Das Umwelthaftungsgesetz

Diplomarbeit von Claudia Sura

Einleitung:

Am 01.01.1991 ist das Umwelthaftungsgesetz vom 10.12.1990 (BGBl. I S. 2634), im folgenden UmweltHG abgekürzt, in Kraft getreten.

Vorausgegangen war eine ganze Reihe verschiedener Umweltkatastrophen wie z. B. die Dioxinverseuchung in Seveso 1976 oder der Brand in einer Lagerhalle des Sandoz - Konzerns in Basel 1987, als mit riesigen Giftstoffmengen verseuchtes Löschwasser in den Rhein gelangte und dort ein beispielloses Fischsterben auslöste. Betrachtet man Statistiken bezüglich der zeitlichen Entwicklung des Umweltbewusstseins im damaligen Westdeutschland, so kann man erkennen, dass vor allem 1987 das Umweltbewusstsein am meisten gestiegen ist: die Prozentzahl der umweltbewussten Bürger kletterte von 39 % im Jahre 1985 bis zum Oktober 1989 auf 62 %. Dazwischen liegen so herausragende Vorfälle wie die Nahrungsmittelskandale 1985, die Tschernobyl-Katastrophe 1986 und die schon genannte Rheinverschmutzung durch Sandoz. Desweiteren aufsehenerregendes Robbensterben, Algenpest und der Kalbfleischskandal 1988, ebenso wie die Ölkatastrophe in Alaska durch die Havarie des Supertankers Exxon Valdez.

Trotz der gewaltigen Umweltverschmutzungen, die durch den Golfkrieg hervorgerufen worden sind, z.B. das Abfackeln von Ölquellen oder, als Folge zerstörter Pipelines, riesige Ölteppiche auf dem Meer und vieler weiterer Tankerunglücke in den folgenden Jahren, sank bis zum Jahr 1993 der Anteil der umweltbewussten Bevölkerung auf 57 % ab, was wohl daran liegt, dass der Mensch irgendwann auch solche Katastrophen als gegeben und normal ansieht, da sie ihrer hohen Anzahl wegen heute schon zur Tagesordnung zu gehören scheinen.

Das Unglück in Basel ist wohl letztlich trotzdem der Vorfall gewesen, der den endgültigen Anstoß zu einer Reform im Umwelthaftungsrecht in Deutschland gegeben hat. Das UmweltHG wurde innerhalb kürzester Zeit auf den parlamentarischen Weg gebracht und trat schon mit Beginn des Jahres 1991 in Kraft.

Es gilt seit jeher als Rechtsgrundsatz, dass derjenige, der eine Gefahrenquelle eröffnet und betreibt, verpflichtet ist, alle zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um die von dieser Quelle ausgehenden Risiken für andere auszuschließen bzw. zu begrenzen. Man bezeichnet dies als sogenannte Verkehrssicherungspflicht.

Mit der bisherigen Gesetzeslage nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) waren jedoch nur fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführte Schäden ersatzpflichtig, und es bestand nach dem Wasserhaushaltsgesetz (WHG) nur eine Gefährdungshaftung im Bereich der Gewässerschäden, das heißt, die Pflicht des Schadenverursachers, Ersatz an Dritte auch ohne Verschulden am Schadenhergang zu leisten. Im Gegensatz hierzu wurde die Haftung durch das UmweltHG nunmehr erheblich verschärft. Die Inhaber bestimmter Anlagen müssen jetzt für alle Schäden haften, die durch eine von der Anlage ausgegangene Umwelteinwirkung verursacht wurden, wenn diese sich über die Medien Wasser, Boden oder Luft ausgebreitet hat.

Doch ist seit Inkrafttreten des UmweltHG, seit nunmehr also mehr als sechs Jahren, in der Rechtsprechung kaum ein Urteil ergangen, das auf den Bestimmungen dieses Gesetzes basiert.

Gang der Untersuchung:

Diese Arbeit soll deswegen in Teilbereichen einen ersten Rückblick auf die vergangenen Jahre geben und verfolgt das Ziel, Hintergründe für das fast völlige Fehlen rechtskräftiger Urteile zu beleuchten und mögliche Erklärungen dafür zu finden.

Unter diesem Aspekt sind vor allem folgende Fragestellungen von besonderer Bedeutung:

Ist das UmweltHG überhaupt ein wirksames Gesetz, wenn so gut wie keine darauf gestützten Fälle bekannt geworden sind?

Oder hat - im Gegenteil - das UmweltHG seinen eigentlichen Zweck erreicht und die Anlagenbetreiber durch die Schaffung von Haftungstatbeständen zu erhöhter Anlagensicherheit gezwungen und so geholfen, Haftungsfälle zu vermeiden?

