Umsatzsteuerliche Besonderheiten bei der Geschäftsveräußerung im Ganzen

Dieser Begriff des „Teilvermögens" ist nach dem o. g. Urteil so auszulegen, dass ein Unternehmensteil übertragen wird, mit dem eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit fortgeführt werden kann. Damit ist klar, dass nicht nur die Übertragung eines einzelnen Wirtschaftsgutes gemeint ist, soweit dieses nicht bereits für die die Ausübung einer selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit ausreicht. Zusätzlich ist der Zweck von Art. 5 (8) der 6. EG - Richtlinie zu beachten, der darin besteht, die u. U. erhebliche wirtschaftliche Belastung des Erwerbers, die durch eine Entrichtung der Steuer für den gesamten Unternehmenswert oder einen Teil entstehen würde, abzumildern.152 Hieraus lässt sich m. E. ableiten, dass die enge ertragsteuerliche Auslegung des Begriffes „gesondert geführter Betrieb“ im nationalen Umsatzsteuerrecht nicht notwendigerweise anzuwenden ist, da sie durch den Regelungszweck nicht verlangt wird. Vor allem die Voraussetzung, dass bereits ein selbständiger und unabhängig von den anderen Geschäften betriebener Unternehmensteil auf Seiten des Veräußerers vorgelegen haben muss, ist unter diesen Gesichtspunkten nicht zu rechtfertigen. Zusammenfassend kann aus dem Urteil zumindest ein wichtiges Merkmal auch für die nationale Rechtsanwendung abgeleitet werden: Es muss ein Unternehmensteil übertragen werden, mit dem eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit fortgeführt werden kann. Im Ergebnis muss wohl für die genaue Abgrenzung ein endgültig klar stellendes Urteil der deutschen Finanzrechtsprechung abgewartet werden. 3.1.2.2. Das Mietwohngrundstück als gesondert geführter Betrieb In der Vergangenheit ist vielfach diskutiert worden, wann die Übertragung eines Mietwohngrundstücks als Geschäftsveräußerung im Ganzen bzw. als Veräußerung eines gesondert geführten Betriebes angesehen werden kann.153 Diese Entscheidung ist von größter wirtschaftlicher Wichtigkeit, da eine falsche Beurteilung eines Grundstücksverkaufs zu hohen zusätzlichen finanziellen Belastungen führen kann. Beispiel: A erstellt auf einem von ihm für 1 Mio. € steuerfrei erworbenen Grundstück für 10 Mio. € zzgl. 1,6 Mio. € USt ein großes Mehrfamilienhaus. Er beabsichtigt das Gebäude steuerpflichtig zu vermieten und zieht daher die USt komplett als Vorsteuer ab. [...]

