Unabhängigkeitsbewegungen innerhalb der Europäischen Union

Diplomarbeit von Martin Weiß

Einleitung:

Unabhängigkeitsbewegungen spielen in Staaten der europäischen Union eine wichtige Rolle. Der erste zentrale Punkt meiner Arbeit fragt nach den Gründen für die Bestrebung, unabhängig zu werden. Demnach lautet die erste Forschungsfrage: Welche Motive für Unabhängigkeitsbewegungen gibt es?

Daran anknüpfend, lautet die zweite zentrale Fragestellung: Wer sind die TrägerInnen dieser Unabhängigkeitsbewegungen?

Die vorliegende Arbeit will nur jene Staaten der Europäischen Union beleuchten, in denen diese Bewegungen eine politische Relevanz besitzen. Dies setzt voraus, dass in den betroffenen Ländern Parteien, Vereine oder andere soziale Vereinigungen – eben TrägerInnen – bestehen, die sich für eine Unabhängigkeit einsetzen. Demnach behandelt diese Arbeit keine Minderheitenprobleme, sondern ausschließlich Regionen, in denen es Menschen und Gruppen gibt, die einen eigenen Nationalstaat fordern.

Ein weiteres gemeinsames Charakteristikum der von mir ausgewählten Staaten ist die Offenheit der Prozesse.

Folgende Kriterien waren für die Auswahl ausschlaggebend:

- Staaten/Regionen, die Mitglied der Europäischen Union sind.

- Politische Relevanz.

- Offenheit der Prozesse.

Demnach wurden folgende Staaten zur näheren Betrachtung von mir ausgewählt: Belgien, Spanien, Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland. Diese Staaten haben also die zuvor beschriebenen Merkmale gemein. Sie sind Mitglied der Europäischen Union, es gibt relevante Gruppierungen innerhalb der Staaten, die eine Unabhängigkeit anstreben und es handelt sich hierbei um offene Prozesse.

Andere Staaten wurden hingegen nicht in die Auswahl aufgenommen:

In Korsika gibt es zwar eine Unabhängigkeitsbewegung, diese scheint jedoch in der Realpolitik Frankreichs nur eine untergeordnete Rolle zu spielen. 1991 wurde immerhin ein Selbstverwaltungsstatut verabschiedet, in welchem die kulturelle Eigenständigkeit der KorsInnen anerkannt wird. Ähnlich stellt sich die Situation in Südtirol dar. Dort besteht immerhin eine Partei, die für einen Freistaat eintritt, nämlich Die Freiheitlichen. Bei den italienischen Parlamentswahlen von 2008 erreichte man 9,43% der Stimmen. Die Hürde für Parteien von anerkannten Sprachminderheiten in Italien liegt, wenn sie nur in einem Wahlkreis antreten, jedoch bei einem Prozentsatz von 20. Demzufolge ist die Partei nicht im italienischen Parlament vertreten. Ähnlich scheint die Situation in Nordirland zu sein. Dort gibt es zwar Parteien und Organisationen, die die Wiedervereinigung mit Irland anstreben, jedoch keine Bewegungen, die auf einen eigenen Nationalstaat drängen. Vielmehr ist das Hauptziel der irisch-republikanischen Partei Sinn Féin Nordirland vom Vereinigten Königreich loszulösen und an die Republik Irland anzuschließen.

Die Situation in Osteuropa scheint nach dem Zerfall der Sowjetunion und der damit verbundenen Entstehung neuer Nationalstaaten momentan relativ stabil zu sein. Die Prozesse sind dort also (zumindest zum erheblichen Teil) abgeschlossen und somit nicht mehr als offen zu bezeichnen.

Die Arbeit ist in 8 Kapitel eingeteilt:

In der Einleitung werden zunächst die zwei Forschungsfragen definiert. Danach werden jene Kriterien erläutert, die zur Auswahl der einzelnen Staaten bzw. Regionen führen. Schließlich werden die entsprechenden Staaten bzw. Regionen aufgezählt. Außerdem wird erklärt, welche Regionen nicht in das Auswahlschema passen und warum. Zu guter Letzt wird der Aufbau der Arbeit dargelegt.