Inwieweit werden überhaupt die unten unter Punkt B 2.1 noch im einzelnen zu nennenden Ziele des UmeltHG erreicht?

Sind Verbesserungen des Gesetzes nötig und, wenn ja, auch realisierbar?

Eine Beantwortung dieser Fragestellungen soll mit der vorliegenden Studie weitgehend ermöglicht werden.

Um die Voraussetzungen für das Verständnis der Ausführungen zu schaffen, werden zuerst allgemein die wichtigsten Haftungsgrundlagen für Umweltschäden erläutert. Anschließend wird auf das UmweltHG im speziellen eingegangen, indem neben den verfolgten Zielen die inhaltlichen Schwerpunkte erläutert werden, die eben diesen Zielen zum Erfolg helfen sollen, Die Darstellung zweier Beispielfälle aus der Rechtsprechung, welche auf dem UmweltHG basieren, runden diesen Themenbereich ab.

Im weiteren Verlauf der Arbeit werden die Auswirkungen insbesondere auf wirtschaftliche Unternehmen dargestellt:

Im Hauptteil erfolgt die Auswertung einer eigenen Fragebogenaktion. Sie wurde durchgeführt, um die praktischen Auswirkungen auf Betriebe und deren Erfahrungen mit dem UmweltHG zu ermitteln. In diese Fragebogenaktion wurden auch verschiedene Organisationen einbezogen, die sich im weitesten Sinne mit dem Thema Umwelt befassen (z.B. Greenpeace). Im Rahmen der Auswertung werden zunächst die Ziele der Aktion erläutert, die Zielgruppen der Bögen vorgestellt und die Fragestellungen kurz erläutert. Die eigentliche Auswertung schließlich stellt die Ergebnisse dar und vergleicht die Standpunkte der Unternehmer mit denen der Verbände, öffentlicher Stellen und anderer Organisationen.

Da mit den Fragebögen oft auch Begleitschreiben mit weiteren Meinungen und Anregungen zurückgesandt worden sind, werden auch diese in einem weiteren Punkt dargelegt, um eine möglichst umfassende Behandlung des Themas zu erreichen.

Ein Vergleich der gewonnenen Ergebnisse mit einer auf EU-Ebene durchgeführten ähnlichen Umfrage vervollständigt dieses Themengebiet.

Bevor es zu einer abschließenden persönlichen Stellungnahme zu den erarbeiteten Erkenntnissen kommt, wird zur Abrundung des Themas im Bereich der Haftung anschließend noch kurz die Möglichkeit der Absicherung gegen etwaige Schadensersatzansprüche bei einer Versicherungsgesellschaft dargestellt. Ebenso erfolgt auch noch ein kleiner Ausblick auf mögliche generelle Entwicklungen auf dem Gebiet des Umwelthaftungsrechts.

Inhaltsverzeichnis:

A.	Einführung	1
B.	Rechtliche Grundlagen	5
1.	Die wichtigsten Haftungsgrundlagen für Umweltschäden von 1871 bis 1990	5
1.1	§ 823 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)	7
1.2	§ 22 Wasserhaushaltsgesetz (WHG)	8
1.3	§ 14 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG)	10
2.	Das Umwelthaftungsgesetz	12
2.1	Die Ziele des UmweltHG	14
2.2	Die Schwerpunkte des UmweltHG	17
2.3	Rechtsprechung zum UmweltHG	25
C	Auswirkungen des UmweltHG auf wirtschaftliche Unternehmen: Auswertung einer eigenen Fragebogenaktion und Bewertung der Ergebnisse	31
1.	Ziele der Fragebogenaktion	31
2.	Adressaten der Fragebögen	32
3.	Erläuterung der Fragestellungen	34
4.	Auswertung der von Unternehmen zurückgesandten Fragebögen	35
5.	Im Vergleich: Auswertung der von Organisationen zurückgesandten Fragebögen	58
6.	Weitere Meinungen und Anregungen von Befragten	65
7.	Zusammenfassung der Umfrage-Ergebnisse	71
D	Ergänzende Gesichtspunkte	74
1.	Darstellung einer ähnlichen Umfrage der EU	74
2.	Möglichkeit der Absicherung bei einer Versicherungsgesellschaft gegen Schadensersatzansprüche	76
3.	Ausblick auf mögliche weitere Entwicklungen des Umweltrechts	80
	Persönliche Stellungnahme	84
	Literaturverzeichnis	87
	Anlagen	90
	Anlage 1: Gesetzestext des UmweltHG
	Anlage 2: Begleitbrief an Adressaten der Fragebogenaktion
	Anlage 3: Fragebogen
	Anlage 4: Verzeichnis der Graphiken und Tabellen
	Erklärung