Die Übertragbarkeit ausländischer Umweltabgaben auf das deutsche Steuersystem

Diplomarbeit von Michael Wiesbrock

Inhaltsverzeichnis:

	Gliederung
	Erster Teil: Rechtfertigung der Themenstellung und Gang der Untersuchung	1
	Zweiter Teil: Maßstäbe für eine Beurteilung der Übertragbarkeit ausländischer Umweltabgaben auf das deutsche Steuersystem	4
A.	Die ökologische Effizienz von Umweltabgaben	4
I.	Wirtschaftstheoretische Ableitung ökologischer Effizienz	4
1.	Die Pigou-Abgabe	5
2.	Der Standard-Preis-Ansatz (Baumol/Oates)	6
3.	Zusammenfassende Beurteilung	6
II.	Indizien eines ökologisch effektiven Abgabenkonzeptes	7
1.	Ökologische Erfahrungen des Auslands mit Umweltabgaben	7
2.	Die Eigenschaften von Abgaben und ihre ökologischen Implikationen	7
a)	Die Erfassung von Verursachern durch eine Abgabe	7
b)	Die Höhe der Abgabe	8
c)	Die Übermittlung des Lenkungszieles	9
d)	Der zeitliche Eintritt ökologischer Wirkungen der Abgabe	9
e)	Die dynamische Anreizwirkung einer Abgabe	10
f)	Ökologische Nebenwirkungen einer Abgabe	11
B.	Die ökonomische Effizienz von Umweltabgaben	11
I.	Wirtschaftstheoretische Ableitung ökonomischer Effizienz	11
II.	Indizien eines ökonomisch effektiven Abgabenkonzeptes	13
1.	Ökonomische Erfahrungen des Auslands mit Umweltabgaben	13
2.	Erwartete wirtschaftspolitische Auswirkungen aufgrund von Modellrechnungen	13
3.	Administrative Kosten einer Umweltabgabe	14
4.	Belastung der Betriebe durch eine Umweltabgabe	15
C.	Verfassungsrechtliche Zulässigkeit	15
I.	Typisierung von Umweltabgaben	16
1.	Steuern	16
2.	Vorzugslasten (Gebühren und Beiträge)	17
3.	Sonderabgaben	18
4.	Weitere nichtsteuerliche Abgaben	19
II.	Verfassungsrechtliche Kompetenzen zur Erhebung von Umweltabgaben	19
1.	Die steuerliche Gesetzgebungskompetenz	19
2.	Die verfassungsrechtliche Kompetenz zur Erhebung von Vorzugslasten	22
3.	Die verfassungsrechtliche Kompetenz zur Erhebung von Sonderabgaben	23
4.	Sonderproblem: Die Forderung nach einer doppelten verfassungsrechtlichen Kompetenz für den Fall der Einführung bestimmter Umweltlenkungsabgaben	23
III.	Materielle Verfassungsmäßigkeit	24
1.	Grundrechte	24
a)	Prüfungsmaßstäbe bei Belastungswirkungen	25
b)	Prüfungsmaßstäbe bei Gestaltungswirkungen	26
c)	Probleme bei gleichzeitigem Auftreten von Belastungs- und Gestaltungswirkungen	26
2.	Rechtsstaatsprinzip	28
a)	Bestimmtheitsgrundsatz	28
b)	Grundsatz der Verhältnismäßigkeit	28
D.	Europarechtliche Zulässigkeit	29
I.	Das Verhältnis von Gemeinschaftsrecht und nationalem Recht	29
1.	Primäres Gemeinschaftsrecht und nationales Recht	29
2.	Sekundäres Gemeinschaftsrecht und nationales Recht	30
II.	Begrenzung von Handlungsmöglichkeiten durch primäres Gemeinschaftsrecht	30
1.	Das Harmonisierungsgebot (Art. 99 EGV)	30
2.	Die Zollunion (Art. 9, 12 EGV)	32
3.	Das Diskriminierungsverbot (Art. 95 EGV)	32
4.	Staatliche Beihilfen (Art. 92 EGV)	33
III.	Begrenzung von Handlungsmöglichkeiten durch sekundäres Gemeinschaftsrecht	34
1.	Die Verbrauchsteuer-Systemrichtlinie (RL 92/12/EWG)	34
2.	Die Strukturrichtlinie zur Mineralöl(verbrauch)steuer (RL 92/81/EWG)	35
3.	Der geänderte Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Einführung einer Steuer auf Kohlendioxidemissionen und Energie (KOM (95) 172 endg.)	36
E.	Welthandelsrechtliche Zulässigkeit	37
I.	Grundlagen des Welthandelsrechts	37
1.	Quellen des Welthandelsrechts	37
2.	Ziele des GATT/WTO	38
3.	Rechtliche Einordnung des GATT/WTO-Regimes	38
4.	Konsequenzen von Vertragsverletzungen	39
II.	GATT/WTO-rechtliche Grenzen der Einführung nationaler Umweltabgaben	40
1.	Article III GATT (National Treatment on Internal Taxation and Regulation)	40
2.	Die Ausnahmeregelungen der Art. XX und Art. II	40
	Dritter Teil: Analyse der Übertragbarkeit ausgewählter ausländischer CO2-/Energiesteuerkonzepte	41
A.	Überblick über umweltpolitische steuerliche Gesamtkonzepte	41
I.	Dänemark	41
II.	Niederlande	43
III.	Norwegen	46
B.	Darstellung der CO2-/Energiesteuerkonzepte	47
I.	Die dänischen Modelle	47
1.	Die CO2-/Energiesteuer in der Ausgestaltung vom 01.01.1996	48
a)	Steuertatbestand und Steuerschuldner	48
b)	Grundlage der Steuerbemessung	49
c)	Steuersätze und –ermäßigungen	50
