Die Übertragung von Direktzusagen und Unterstützungskassenzusagen auf einen Pensionsfonds

Diplomarbeit von Bernhard Stocker

Zusammenfassung:

Die aus der gesetzlichen Rentenversicherung entstandene Versorgungslücke und die Stagnation der betrieblichen Altersversorgung lösten in der Vergangenheit Diskussionen über die Einführung von Pensionsfonds zur Ausweitung der betrieblichen Altersversorgung in Deutschland aus. Einige Institutionen – wie der Arbeitskreis „Betrieblicher Pensionsfonds“ beim Bundesfinanzministerium – erarbeiteten Modelle zur Gestaltung eines Pensionsfonds in Deutschland. Die Befürworter des Pensionsfonds führten an, dass mit Hilfe einer flexiblen, externen Finanzierung eine höhere Rendite für die Versorgungsberechtigten erwirtschaftet werden kann, als dies bei den anderen Durchführungswegen der Fall ist.

Die Bezeichnung „Pensionsfonds“ ist als international übliche Bezeichnung für Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung bekannt. In Ländern wie Großbritannien, den Niederlanden, Schweden, Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika bilden sie einen maßgeblichen Teil des jeweiligen Rentensystems. Da diese Pensionsfonds länderspezifischen Vorschriften unterliegen, ist ihre Ausgestaltung sehr unterschiedlich.

In Deutschland wurde der Pensionsfonds zum 1. Januar 2002 als fünfter Durchführungsweg der betrieblichen Altersversorgung eingeführt. Die Rechtsgrundlage hierfür bildet das Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensgesetz – AVmG).

Obwohl der Pensionsfonds einen weiteren Durchführungsweg der betrieblichen Altersversorgung darstellt, wird er nicht im Betriebsrentenrecht (Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung – BetrAVG) definiert, sondern im Versicherungsaufsichtsgesetz. Allein hierdurch wird sehr deutlich, dass es sich um einen Durchführungsweg handelt, der einen versicherungsähnlichen Charakter besitzt.

Neben der Einführung des Pensionsfonds wurde vom Gesetzgeber die Möglichkeit geschaffen, Versorgungsverpflichtungen oder Versorgungsanwartschaften aus Direktzusagen des Arbeitgebers oder aus Unterstützungskassen auf einen Pensionsfonds zu übertragen. Da eine Übertragung ausdrücklich lohnsteuerfrei erfolgen kann (§ 3 Nr. 66 EStG), wurde somit ein besonderer Anreiz hierfür geschaffen.

Ziel der vorliegenden Arbeit ist es, das gesamte Umfeld einer Übertragung auf einen Pensionsfonds zu beschreiben. Hierbei werden die Motive sowohl aus Arbeitgeber- wie auch aus Arbeitnehmersicht betrachtet, steuer-, aufsichts- und arbeitsrechtliche Aspekte angesprochen und an konkreten Fallbeispielen aufgezeigt, wie eine Übertragung tatsächlich realisiert werden kann und welche Umsetzungsstrategien es gibt. Aus Gründen der Übersichtlichkeit wird lediglich auf die Übertragung per Einmalbeitrag eingegangen und für die Beispielrechnungen stets von einer leistungsorientierten Direkt- oder Unterstützungskassenzusage ausgegangen. Auch andere Zusageformen können auf den Pensionsfonds übertragen werden, was aber selten praktiziert wird.

Die Frage, ob es bei der Übertragung von Versorgungszusagen an beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer Abweichungen gibt und ob eine Übertragung in diesem Fall überhaupt rechtlich zulässig ist, soll im Rahmen dieser Arbeit nicht genauer erörtert werden, da es sich hierbei um rein juristische Fragestellungen handelt.

Die Frage, wie das jeweilige Unternehmen die Übertragung per Einmalbeitrag letztendlich finanziert, wird im Rahmen dieser Abhandlung nicht behandelt. Dabei handelt es sich um ein rein betriebswirtschaftliches Problem, welches für den Rahmen dieser Diplomarbeit bei weitem zu umfangreich ist.

Die vorliegende Arbeit ist in neun Kapitel gegliedert. Im folgenden Kapitel zwei wird die aktuelle Ausgestaltung der betrieblichen Altersversorgung beschrieben, sowie eine kurze Übersicht über die betrachteten Durchführungswege Direktzusage, Unterstützungskassenzusage und Pensionsfonds gegeben.

Kapitel drei befasst sich mit der Kalkulation und Gestaltung von Pensionsplänen. Außerdem wird eine allgemeine Erläuterung von Leistungsplansystemen gegeben.

Die rechtlichen Grundlagen der Übertragung werden in Kapitel vier dieser Arbeit ausgeführt. Hierbei soll die steuerliche Behandlung von Zahlungen an einen Pensionsfonds wie auch die Auflösung von Pensionsrückstellungen und die damit verbundene (einmalige) Einlage in den Pensionsfonds unter steuerlichen Aspekten betrachtet werden. Daneben sollen sowohl die arbeits- und versicherungsaufsichtsrechtlichen Parameter einer Übertragung näher erläutert werden.

Das Kapitel fünf befasst sich mit der Finanzierung der betrachteten Durchführungswege unmittelbare Versorgungszusage, Unterstützungskassenzusage und Pensionsfonds. Anhand von Beispielrechnungen werden die finanzierungstechnischen Probleme der Übertragung aufgezeigt.

Verschiedene Modelle und Möglichkeiten einer Übertragung auf einen Pensionsfonds werden im Kapitel sechs anhand dreier Übertragungsmodelle genauer erörtert. Diese Modelle orientieren sich sehr stark an den Umsetzungsstrategien des PENSOR Pensionsfonds.

Einige Aspekte einer betriebswirtschaftlichen Analyse dieses Vorgangs, wie bilanzielle Auswirkungen, Aufbau von Deckungsmitteln bei unmittelbaren und mittelbaren Versorgungszusagen, werden im siebten Abschnitt erörtert. Die Beispielrechnungen dieses Kapitels wurden mir freundlicherweise von der PENSOR Pensionsfonds AG zur Verfügung gestellt.

Die Vorteile – aber auch die Nachteile – einer Übertragung werden im achten Kapitel untersucht. Dies soll zum einen aus Arbeitgeberseite betrachtet werden und zum anderen aus dem Blickwinkel des Arbeitnehmers.

In der Schlussbetrachtung unter Kapitel neun werden die erlangten Erkenntnisse über alle Parameter zusammengefasst. Es wird eine abschließende Beurteilung über den Nutzen einer Übertragung abgegeben.

Im Anhang sind die hierfür relevanten Gesetzestexte in Auszügen zu lesen.

Die Aktualität dieses speziellen Themas führt dazu, dass täglich Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen möglich sind.

Inhaltsverzeichnis: