Umsatzsteuerhinterziehung

Nachschau kann insbesondere dann bestehen, wenn eine oder mehrere in der Anlage 8 dargestellten Aufgriffskriterien vorliegen. Die von der Umsatzsteuer-Nachschau betroffenen Personen haben gem. § 27b Abs. 2 UStG, soweit zweckdienlich, den damit betrauten Amtsträgern auf Verlangen Aufzeichnungen, Bücher, Geschäftspapiere und andere Urkunden über die der Umsatzsteuer-Nachschau unterliegenden Sachverhalte vorzulegen und Auskünfte zu erteilen. Einige Steuerberater empfehlen deshalb Ihren Mandanten sämtliche umsatzsteuerlichen Unterlagen des Unternehmens grundsätzlich nicht im Unternehmen aufzubewahren.162 § 27b Abs. 3 UStG ordnet an, dass während der Umsatzsteuer-Nachschau die Finanzbehörde zu einer Außenprüfung nach § 193 AO übergehen darf, ohne dass es hierzu einer vorherigen Prüfungsanordnung gem. § 196 AO bedarf. Es muss lediglich auf den Übergang zur Außenprüfung schriftlich hingewiesen werden. Zwar ist die Umsatzsteuer-Nachschau entsprechend der amtlichen Begründung163 keine „Prüfung“, so dass gem. § 371 Abs. 1 AO die Selbstanzeige auch während der Nachschau möglich ist. Die Sperrwirkung gem. § 371 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a AO greift nicht ein. Da jedoch während der Nachschau zu einer Außenprüfung übergegangen werden kann, ist mit Aushändigung der schriftlichen Anzeige vom Übergang der Nachschau zur Außenprüfung eine Selbstanzeige wegen § 371 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a AO ausgeschlossen. Gem. § 27b Abs. 4 UStG bleibt die Nachschau grundsätzlich auf die Umsatzsteuer beschränkt, jedoch können Auswertungen und Feststellungen, die zu anderen Steuerarten getroffen werden, ohne Verbot verwertet werden. Der Gesetzgeber erhofft sich von der Umsatzsteuer-Nachschau eine [...]

5.7 § 27b UStG Umsatzsteuernachschau 5.7.1 Inhalt der Neuregelung160 Die zunächst als § 88b AO angedachte allgemeine Nachschau ist während der Beratungen im Finanzausschuss zur Umsatzsteuer-Nachschau des § 27b UStG abgeändert worden.161 Inhaltlich ist es beim ursprünglichen Regelungsbereich geblieben. Zur Sicherstellung der gleichmäßigen Festsetzung und Erhebung der Steuer wurde die Umsatzsteuer-Nachschau eingeführt. Nach dieser Vorschrift können Amtsträger der Finanzbehörde ohne vorherige Ankündigung und außerhalb einer Außenprüfung Grundstücke und Räume, mit Ausnahme der Wohnräume von Personen, die eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausüben, während der Geschäfts- und Arbeitszeiten betreten, um Sachverhalte festzustellen, die für die Besteuerung erheblich sein können. Anlass zu einer Umsatzsteuer- [...]

UStG strafbegründend das Vorliegen einer Rechnung nach § 14 UStG erfordert, die seit 01.07.2002 erforderliche Angabe der Steuernummer158 in Rechnungen zu unterlassen.159 Nach der Meinung der o.g. Steuerberatungsgesellschaft liegt aufgrund der fehlenden Steuernummer keine Rechnung im Sinne des § 14 UStG vor, wonach folglich eine Strafbarkeit nach § 26b UStG und § 26c UStG ausgeschlossen sei. Dagegen bleibe die Wirksamkeit der Rechnung bestehen und somit auch das Recht auf Vorsteuerabzug des Rechnungsempfängers, da die einschlägige Verweisung im § 15 Abs. 1 UStG auf Rechnungen im Sinne des § 14 UStG nur den allgemeinen Rechnungsbegriff des § 14 Absatz 4 UStG, nicht aber den Detailkatalog des § 14 Abs. 1 UStG betrifft. Fraglich ist allerdings, ob diese nach dem Wortlaut des Gesetzestextes ausgelegte Auffassung im Falle eines Rechtsstreites bestand hätte. Legt man die § 26b UStG und § 26c UStG nach Sinn und Zweck aus, kann meines Erachtens das bloße Weglassen der Steuernummer nicht zum Ausschluss der Strafbarkeit führen. Dies zu klären bleibt allerdings Sache der Rechtssprechung. [...]