Die Übertragung von Wirtschaftsgütern bei Personengesellschaften im Ertragssteuerrecht
- Art: Diplomarbeit
- Autor: Markus Walter
- Abgabedatum: Juni 2002
- Umfang: 95 Seiten
- Dateigröße: 521,8 KB
- Note: 2,0
- Institution / Hochschule: Fachhochschule für Wirtschaft Paderborn Deutschland
- ISBN (eBook): 978-3-8324-5965-9
-
ISBN (Paperback) :
978-3-8324-5965-9 P - ISBN (CD) :978-3-8324-5965-9 CD
- Sprache: Deutsch
- Prämierung:
- Arbeit zitieren: Walter, Markus Juni 2002: Die Übertragung von Wirtschaftsgütern bei Personengesellschaften im Ertragssteuerrecht, Hamburg: Diplomica Verlag
- Schlagworte: Vermögensübertragung, Übertragung von Mitunternehmeranteilen, Mitunternehmerschaft, Betriebsübertragung, Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetz (UntStFG)
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Diplomarbeit von Markus Walter
Einleitung:
Der Steuergesetzgeber ist in letzter Zeit besonders im Bereich des Unternehmenssteuerrechts aktiv geworden. Nach drei tiefgreifenden steuerrechtlichen Reformpaketen, dem StEntlG 1999/2000/2002 vom 24.03.1999, dem Steuerbereinigungsgesetz 1999 vom 22.12.1999 und dem StSenkG 2001 vom 23.10.2000 geht die Unternehmenssteuerreform nun mit dem Gesetz zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts (UntStFG) vom 20.12.2001 in die vierte Runde.
Durch das UntStFG sind schwerpunktmäßig die Bereiche Konzernbesteuerung, Besteuerung von Umstrukturierungen und die Hinzurechnungsbesteuerung neu geregelt worden. Ebenfalls wurden Mängel und Regelungslücken des StSenkG beseitigt bzw. klargestellt. Die Änderung der Besteuerung von Umstrukturierungen hat sich auf den Bereich der Übertragung von Wirtschaftsgütern ausgewirkt.
In dieser Diplomarbeit werden anschaulich die ertragssteuerlichen Auswirkungen der Übertragung von Wirtschaftsgütern bei Personengesellschaften unter Berücksichtigung des UntStFG aufgezeigt. Dabei wird vordergründig die Kernfrage behandelt, ob bei der Übertragung von einzelnen Wirtschaftsgütern, Betrieben, Teilbetrieben oder Mitunternehmeranteilen vorhandene stille Reserven aufzudecken und der Besteuerung zu unterwerfen sind, oder ob die Buchwerte fortgeführt werden können und damit die Besteuerung der stillen Reserven aufgeschoben wird.
Die Diplomarbeit ist dermaßen aufgebaut, dass zuerst wesentliche Begriffe erläutert werden, um anschließend die Möglichkeiten und die Durchführung der Übertragung von einerseits einzelnen Wirtschaftsgütern innerhalb der Personengesellschaft, sowie andererseits von ganzen Betrieben, Teilbetrieben oder Mitunternehmeranteilen darzustellen. Dabei werden materielle, wie auch immaterielle Wirtschaftsgüter betrachtet. Der Schwerpunkt dieser Arbeit liegt auf den materiellen Wirtschaftsgütern. Anhand von Beispielen werden die ertragssteuerlichen Auswirkungen und Neuerungen verdeutlicht.
