Übergabe von Betriebsvermögen in vorweggenommener Erbfolge

Die Frage der Vermögens- und Unternehmernachfolge stellt sich zwingend erst beim Tod des bisherigen Vermögensinhabers, dessen Vermögen nicht subjektlos werden kann und deshalb rechtlich einer anderen Person zugeordnet werden muss. Will der Vermögensinhaber seine Nachfolge nicht lediglich durch letztwillige Verfügung für den Todesfall gestalten, sondern neben der persönlichen und gegenständlichen Nachfolgeregelung auch den Zeitpunkt des Vermögensübergangs bestimmen, z.B. um den Vollzug seiner Anordnungen überwachen und notfalls korrigierend eingreifen zu können, kann er sein Vermögen oder Teile davon bereits zu Lebzeiten auf Personen übertragen, die er als seine Nachfolger erkoren hat. Lebzeitige Vermögensübertragungen mit dieser Zielsetzung, die auf einer einzelvertraglichen Regelung beruhen, werden als vorweggenommene Erbfolge bezeichnet. Sie haben in der steuerlichen Praxis erheblich an Bedeutung gewonnen. Ob der Vermögensübergang erst mit dem Ableben oder bereits zu Lebzeiten erfolgen soll, muss der Vermögensinhaber selbst entscheiden. Besteht das Vermögen zu einem wesentlichen Teil aus Betriebsvermögen, so handelt es sich letztlich um eine unternehmerische Entschei- [...]

42 Bei Auslegung des § 1 Abs. 2 ErbStG ist auch auf solche Vorschriften hinzuweisen, die Schenkungen unter Lebenden betreffen, und nur in diesen Fällen anwendbar sind. So unterliegt z.B. ein von Todes wegen erworbenes „Übermaß an Gewinnbeteiligung“ im Sinne des § 7 Abs. 5 ErbStG nicht der ErbSt. Gleiches gilt auch für die Zuwendung einer Gesellschaftsbeteiligung unter einer Buchwertklausel (§ 7 Abs. 6 ErbStG). Die Steuerbefreiung für das Familienwohnheim (§ 13 Abs. 1 Nr. 4 a ErbStG), die Weitergabe des Pflegegeldes (§ 13 Abs. 1 Nr. 9 a ErbStG), Zuwendungen zum Zwecke des angemessenen Unterhalts oder zur Ausbildung des Bedachten (§ 13 Abs. 1 Nr. 12 ErbStG) sowie die üblichen Gelegenheitsgeschenke (§ 13 Abs. 1 Nr. 14 ErbStG) kommen bei Erwerben von Todes wegen nicht in Betracht. [...]

Nach Maßgabe des § 1 Abs. 2 ErbStG gelten die Vorschriften über Erwerbe von Todes wegen – soweit nichts anderes bestimmt ist – auch für Schenkungen unter Lebenden. Bei der Besteuerung von Schenkungen unter Lebenden gelten alle Bestimmungen des ErbStG, sofern diese nicht Sachverhalte betreffen, die allein bei Erwerben von Todes wegen vorkommen. Konkret sind folgende Erbschaftsteuerregelungen sind auch auf Schenkungsfälle anwendbar: • • • § 10 Abs. 4 ErbStG § 10 Abs. 8 ErbStG Herausnahme der Anwartschaft eines Verbot der Abzugsfähigkeit der SchenFreibetrag von 5200 Euro für ErwerNacherben auch beim Erwerb durch Schenkung unter Lebenden kungsteuer beim Erwerber § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG schenkweiser Einräumung. Nach R 1 Satz 3 ErbStR sind die folgenden Vorschriften nicht auf Schenkungen anzuwenden: • • • • zum Abzug von Nachlassverbindlichkeiten (§ 10 Abs. 1 Satz 2 ErbStG) zum Pauschbetrag für Erbfallkosten (§ 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 2 ErbStG) zum Rückfall von Vermögensgegenständen an die Eltern (§ 13 Abs. 1 Nr. 10 ErbStG) zur Steuerklasse der Eltern bei Erwerben von Todes wegen (§ 25 Abs. 1 ErbStG) oder zu Erwerbern aufgrund gemeinschaftlicher Testamente von Ehegatten (§ 15 Abs. 3 ErbStG) • • • zum besonderen Versorgungsfreibetrag für den überlebenden Ehepartner oder die Kinder des Erblassers (§ 17 ErbStG) zur Haftung von Kreditinstituten (§ 20 Abs. 6 Satz 2 ErbStG) zur Steuerermäßigung bei mehrfachem Erwerb desselben Vermögens (§ 27 ErbStG) be als Entgelt für Pflege- und Unterhaltsleistungen auch bei [...]