wirtschaftliche Tätigkeit durch den Übernehmer fortgesetzt werden kann. Vor allem die auf dem ertragsteuerlichen Teilbetriebskriterium beruhende Voraussetzung, dass der übertragene Unternehmensteil bereits auf Seiten des Veräußerers eine selbständige betriebliche Organisation dargestellt haben muss, sei nun nicht mehr entscheidend. Allein die Sichtweise des Erwerbers sei für die Annahme eines gesondert geführten Betriebes ausschlaggebend.149 Zum anderen wird argumentiert, die Voraussetzung, dass ein gesondert geführter Betrieb auf Seiten des Veräußerers vorliegen muss, werde durch das Urteil nicht eindeutig widerlegt. Der oben geschilderte Sachverhalt sei unklar und die Frage nach den Voraussetzungen für einen gesondert geführten Betrieb überhaupt nicht gestellt worden. Man könne allgemein davon ausgehen, dass die Vorschrift des § 1 (1a) UStG in ihrer jetzigen Form richtlinienkonform sei; die im Urteil durch den EuGH gebrauchte Formulierung „selbständiger Unternehmensteil“ unterstütze die bisherige nationale Auslegung, dass ein gesondert geführter Betrieb auf Seiten des Übertragenden vorgelegen haben muss.150 Das o. g. EuGH - Urteil eignet sich m. E. nur unzulänglich zur Definition des Begriffes des „gesondert geführten Betriebes“ für das nationale Umsatzsteuerrecht. Betrachtet man den Sachverhalt und die zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen, so wird deutlich, dass tatsächlich nicht die Definition von Begriffen des Art. 5 (8) der 6. EG - Richtlinie, sondern vielmehr die Voraussetzung der Notwendigkeit der Fortführung des Geschäfts durch den Begünstigten in derselben Branche sowie die rechtliche Befugnis dazu im Vordergrund stand. Diese Frage hat der EuGH auch ausführlich dahingehend beantwortet, dass eine solche Notwendigkeit nicht bestehe. Eine der nationalen Auslegung des Begriffes „gesondert geführter Betrieb“ vollkommen entgegenstehende Definition ist m. E. aus der o. g. Nr. 40 des Urteils hingegen nicht eindeutig zu entnehmen. Trotzdem ist der Begriff richtigerweise in der Zukunft weiter auszulegen, als dies bisher durch die deutsche Rechtsprechung zu §§ 16, 34 EStG geschehen ist. Dies ist insoweit eindeutig, als der EuGH bei der Auslegung von Art. 5 (8) der 6. EG - Richtlinie die Anwendung autonom gemeinschaftsrechtlicher Grundsätze unter Beachtung des Regelungszwecks fordert und der Begriff des „gesondert geführten Betriebes" auf den des „Teilvermögens" zurückführbar ist.151 [...]

Der EuGH widerspricht in seinem Urteil der Auffassung der luxemburgischen Finanzverwaltung und stellt fest, dass die 6. EG Richtlinie keine Definition des Begriffes Übertragung des Gesamt- oder eines Teilvermögens enthält. Er führt aus: „(34) Nach ständiger Rechtsprechung verlangen jedoch die einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts und der Gleichheitssatz, dass Begriffe einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts, die für die Ermittlung ihres Sinnes und ihrer Bedeutung nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Gemeinschaft eine autonome und einheitliche Auslegung finden müssen, die unter Berücksichtigung des Regelungszusammenhangs und des mit der betreffenden Regelung verfolgten Zweckes zu ermitteln ist […].“144 Der Begriff der Übertragung des Gesamt- oder eines Teilvermögens ist „[…] dahin auszulegen, dass er die Übertragung eines Geschäftsbetriebes oder eines selbständigen Unternehmensteils erfasst, die jeweils materielle und gegebenenfalls immaterielle Bestandteile umfassen, die zusammen genommen ein Unternehmen oder einen Unternehmensteil bilden, mit dem eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit fortgeführt werden kann; er schließt jedoch nicht die bloße Übertragung von Gegenständen wie den Verkauf eines Warenbestands ein."145 Außerdem urteilt er weiter, dass über die Art der Verwendung des Vermögens durch den Begünstigten der Übertragung Art. 5 (8) der 6. EG - Richtlinie keine ausdrücklichen Vorschriften enthält.146 Aus diesem Urteil werden in der Literatur höchst unterschiedliche Schlüsse für die zukünftige Auslegung des Begriffes „gesondert geführter Betrieb“ gezogen. Zum einen wird dargelegt, dass in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BFH147 in Zukunft die Begriffe des § 1 (1a) UStG nicht mehr nach ertragsteuerlichen Kriterien, sondern nur noch gemeinschaftsrechtlich autonom zu bestimmen sind.148 Eine Definition des gesondert geführten Betriebes in Anlehnung an die durch die Rechtsprechung zu den §§ 16, 34 EStG aufgestellten Grundsätze sei daher nicht mehr zulässig. Für die Annahme eines gesondert geführten Betriebes sei lediglich darauf abzustellen, dass ein Unternehmensteil übertragen wird, der die Bestandteile umfasst, mit denen eine [...]