Inhaltsverzeichnis:
| Abbildungsverzeichnis | IV | |
| Tabellenverzeichnis | V | |
| Abkürzungsverzeichnis | VI | |
| 1. | Einleitung | 1 |
| 1.1 | Problemstellung | 1 |
| 1.2 | Aufbau und Struktur der Arbeit | 2 |
| 2. | Grundlagen | 3 |
| 2.1 | Der Begriff Übertragung | 3 |
| 2.2 | Der Begriff Wirtschaftsgut | 3 |
| 2.3 | Die Mitunternehmerschaft | 4 |
| 2.3.1 | Der Begriff der Mitunternehmerschaft | 4 |
| 2.3.2 | Beginn und Ende der Mitunternehmerschaft | 6 |
| 2.4 | Die Ertragsbesteuerung bei Personengesellschaften | 6 |
| 2.4.1 | Der Begriff Personengesellschaft | 6 |
| 2.4.2 | Die einkommensteuerliche Stellung der Personengesellschaft und ihrer Gesellschafter | 8 |
| 2.4.2.1 | Die Stellung der Personengesellschaft | 8 |
| 2.4.2.2 | Die Stellung der Gesellschafter | 9 |
| 2.4.3 | Das Betriebsvermögen der Personengesellschaft | 10 |
| 2.4.3.1 | Das handelsrechtliche Vermögen | 10 |
| 2.4.3.2 | Das steuerliche Vermögen | 11 |
| 2.4.3.2.1 | Das Gesamthandsvermögen einer Personengesellschaft | 13 |
| 2.4.3.2.2 | Das Sonderbetriebsvermögen einer Mitunternehmerschaft | 14 |
| 2.4.4 | Die Bilanz der Personengesellschaft | 16 |
| 2.4.5 | Die gewerbesteuerliche Betrachtung | 17 |
| 3. | Möglichkeiten und Durchführung der Übertragung von Wirtschaftsgütern | 18 |
| 3.1 | Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter bei Personengesellschaften | 18 |
| 3.1.1 | Die Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter von der Personengesellschaft auf den Gesellschafter | 19 |
| 3.1.1.1 | Die Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter aus dem Gesamthandsvermögen der Mitunternehmerschaft in ein Sonderbetriebsvermögen des Mitunternehmers | 20 |
| 3.1.1.1.1 | Entgeltliche Veräußerung | 20 |
| 3.1.1.1.2 | Übertragung gegen Minderung von Gesellschaftsrechten | 23 |
| 3.1.1.1.3 | Die unentgeltliche Übertragung | 24 |
| 3.1.1.2 | Die Übertragung aus dem Gesamthandsvermögen der Personengesellschaft in ein anderes Betriebsvermögen des Mitunternehmers | 25 |
| 3.1.1.2.1 | Die entgeltliche Veräußerung eines Wirtschaftsguts | 25 |
| 3.1.1.2.2 | Die Übertragung gegen Minderung der Gesellschaftsrechte | 26 |
| 3.1.1.2.3 | Die unentgeltliche Übertragung | 27 |
| 3.1.1.3 | Die Übertragung aus dem Gesamthandsvermögen ins Privatvermögen | 27 |
| 3.1.1.3.1 | Entgeltliche Veräußerung | 28 |
| 3.1.1.3.2 | Übertragung gegen Minderung von Gesellschaftsrechten | 29 |
| 3.1.1.3.3 | Unentgeltliche Übertragung | 29 |
| 3.1.2 | Die Übertragung vom Gesellschafter an die Personengesellschaft | 30 |
| 3.1.2.1 | Übertragung eines einzelnen Wirtschaftsguts aus dem Sonderbetriebsvermögen eines Mitunternehmers in das Gesamthandsvermögen der Mitunternehmerschaft | 30 |
| 3.1.2.1.1 | Die entgeltliche Veräußerung | 30 |
| 3.1.2.1.2 | Die unentgeltliche Übertragung | 31 |
| 3.1.2.1.3 | Übertragung gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten | 32 |
| 3.1.2.2 | Die Übertragung aus dem Einzelunternehmen ins Gesamthandsvermögen | 33 |
| 3.1.2.2.1 | Die entgeltliche Veräußerung | 33 |
| 3.1.2.2.2 | Die unentgeltliche Übertragung | 33 |
| 3.1.2.2.3 | Die Übertragung gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten | 34 |
| 3.1.2.3 | Die Übertragung aus dem Privatvermögen ins Gesamthandsvermögen | 34 |
| 3.1.2.3.1 | Die entgeltliche Veräußerung | 34 |
| 3.1.2.3.2 | Die Übertragung gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten | 35 |
| 3.1.2.3.3 | Die unentgeltliche Übertragung | 36 |
| 3.1.2.3.4 | Die Übertragung einer wesentlichen Beteiligung i. S. d. § 17 EStG aus dem Privatvermögen in das Gesamthandsvermögen einer Personengesellschaft | 36 |
| 3.1.3 | Die Übertragung vom Gesellschafter an einen anderen Gesellschafter | 37 |
| 3.1.3.1 | Die entgeltliche Veräußerung | 38 |