Um die Ausgangslage der einzelnen Regionen besser verstehen zu können, ist ein kurzer geschichtlicher Abriss der einzelnen Einheitsstaaten unumgänglich. Deshalb wird im Kapitel 2 auf die historischen Gegebenheiten von Belgien, Spanien und dem Vereinigten Königreich betreffend der Konfliktline Zentralismus vs Föderalismus eingegangen.

In den folgenden zwei Kapiteln gelangt man zum eigentlichen Kern der Arbeit, in dem die Forschungsfragen erörtert werden:

In Kapitel 3 steht die erste Forschungsfrage im Mittelpunkt. Sie soll die Beweggründe zur Unabhängigkeit der einzelnen Regionen ans Tageslicht bringen. Sind nationale/regionale Ungleichgewichte vorhanden? Gibt es sprachliche Differenzen? Welche Rolle spielen wirtschaftliche, religiöse und ideologische Faktoren? Des Weiteren werden auch Probleme zwischen Regionen untereinander und zwischen Regionen mit dem Zentralstaat werden angesprochen.

Danach wird in Kapitel 4 auf die zweite Forschungsfrage des Themas eingehen: Wer sind die Träger dieser Bewegungen? Handelt es sich um lose Gruppierungen, oder sind diese gut organisiert? Welchen Organisationsgrad besitzen sie in der jeweiligen Bevölkerung? Gibt es (nationalistische) Parteien, die einen programmatischen Schwerpunkt auf Unabhängigkeit setzen? Wenn ja, haben diese Parteien einen realpolitischen Einfluss? Gibt es weitere Organisationen, die als TrägerInnen der Bewegungen auftreten?

Kapitel 5 betrachtet die Rolle der Europäischen Union. Wie steht sie zur Forderung einzelner Regionen nach Unabhängigkeit? Wie sehen die nationalistischen Parteien die europäische Integration?

Am Ende jedes Kapitels werden in einem Vergleich die Gemeinsamkeiten sowie Unterschiede herausgearbeitet. In jenen Kapiteln, in denen sich die Beweggründe und die TrägerInnen der Unabhängigkeitsbewegungen finden, nimmt der Vergleich einen wesentlich größeren Platz ein als in den anderen beiden Kapiteln, da diese für die Forschungsfragen von primärer Bedeutung sind.

In Kapitel 6 werden die beiden Forschungsfragen, die in den Kapiteln 3 und 4 beantwortet wurden, nochmals zusammengefasst.

Kapitel 7 behandelt die theoretischen Grundlagen der Begriffe ‘Nation’ und ‘Nationalismus’. Diese sind für das Verständnis von Unabhängigkeitsbewegungen erforderlich. Die verschiedenen Konzepte werden deshalb kurz beschrieben. Auch auf moderne Nationalismustheorien wird eingegangen. Schließlich versuche ich, die Unabhängigkeitsbewegungen und den damit verbundenen Nationalismen der von mir behandelten Regionen grob zuzuordnen.

Zu guter Letzt versuche ich im letzten Kapitel einen Ausblick zu geben. Hat eine der Regionen, die in meiner Arbeit beschrieben wurde, realistische Chancen, unabhängig zu werden?

Inhaltsverzeichnis:

1.	Einleitung	7
1.1	Fragestellung	7
1.2	Auswahl der behandelten Staaten und Regionen	8
1.3	Aufbau der Arbeit	9
2.	Geschichtliche Entwicklung der Unabhängigkeitsbewegungen	11
2.1	Belgien – Der flämisch-wallonische Konflikt	11
2.1.1	Die Ursprünge des belgischen Einheitsstaates	11
2.1.2	Die Anfänge der Krise	12
2.1.3	Jüngste Entwicklungen	13
2.2	Spanien – Zentralstaat vs. Autonome Regionen	13
2.2.1	Die Ursprünge des spanischen Einheitsstaates	13
2.2.2	Militärdiktatur, Zweite Republik und Bürgerkrieg	14
2.2.3	Die Ära Franco	14
2.2.4	Transistion	15
2.2.5	Jüngste Entwicklungen	15
2.3	Das Vereinigte Königreich und seine Einzelstaaten	16
2.3.1	Die Ursprünge des Vereinigten Königreichs	16
2.3.2	Erster Weltkrieg und der Ausstieg Irlands	16
2.3.3	Jüngste Entwicklungen	17
2.4	Vergleich	17
3.	Beweggründe für Unabhängigkeitsbestrebungen	18
3.1	Flandern	19
3.1.1	Einleitung	19
3.1.2	Historisch begründete Motive	19
3.1.3	Ökonomische Motive	20
3.1.4	Institutionelle Unabhängigkeit	21
3.1.5	Die Sprachenfrage	21
3.1.6	Religiöse und ideologische Motive	22
3.2	Baskenland / Katalonien	23
3.2.1	Einleitung	23
3.2.2	Historisch begründete Motive	24
3.2.3	Unterdrückung durch zentralistische Kräfte	25
3.2.4	Ökonomische Motive	26
3.2.5	Institutionelle Unabhängigkeit	28
3.2.6	Die Sprachenfrage	28
3.2.7	Religiöse und ideologische Motive	29
3.2.8	Traditionen	30
3.3	Schottland	31
3.3.1	Einleitung	31
3.3.2	Historisch begründete Motive	31
3.3.3	Ökonomische Motive	31
3.3.4	Institutionelle Unabhängigkeit	33
3.3.5	Die Sprachenfrage	35
3.3.6	Religiöse und ideologische Motive	35
3.3.7	Traditionen	36
3.4	Vergleich	36
3.4.1	Verankerung in der Bevölkerung	37
3.4.2	Historisch begründete Motive	37
3.4.3	Ökonomische Motive	38
3.4.4	Institutionelle Unabhängigkeit	38
3.4.5	Die Sprachenfrage	39
3.4.6	Religiöse und ideologische Motive	40
3.4.7	Traditionen	41
4.	Träger der Unabhängigkeitsbewegungen	41
4.1	Flandern	41
4.1.1	Parteien	41
4.1.2	Weitere Organisationen	45
4.2	Katalonien – Baskenland	45
4.2.1	Parteien	45
4.2.2	Fussballvereine	49
4.2.3	Die Untergrundorganisation ETA	50
4.3	Schottland	52
4.3.1	Parteien	52
4.3.2	Fussballvereine	54
4.3.3	Weitere Organisationen	54
4.4	Vergleich	55
4.4.1	Parteien	55
4.4.2	Fussballvereine	57
4.4.3	Weitere Organisationen	57
5.	Die Rolle der EU	58
5.1	Flandern	58
5.1.1	Die Region und die EU	58
5.1.2	Die Parteien und die EU	59
5.2	Katalonien – Baskenland	59
5.2.1	Die Regionen und die EU	59
5.2.2	Die Parteien und die EU	59
5.2.3	Sichtweise der EU	60
5.3	Schottland	60
5.3.1	Die Region und die EU	60
5.3.2	Die Parteien und die EU	60
5.4	Vergleich	61
5.5	Die European Free Alliance	61
6.	Zusammenfassung der Kernbereiche	62
6.1	Welche Motive für Unabhängigkeitsbewegungen gibt es?	62
6.2	Wer sind die Träger dieser Unabhängigkeitsbewegungen?	63
7.	Nation – Nationalismus	64
7.1	Die Nation	64
7.1.1	Der ‘subjektive’ Nationsbegriff	64
7.1.2	Der ‘objektive’ Nationsbegriff	64
7.1.3	Der ‘kulturelle’ Nationsbegriff	64
7.1.4	Der ‘ethnische’ Nationsbegriff	65
7.2	Nationalismus	65
7.2.1	Nationalismus als Gemisch politischer Ideen, Gefühle und Symbole	65
7.2.2	Nationalismus als politische Bewegung	65
7.2.3	Der moderne Nationalismus	66
7.3	Moderne Nationalismustheorien	66
7.3.1	Soziale Kommunikation und Nationalismus	66
7.3.2	Nationalismus, Kultur und Macht der Industriegesellschaft	67
7.3.3	Die Nation als vorgestellte Gemeinschaft	68
7.3.4	Die Kontinuität der Ethnie und ihr Einfluss auf den Nationalismus	68
7.3.5	Aktuelle Themen und Kontroversen	69
7.4	Nationale Selbstbestimmung in den behandelten Regionen	70
8.	Ausblick	71
9.	Literaturverzeichnis	72