d)	Das Verfahren der Steuerfestsetzung und -erhebung	53
e)	Steueraufkommen und Kompensation	55
f)	Zielsetzung	57
2.	Die CO2-/Energiesteuer in der Ausgestaltung vom 01.01.1992	57
II.	Die niederländischen Modelle	58
1.	Die allgemeine CO2-/Energiesteuer auf Brennstoffe (Brennstoffsteuer)	58
a)	Steuertatbestand und Steuerschuldner	58
b)	Steuerbemessung,Steuersätze und -ermäßigungen	59
c)	Das Verfahren der Steuerfestsetzung und -erhebung	60
d)	Steueraufkommen und -verwendung	61
e)	Zielsetzung	61
2.	Die „regulatory tax on energy“	62
a)	Steuertatbestand und Steuerschuldner	62
b)	Steuerbemessung	63
c)	Steuersätze und -ermäßigungen	63
d)	Das Verfahren der Steuerfestsetzung und -erhebung	64
e)	Geplantes Steueraufkommen und Kompensationen	64
f)	Zielsetzung	66
III.	Das norwegische Modell	66
1.	Steuertatbestand und Steuerschuldner	66
2.	Steuerbemessung, Steuersätze und -ermäßigungen	67
3.	Das Verfahren der Steuerfestsetzung und -erhebung	69
4.	Steueraufkommen und -verwendung	70
5.	Zielsetzung	70
C.	Vergleichende Analyse der vorgestellten Abgabenkonzepte	71
I.	Ökologische Effektivität	71
1.	Erfahrungen des Auslandes mit Umweltabgaben	71
a)	Dänemark	71
b)	Niederlande	72
c)	Norwegen	73
2.	Die Eigenschaften der CO2-/Energiesteuern und ihre Einflüsse auf ökologische Ziele	73
a)	Die Erfassung der Verursacher durch die CO2-/Energiesteuer und dynamische Anreizwirkungen	73
b)	Übermittlung des Lenkungszwecks	76
c)	Höhe der Abgabe	77
d)	Ökologische Nebenwirkungen	77
e)	Resümee	78
II.	Ökonomische Auswirkungen	79
1.	Beobachtete ökonomische Auswirkungen im Ausland	79
2.	Erwartungen aufgrund von Modellrechnungen	79
3.	Administrativer Aufwand der Steuererhebung	81
4.	Die Belastung von Unternehmen	83
5.	Resümee	84
III.	Verfassungsrechtliche Zulässigkeit	85
1.	Formelle Rechtmäßigkeit	85
a)	Bestimmung des Abgabetypus nach deutschem Verfassungsrecht	86
b)	Die Gesetzgebungskompetenz	88
2.	Materielle Rechtmäßigkeit	93
a)	Die Vereinbarkeit der Belastungswirkungen mit dem Gleichheitssatz	94
(1)	Die CO2-/Energiesteuern und das steuerspezifisch abgeleitete Leistungsfähigkeitsprinzip aus Art. 3 Abs. 1 GG	94
(2)	Die CO2-/Energiesteuern und der nicht steuerspezifische Gleichheitsgedanke des Art. 3 Abs. 1 GG	97
(a)	Die dänische Steuersatzdifferenzierung	99
(aa)	Die verfassungsrechtlich relevante Ungleichbehandlung	99
(bb)	Rechtfertigung der Ungleichbehandlung	101
(cc)	Die Zumutbarkeit	106
(dd)	Ergebnis	106
(b)	Die niederländische Belastung des „geringen Verbrauchs“	107
(c)	Die Freistellung einzelner Energieträger	108
(d)	Die Freistellung des Energieträgereinsatzes als Rohstoff	110
(e)	Die Freistellung einzelner Industriezweige	110
(f)	Die Nichtbesteuerung anderer Treubhausgasemittenten	111
b)	Die Vereinbarkeit der Gestaltungswirkungen mit dem Verfassungsrecht	112
(1)	Die Berufsfreiheit (Art. 12 GG)	112
(a)	Schutzbereich	112
(b)	Eingriff	113
(c)	Rechtfertigung und Verhältnismäßigkeit	114
(2)	Die eigentumsrechtlichen Grenzen der CO2-/Energiesteuern vor dem Hintergrund des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 22.06.1996	117
IV.	Europarechtliche Zulässigkeit	119
1.	Die Vereinbarkeit der CO2-/Energiesteuern mit den Grundprinzipien der Europäischen Steuerharmonisierung	119
a)	Die CO2-/Energiesteuerkonzepte als Widerspruch zu den Entwicklungstendenzen der Steuerharmonisierung?	119
b)	Die Verlagerung der Steuererhebung auf die letzte Handelsstufe: Eine dänische Lösung des Problems?	12
c)	Die norwegische und die niederländische Konzeption	124
2.	Die Vereinbarkeit mit dem Verbot zollgleicher Abgaben	125
3.	Das Beihilfeverbot (Art. 92 EGV)	126
a)	Die Freistellung einzelner Produktionszweige im Fall ohne Kompensationen	127
b)	Die Freistellung einzelner Produktionszweige im Fall mit Kompensationen	128
4.	Die Vereinbarkeit der Steuerkonzepte mit dem Diskri	133
a)	Das dänische Modell	133
b)	Die niederländische „regulatory tax“	137
V.	Welthandelsrechtliche Zulässigkeit	138
D.	Ergebnisse der Untersuchung	140

Bei Interesse senden wir Ihnen gerne kostenlos und unverbindlich die Einleitung und einige Seiten der Studie als Textprobe zu.

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