| 3.1.3.2 | Die unentgeltliche Übertragung | 38 |
| 3.1.4 | Die Übertragung innerhalb des Vermögens des Gesellschafters | 40 |
| 3.1.4.1 | Die Übertragung aus dem Sonderbetriebsvermögen ins Einzelunternehmen | 40 |
| 3.1.4.2 | Die Übertragung aus dem Einzelunternehmen ins Sonderbetriebsvermögen | 40 |
| 3.1.4.3 | Die Übertragung aus dem Sonderbetriebsvermögen ins Privatvermögen | 41 |
| 3.1.4.4 | Die Übertragung aus dem Privatvermögen ins Sonderbetriebsvermögen | 41 |
| 3.2 | Übertragung eines Betriebs, Teilbetriebs oder Mitunternehmeranteils bei Personengesellschaften | 42 |
| 3.2.1 | Die Übertragung von ganzen Betrieben | 42 |
| 3.2.1.1 | Veräußerung eines Gewerbebetriebs | 43 |
| 3.2.1.2 | Unentgeltliche Übertragung eines Gewerbebetriebs | 47 |
| 3.2.2 | Die Übertragung von Teilbetrieben | 48 |
| 3.2.2.1 | Veräußerung eines Teilbetriebs | 48 |
| 3.2.2.2 | Unentgeltliche Übertragung eines Teilbetriebs | 49 |
| 3.2.3 | Die Auflösung einer Personengesellschaft durch Realteilung | 49 |
| 3.2.4 | Die Übertragung von Mitunternehmeranteilen | 53 |
| 3.2.4.1 | Aufnahme eines weiteren Gesellschafters in eine bestehende Gesellschaft | 54 |
| 3.2.4.1.1 | Eintritt gegen Einlage des Eintretenden in das Gesamthandsvermögen | 54 |
| 3.2.4.1.1.1 | Konsequenzen beim Teilwertansatz | 56 |
| 3.2.4.1.1.2 | Konsequenzen beim Buchwertansatz | 59 |
| 3.2.4.1.2 | Eintritt gegen Zuzahlung in das Privatvermögen der Altgesellschafter | 62 |
| 3.2.4.1.2.1 | Konsequenzen beim Buchwertansatz | 63 |
| 3.2.4.1.2.2 | Konsequenzen beim Teilwertansatz | 65 |
| 3.2.4.1.3 | Unentgeltlicher Eintritt | 67 |
| 3.2.4.1.4 | Teilentgeltlicher Eintritt | 67 |
| 3.2.4.2 | Aufnahme eines Dritten in ein Einzelunternehmen | 68 |
| 3.2.4.2.1 | Aufnahme gegen Einlage in das Einzelunternehmen | 68 |
| 3.2.4.2.2 | Aufnahme gegen Zuzahlung in das Privatvermögen | 69 |
| 3.2.4.2.3 | Unentgeltliche Aufnahme | 70 |
| 3.2.4.3 | Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer bestehenden Personen-gesellschaft | 72 |
| 3.2.4.3.1 | Die Veräußerung eines Mitunternehmeranteils | 72 |
| 3.2.4.3.2 | Die Veräußerung eines Teils eines Mitunternehmeranteils | 73 |
| 3.2.4.3.3 | Die unentgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils | 74 |
| 3.2.4.3.3.1 | Die unentgeltliche Übertragung von Gesellschaftsanteilen, wenn kein wesentliches Sonderbetriebsvermögen vorhanden ist | 75 |
| 3.2.4.3.3.2 | Die unentgeltliche Übertragung von Gesellschaftsanteilen, wenn wesentliches Sonderbetriebsvermögen mitübertragen wird | 75 |
| 3.2.4.3.3.3 | Die unentgeltliche Übertragung von Gesellschaftsanteilen, wenn vorhandenes wesentliches Sonderbetriebsvermögen nicht mitübertragen wird | 76 |
| 3.2.4.3.3.4 | Die unentgeltliche Übertragung von Gesellschaftsanteilen, wenn vorhandenes wesentliches Sonderbetriebsvermögen zum Teil mitübertragen wird | 77 |
| 4. | Zusammenfassung | 78 |
| Literaturverzeichnis | 82 |
Wenn der eintretende Gesellschafter gegen Teilentgelt in die Personengesellschaft aufgenommen wird, ist nach der sog. Einheitstheorie des BFH dieser Vorgang entweder als vollentgeltlich oder als unentgeltlich zu behandeln. Dabei erfolgt keine Aufspaltung in ein teilweise unentgeltliches und teilweise entgeltliches Geschäft.137 Wenn das Entgelt den Buchwert der Gegenleistung nicht übersteigt, so ist nach § 6 Abs. 3 EStG zu verfahren.138 Das bedeutet, dass die Übertragung ohne Aufdeckung von stillen Reserven erfolgen kann. Analog dazu erfolgt die Aufdeckung stiller Reserven, wenn das gezahlte Entgelt den Buchwert der Gegenleistung übersteigt. Zur Regelung u. a. dieses Falles ist ein BMF-Schreiben139 ergangen. Lt. diesem Schreiben ist von einem entgeltlichen Erwerb des Mitunternehmeranteils auszugehen, wenn die vom Vermögensübernehmer zu erbringenden Leistungen zu [...]