Textprobe:

Kapitel 3.4, Vergleich:

Die verschiedenen Beweggründe, welche für eine unabhängige Nation sprechen, sind nur schwer abgrenzbar, da sie oftmals ineinandergreifen. Erst eine ganzheitliche Lektüre des Kapitels ‘Beweggründe für Unabhängigkeitsbestrebungen’ verschafft dem Leser ein tiefergehendes Verständnis.

3.4.1, Verankerung in der Bevölkerung:

In keiner der vier Regionen tritt eine Mehrheit der Bevölkerung für eine völlige Loslösung vom bestehenden Gesamtstaat ein. Am deutlichsten ausgeprägt ist der Wunsch nach einer totalen Autonomie in Katalonien. Von allen autonomen Gemeinschaften Spaniens tritt das Regionalbewusstsein dort am stärksten hervor. Obwohl sich nur ungefähr jedeR Fünfte ausschließlich als Katalane sieht, befürwortet knapp die Hälfte der katalanischen Bevölkerung eine völlige Loslösung. Im Baskenland sieht sich zwar circa ein Drittel der Menschen ausschließlich als Basken, dennoch sind zwei Drittel mit dem bestehenden Autonomiestatus zufrieden. In Flandern fühlen sich immerhin 40 Prozent primär als Flamen und Fläminnen. Von den behandelten Regionen ist dies jene Region, in dem der Ruf nach einer Unabhängigkeit in jüngster Vergangenheit am lautesten zu vernehmen war. Trotzdem tritt die Mehrheit (noch) für einen Einheitsstaat ein. In Schottland tritt ebenfalls nur eine Minderheit für eine völlige Loslösung ein.

3.4.2, Historisch begründete Motive:

Da die Regionen in Belgien erst vergleichsweise kurz bestehen, ist die historische Komponente nicht allzu wichtig. Als die WallonInnen den Großteil der Elite stellten, wurden die Flamen und Fläminnen in vielen Bereichen des Lebens benachteiligt. Dieser Umstand der Benachteiligung scheint heute noch nachzuwirken, denn damit lässt sich die Ablehnung der WallonInnen durch die Flamen und Fläminnen zumindest teilweise erklären.

In Spanien ist der Geschichtsverlauf von viel größerer Bedeutung für Unabhängigkeitsbestrebungen. Bereits im Mittelalter besaß Katalonien eine eigene Sprache und Kultur und lehnte jeglichen Zentralismus ab. Durch die Vereinigung mit Aragonien entstanden erste Unabhängigkeitsbestrebungen. Danach eroberten die Bourbonen Barcelona. Durch die Rückeroberung, der ‘Renaixana’, wurde der Weg der Eigenständigkeit neu beschritten. Als 1923 Primo de Riveira an die Macht kam, folgten erste Repressionsmaßnamen gegen Katalonien und das Baskenland. Eine herausragende Rolle für Unabhängigkeitsbewegungen stellt die Ära Franco dar, in welcher die BaskenInnen und KatalanInnen noch mehr unterdrückt wurden. Nachdem die Zeit der Diktatur vorbei war, stieg das regionale Bewusstsein schlagartig an.

Schottlands Ablehnung gegenüber dem Vereinigten Königreich begründet sich unter anderem mit jahrhundertlangen Kämpfen gegen England. Unabhängig davon besteht in Schottland in wesentlichen Bereichen wie Schule, Kirche und Recht eine eigene Geschichte.

