF-Schreiben vom 25.9.1995.62 Demzufolge ist das sammeln und verwerten von Altmaterial durch eine steuerbegünstigte Körperschaft ein wiG, wenn diese in Wettbewerb zu gewerblichen Altmaterialhändlern tritt. Und die Materialien von Anfang an mit dem Ziel gesammelt werden, diese wieder zu veräußern. Hierbei ist es unerheblich ob der Verein die Altmaterialien selbst veräußert, z.B. auf Flohmärkten und an Verwertungsfirmen, oder ob sie in Auftrag eines Unternehmens gegen eine mengenabhängige Vergütung gesammelt werden. Darüber hinaus dient diese Tätigkeit nicht zur Erfüllung satzungsgemäßer Zwecke und ist somit als stpfl. wiG einzustufen.63 Für den Fall, dass es sich bei denn gesammelten Materialien um Lumpen, Altpapier oder Schrott handelt, kann gemäß § 64 (5) AO der Gewinn in Höhe des branchenüblichen Reingewinns geschätzt werden. Hierbei wird ein branchenüblicher Reingewinn i.H.v. 5 v.H. bei der Veräußerung von Altpapier und 20 v.H. bei Schrott bzw. Lumpen vom netto Erlös errechnet. Diese Regelung gilt nicht für den Gebrauchtwarenhandel und aufgrund der Schätzung können die tatsächlichen Kosten nicht mehr angesetzt werden (AEAO zu § 64 (5) AO Tz. 19 ff). 2.2.2.2 Die Arten der Werbung [...]

steuerbegünstigten Vereinen mit vergleichbaren Unternehmen.60 Außerdem sind alle stpfl. wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe einer Körperschaft gemäß § 64 (2) AO zu einem stpfl. Geschäftsbetrieb zusammenzufassen. Dies hat zur Folge, dass die Gewinne und Verluste aus verschiedenen stpfl. Einrichtungen und Veranstaltungen addiert werden und nur ein gesamter steuerlicher Gewinn bzw. Verlust aus stpfl. wiG ermittelt wird. Die im § 64 (3) AO vom Gesetzgeber eingefügte Vereinfachungsregel bzw. Subventionshilfe besagt, dass hierdurch die Besteuerungsgrundlage eines stpfl. wiG bis zu einer Einnahmenhöhe von jährlich weniger als 60 000,00 DM (incl. USt) von der KSt und GewSt befreit bleibt.61 Weiter ist auf den § 64 (4) AO zu verweisen, der eine Aufteilung in mehrere selbständige Körperschaften zur Ausnutzung der Steuervergünstigung als [...]