Umsatzsteuer in der Insolvenz

Über das Vermögen der A-GmbH wird am 12.10.2004 das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Insolvenzverwalter reicht am 20.12.2004 eine Rechnung in Höhe von € 10.000 zzgl. USt für seine vorläufige „starke“ Verwaltung ein. Da im Voranmeldungszeitraum keine weiteren Umsätze getätigt wurden, macht der Verwalter € 1.600 Vorsteuervergütungsanspruch in der Umsatzsteuer-Voranmeldung für die Insolvenzmasse geltend. Das Finanzamt nimmt in der Höhe eine Aufrechnung mit aufgelaufenen Insolvenzforderungen vor. Die Leistung des vorläufig „starken“ Insolvenzverwalters, und damit auch die Verwirklichung des zugrunde liegenden Lebenssachverhalts, ist vor Verfahrenseröffnung erfüllt worden. § 96 InsO, wonach eine Aufrechnung unzulässig ist, wenn ein Insolvenzgläubiger erst nach Insolvenzeröffnung etwas zur Masse schuldig wird, ist in diesem Fall nicht anzuwenden. Die Aufrechnung des Finanzamts ist somit rechtens. Die Annahme des § 55 Abs. 2 InsO wirkt sich lediglich auf Verbindlichkeiten aus. Vorsteuern, die auf die Tätigkeit der vorläufig „starken“ Insolvenzverwaltung entfallen, sind hiervon nicht betroffen.175 Der BFH hat kürzlich diese Vorgehensweise nochmals bestätigt.176 Demnach sind zunächst alle Vorsteuern eines Voranmeldungszeitraums mit der angefallenen Umsatzsteuer des gleichen Zeitraums zu saldieren. Eine Bevorrechtigung der Finanzverwaltung, wonach es zunächst mit anderen Ansprüchen aufrechnen kann, ist nicht legitim. Einer Aufrechnung mit vor Insolvenzverfahren begründeten Vorsteuern ist jedoch nichts entgegenzusetzen, sofern ein Vorsteuervergütungsanspruch verbleibt. Auf die Begründetheit im insolvenzrechtlichen Sinn ist demnach nur dann abzustellen, wenn sich aufgrund des Vorsteuerabzugs ein Vergütungsanspruch ergibt. Wird hingegen durch den Vorsteuerabzug lediglich die Umsatzsteuerschuld gemindert, bleibt für die Zuordnung der Vorsteuer der § 16 Abs. 2 UStG entscheidend.177 Insofern ein Vorsteuervergütungsanspruch auf vor und nach der Insolvenzeröffnung empfangenen Lieferungen fußt, ist das Aufrechnungsverbot [...]

zugunsten des Insolvenzschuldners oder Zahlung einer Abschlagszahlung durch ihn nach Insolvenzeröffnung beruhen, der Masse zuzurechnen.170 Aufgrund der Besonderheit des Vorsteuerabzugs besteht die Möglichkeit, dass zwar die Lieferung an den Insolvenzschuldner vor Verfahrenseröffnung durchgeführt wurde, jedoch die Rechnungserteilung erst nach Eröffnung des Verfahrens stattfand. Bei einer solchen Ausgangslage und dem V. Senat des BFH171 folgend, ist die Vorsteuer der Masse zuzuordnen und in einer Voranmeldung nach Insolvenzeröffnung zu erfassen, da erst in diesem Moment sämtliche Bedingungen des § 15 UStG realisiert sind.172 Sofern ein Vergütungsanspruch aus dem Abzug der Vorsteuer resultiert, wird aus der ehemals unselbstständigen Besteuerungsgrundlage ein Anspruch des Insolvenzschuldners, der entweder den Insolvenzforderungen oder den Masseforderungen zuzuordnen ist. Für die Zuordnung des Vor- [...]

zeitpunkts die Regelungen im Sinne der Zwangsverrechnung gem. § 16 Abs. 2 UStG und nicht die der insolvenzrechtlichen Begründetheit zugrunde gelegt.167 Der Vorsteuerabzug selbst bedingt allerdings die Erfüllung aller Erfordernisse des § 15 UStG. Obwohl nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs168 für einen Steuerpflichtigen nach Art. 17 der 6. EGRichtlinie die Möglichkeit besteht Vorsteuer bereits bei Erwerb steuerlich anzusetzen, wird von der hiesigen finanzgerichtlichen Rechtsprechung die Vorlage einer Rechnung mit gesondertem Umsatzsteuerausweis gem. §§ 14, 14 a UStG verlangt.169 Eine Zuweisung von Vorsteuern zu Insolvenzforderungen hat demnach zu erfolgen, sofern die Leistung an den Insolvenzschuldner bzw. eine Anzahlung durch ihn vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erbracht wurde und der Insolvenzverwalter in Besitz einer Rechnung im Sinne des § 14 UStG ist. Indes sind Vorsteuern, die auf der Ausführung einer Leistung [...]