Die Überschuldung privater Haushalte

In der zweiten Stufe wird eine gerichtliche Einigung zwischen Schuldner und Gläubiger angestrebt. Unter Vermittlung des Gerichts soll eine Einigung zwischen dem Schuldner und seinen Gläubigern auf der Grundlage eines Schuldenbereinigungsplans, ggf. in modifizierter Fassung, erreicht werden. Das Verfahren stellt jedoch nur ein Vermittlungsverfahren dar. Das Gericht hat nicht die Pflicht die Beteiligten zu beraten oder Lösungsvorschläge zu erarbeiten, für den Erfolg des Verfahrens kann es jedoch von Vorteil sein, wenn der Richter den Kontakt zu den Beteiligten sucht und Vermittlung zwischen den Parteien betreibt. Allerdings muss er die strikte Neutralität bewahren und die allgemeinen Grundsätze wie z. B. das Gebot der Gläubigergleichbehandlung waren.57 Das Gericht stellt den Gläubigern zunächst die vom Schuldner eingereichten Unterlagen samt Schuldenbereinigungsplan zu und fordert sie auf, binnen einer Monatsfrist dazu Stellung zu nehmen (§ 307 Abs. 1 InsO). Während der Entscheidung über den Schuldenbereinigungsplan ruht auch in dieser Stufe das Verfahren über den Insolvenzantrag (§ 306 Abs. 1 S. 1 InsO). Nimmt ein Gläubiger innerhalb der Monatsfrist keinerlei Stellung, so gilt dies als Einverständnis mit dem Schuldenbereinigungsplan (§ 307 Abs. 2 InsO). Stimmen alle Gläubiger dem Plan zu oder werden keiner56 57 [...]

Wie schon zuvor erwähnt, ist der Schuldner verpflichtet, sich zuerst außergerichtlich mit seinen Gläubigern zu einigen. Die angestrebte Schuldenbereinigung erfolgt auf Grundlage eines Schuldenregulierungsplans. Der Plan ist grundsätzlich frei verhandelbar und sollte Regelungen enthalten, die unter Berücksichtigung der Gläubigerinteressen geeignet sind, eine für beide Seiten angemessene Schuldenbereinigung herbeizuführen.52 Er kann u. a. Stundungen oder Forderungserlasse enthalten. Ein nachhaltiger Entlastungseffekt setzt die Akzeptanz einer außergerichtlichen Schuldenbereinigung seitens der Gläubiger voraus, bei der es dabei zu Forderungsverzichten kommen kann. Der Schuldner muss den Gläubigern eine konsensfähige Lösung präsentieren und die Gläubiger müssen prinzipiell einigungsbereit sein.53 Bis zur Entscheidung über den Schuldenbereinigungsplan ruht das Verfahren über den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens (§ 306 Abs. 1 S. 1 InsO). Wurde der Plan von allen Gläubigern akzeptiert, gilt er als angenommen und ein weiteres gerichtliches Vorgehen entfällt. Tritt dieser Fall ein, ist der Schuldner nach Erfüllung der ausgehandelten Zahlungsverpflichtungen schuldenfrei.54 Die Annahme des Schuldenbereinigungsplans hat hier die Wirkung eines Vergleichs im Sinne von § 794 Abs. 1 S. 1 Zivilprozessordnung55 (§ 308 Abs. 1 S. 2 InsO). Die Anträge auf Eröffnung des Verfahrens und auf Erteilung von Restschuldbefreiung gelten als zurückgenommen (§ 308 Abs. 2 InsO). Stimmen nicht alle Gläubiger der außergerichtlichen Einigung zu oder betreibt ein Gläubiger die Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Schuldners, nachdem die Verhandlungen über die außergerichtliche Einigung begonnen haben, so gilt der Versuch der Einigung als gescheitert (§ 305a InsO). Ist dies der Fall, so hat der Schuldner dem Gericht unverzüglich eine Bescheinigung vorzulegen, aus der eindeutig [...]

unternehmen, sich mit den Gläubigern außergerichtlich zu einigen.49 Schlägt der Versuch fehl, wird in der zweiten Stufe die gerichtliche Einigung über einen gerichtlichen Schuldenbereinigungsplan versucht. Tritt auch dort keine Einigung zwischen Schuldner und Gläubiger ein, ist das Vereinfachte Insolvenzverfahren50 durchzuführen. Stellt dagegen ein Gläubiger den Antrag, so hat das Gericht dem Schuldner Gelegenheit zu geben ebenfalls einen Antrag zu stellen (§ 306 Abs. 3 S. 1 InsO). Wird der Schuldnerantrag nachgeholt, ruht das Verbraucherinsolvenzverfahren und der Schuldner muss zunächst die außergerichtliche Einigung suchen (§ 306 Abs. 3 S. 3 InsO). Wird jedoch der Eigenantrag nicht nachgeholt, werden die Stufen der außergerichtlichen und gerichtlichen Schuldenbereinigung übersprungen und das Vereinfachte Insolvenzverfahren findet statt.51 Mit dem Antrag auf Eröffnung des Verfahrens hat der Schuldner dem Gericht folgende Unterlagen einzureichen oder unverzüglich nach dem Antrag eines Gläubigers nachzureichen (§ 305 InsO): • Bescheinigung einer geeigneten Person oder Stelle, über das Scheitern der außergerichtlichen Einigung samt der Gründe für das Scheitern. • Antrag auf Restschuldbefreiung oder die Erklärung, dass keine Restschuldbefreiung gewünscht ist. • • Vermögensverzeichnis und Vermögensübersicht. Gläubigerverzeichnis samt Forderungsaufstellung. [...]