Insgesamt ist festzustellen, dass die Geschichte vor allem in den spanischen Regionen Baskenland und Katalonien sowie in Schottland sehr relevant zu sein scheinen, in Flandern jedoch lediglich eine untergeordnete Rolle spielen.

3.4.3, Ökonomische Motive:

Zurzeit sind die Transferzahlungen, welche Flandern an die Wallonische Region entrichtet, das beliebteste Argument der flämischen SeperatistInnen. Tatsächlich ist die Wohlfahrtsgrenze von Belgien so ausgeprägt wie in keinem anderen Staat, welcher in dieser Arbeit behandelt wird. Selbst hochrangige flämische Wirtschaftsvertreter lehnen die ihrer Meinung nach zu großzügig bemessene Umverteilung ab.

Auch in Spanien spielt die Wirtschaft eine – wenn auch bei weitem nicht so wichtige Rolle – für die Unabhängigkeitsbestrebungen. Dank der früh einsetzenden Industrialisierung wurde die Region um Barcelona schnell zum Wirtschaftsmotor Spaniens. Heute ist man nach Madrid die zweireichste Region in Spanien. Ärmere Regionen werden durch reichere Regionen subventioniert, was zuweilen auf Unverständnis der Bevölkerung stößt. Auch das Baskenland ist überdurchschnittlich wohlhabend und trägt zur Quersubventionierung bei.

In Schottland wurde in den 1970er Jahren das gefundene Nordseeöl als Argument verwendet, man könne nun finanziell unabhängig von der Union leben. Dadurch und durch die zahlreichen neu geschaffenen Arbeitsplätze wurde der schottische Nationalismus gefördert. Im selben Jahrzehnt kam außerdem die ‘Eiserne Lady’, Margareth Thatcher an die Macht. Das traditionell eher linksliberale Schottland, damals Hochburg der Labor Party, lehnte ihre Politik ab. Durch ihr Ziel, einen möglichst schlanken Staat zu schaffen und eigenständige schottische Institutionen abzuschaffen, griff sie die schottischen Unabhängigkeitsbemühungen direkt an.

Festzuhalten ist, dass in der Gegenwart wirtschaftliche Argumente vor allem in Belgien entscheidend für die breite Zustimmung einer Loslösung einer Region ist. In Spanien stehen wirtschaftliche Themen nicht so sehr im Vordergrund, wenn es um Unabhängigkeit geht. In Schottland ist heutzutage kaum die Rede von ökonomischen Faktoren.

3.4.4, Institutionelle Unabhängigkeit:

In allen vier beschriebenen Regionen gibt es regionale Parlamente und Regierungen.

Obwohl Schottland auf gut ausgebaute Institutionen zurückgreifen kann, wurde das Parlament dort erst 1998 wieder eingeführt. Dieses verfügt über ein breites Spektrum an Kompetenzen. Wichtig für die Organisation des schottischen Nationalismus sind eigenständige Einrichtungen, die seit Jahrhunderten bestehen. Beispiele hierfür sind das eigene Rechtssystem und die eigene Kirche. Dass Schottland hervorragende Bildungseinrichtungen besitzt, wird am hohen Bildungsgrad der Bevölkerung ersichtlich.

Auch in Spanien haben die Autonomen Regionen hohe Kompetenzen in der Legislative und Exekutive. Herauszuheben sind hierbei insbesondere das Baskenland und Katalonien.

Ähnlich wie in Spanien und Schottland ist die Lage in Belgien, wo Flandern ein eigenes Parlament mit weitreichenden Zuständigkeiten besitzt. Durch umfassende Staatsreformen in den letzten Jahrzehnten wurden in Belgien Institutionen wie das flämische Parlament gestärkt. Dies führte auch hier zu einer Kompetenzverschiebung von der nationalen auf die subnationale Ebene.

Insgesamt sind vor allem die schottischen Institutionen von hoher Bedeutung für den immer stärker werdenden Nationalismus. In den anderen Regionen gibt es zwar ebenfalls Parlamente und Regierungen, allerdings kaum weitere (bekannte) Institutionen, die sich vom Rest Spaniens bzw. Belgiens deutlich abheben.