Umstrukturierung von Betriebsaufspaltungen und steuerschonende Beendigung

48 • • • ihr Stimmrecht einheitlich ausüben, alles unterlassen, was die Betriebsaufspaltung gefährdet, ihre Beteiligungen nur nach vorheriger Zustimmung der übrigen Gesellschafter veräußern, belasten, teilen etc. können.156 Darüber hinaus sind die Gesellschafter der Besitz- als auch der Betriebsgesellschaft, aufgrund der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht, gehalten alles zu tun bzw. zu unterlassen, was den steuerlichen Bestand der Betriebsaufspaltung gefährden kann. Kommt ein Gesellschafter dieser rechtlichen Verpflichtung nicht nach und führt dieses Fehlverhalten zur Beendigung der Betriebsaufspaltung, so ist der Gesellschafter zur Wiederherstellung des vorherigen Zustandes verpflichtet. Besteht hierzu keine Möglichkeit, so hat der Gesellschafter die durch Realisierung der stillen Reserven anfallende Steuer zu ersetzen.157 [...]

Ist die unerwartete Beendigung der Betriebsaufspaltung vorübergehender Natur, so stellt sich die Frage, ob wiederum eine zwangsweise Betriebsaufgabe vorliegt, oder die Wiederherstellung der Voraussetzungen zur „Heilung“ der Betriebsaufspaltung führen kann. Entsprechend der Behandlung bei Fortführung der Gesellschaft nach Einstellung des Konkursverfahrens, sind auch hier die Grundsätze der Betriebsunterbrechung151 anzuwenden, sofern die Wiederbegründung der Betriebsaufspaltung definitiv unter Beweis gestellt werden kann. Eine besondere Bedeutung kann dabei dem Fall der Erbauseinandersetzung beigemessen werden, da hierbei eine im Erbwege vorübergehende Unterbrechung der personellen Verflechtung wahrscheinlich ist. Eine Aufgabebesteuerung läßt sich jedoch durch die Beteiligten dadurch vermeiden, indem sie ihren Willen zur Fortsetzung der gewerblichen Tätigkeit in nahezu unveränderter Form offenbaren. Auch bei vorübergehender sachlicher Entflechtung, z.B. durch Zerstörung der die sachliche Verflechtung begründenen wesentlichen Betriebsgrundlage, wird die vom BFH geforderte „unveränderte Fortführung“ bei Anschaffung eines Ersatzwirtschaftsgutes erfüllt, sofern das Wirtschaftsgut wirtschaftlich gleichartig und hinsichtlich der wirtschaftlichen Zweckbestimmung gleichwertig ist.152 Die vom BFH geforderte identitätswahrende Fortführung ist nur an den Fortbestand verpachteter wesentlicher Betriebsgrundlagen gebunden.153 [...]

Für den Fall der Zusammenrechnung der Anteile von Eltern und deren minderjährigen Kindern143, kann sich ein Gefahrenpunkt ergeben, sobald diese Kinder volljährig sind, denn nunmehr entfällt eine Zusammenrechnung automatisch. Sind die Eltern mehrheitlich an einem Unternehmen (Besitz - oder Betriebsunternehmen) beteiligt und nur zusammen mit einem minderjährigen Kind, dessen Sorgerecht beiden zusteht, mehrheitlich an dem anderen Unternehmen beteiligt, endet die Betriebsaufspaltung mit Eintritt der Volljährigkeit des Kindes, da die Eltern fortan nicht mehr beide Unternehmen beherrschen können. Ist das Kind dabei an beiden Unternehmen beteiligt, ist die Personengruppentheorie anzuwenden, d.h. die Volljähigkeit hat auf die personelle Verflechtung keinen Einfluß. Auf Antrag (Billigkeitsregelung) sieht die Finanzverwaltung144 jedoch von der Aufdeckung und Besteuerung der stillen Reserven ab. [...]