3.2.4.1.3 Unentgeltlicher Eintritt Wenn eine Personengesellschaft einen neuen Gesellschafter aufnimmt und dieser Gesellschafter unentgeltlich aufgenommen wird, sind gem. § 6 Abs. 3 Satz 1 EStG die Buchwerte anzusetzen. Dabei ist es unerheblich, ob der neu eintretende Gesellschafter Sonderbetriebsvermögen mit an die Personengesellschaft überträgt oder zurückbehält.134 Zu berücksichtigen ist, dass der erworbene Mitunternehmeranteil nicht innerhalb von 5 Jahren veräußert oder aufgegeben wird. „Damit wird nunmehr dem Umstand Rechnung getragen, dass „Umstrukturierungsvorgänge“ zur Sicherung der Unternehmensnachfolge insbesondere bei Vermögensübertragungen im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge dem Buchwertprivileg ohne besondere Erschwernisse unterliegen sollen.“135 Dabei ist nicht erforderlich, dass die wesentlichen Betriebsgrundlagen des Sonderbetriebsvermögens im Anschluss an die unentgeltliche Übertragung der ideellen Anteile am Betriebsvermögen über einen bestimmten Zeitraum in der Mitunternehmerschaft verbleiben.136 3.2.4.1.4 Teilentgeltlicher Eintritt [...]
Für die Gesellschafter der alten Personengesellschaft ist der § 24 UmwStG nur dann anwendbar, wenn die Einbringenden als Gegenleistung für die Einbringung Gesellschaftsrechte erwerben.130 Dabei bleibt den Altgesellschaftern hinsichtlich des verbleibenden Mitunternehmeranteils das Wahlrecht nach § 24 UmwStG erhalten.131 Das gilt ebenfalls auch dann, wenn der eintretende Gesellschafter Bareinlagen in das Gesamthandsvermögen der Personengesellschaft leistet, die die Altgesellschafter anschließend entnehmen.132 Die ertragssteuerlichen Auswirkungen bei Eintritt eines Gesellschafters gegen Zuzahlung in das Privatvermögen der Altgesellschafter werden anhand des Beispiels in Tz. 3.2.4.1.1 dargestellt. Dabei liegt die Bilanz der Bierhoff-OHG per 31.12.2001 zugrunde. Der Fall wird folgendermaßen abgeändert: Mit Wirkung vom 01.01.2002 tritt der Gesellschafter Kahn in die Gesellschaft ein und zahlt an die Gesellschafter Bierhoff und Müller jeweils 64.583 €. Die Altgesellschafter Bierhoff und Müller können für die verbliebenen anteiligen Wirtschaftsgüter nach § 24 UmwStG zwischen dem Buch-, Zwischen- oder Teilwertansatz wählen. Im Folgenden werden die ertragsteuerlichen Konsequenzen beim Buchwert- und Teilwertansatz erläutert. [...]
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http://www.diplom.de/ean/9783832459659
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Walter, Markus Juni 2002: Die Übertragung von Wirtschaftsgütern bei Personengesellschaften im Ertragssteuerrecht, Hamburg: Diplomica Verlag
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Vermögensübertragung, Übertragung von Mitunternehmeranteilen, Mitunternehmerschaft, Betriebsübertragung, Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetz (UntStFG)




