Die Trennung von Fahrweg und Betrieb im Bereich der deutschen Bahnen

Im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen wird für die Vergabe von Schienennutzungsrechten auf die Vorschriften zur Eindämmung marktbeherrschender Unternehmen Bezug genommen.167 Ein Unternehmen ist dann markbeherrschend, wenn es in „seinem“ Marktsegment ohne Wettbewerber oder ohne wesentliche Wettbewerber ist.168 Dies gilt in Deutschland vor allem für die Bereitstellung von Eisenbahninfrastruktur, wo Betriebsgesellschaften für ganz bestimmte Relationen nicht zwischen verschiedenen Netzbetreibern auswählen können. 169 Jedoch gelten diese Regelungen im Wesentlichen nur für die DB AG und wenige andere Anbieter des Öffentlichen Personennahverkehrs, die eigenen Schienenwege besitzen; Unternehmen mit einem Umsatz von weniger als 250 Mio DM (= ca. 127,82 Mio €) gelten ohnehin nicht als marktbeherrschend. 170 [...]

Der diskriminierungsfreie Netzzugang wird durch die Vorgabe ergänzt, dass bei der Vergabe von Fahrplantrassen vertakteter und ins Netz eingebundener Verkehr „angemessen“ zu berücksichtigen sei. Es wird allerdings nirgendwo näher definiert, was unter „angemessen“ zu verstehen ist.160 Die Fahrwegsparte der DB AG versteht offenbar unter „Angemessenheit“ das Einräumen von Vorrangrechten. 161 Es kann jedoch als zweifelhaft erscheinen, ob eine solche Auslegung der Prioritätenregelung stichhaltig ist. „Da insbesondere die Betriebssparten der Deutsche(n) Bahn AG ins Netz eingebundenen sowie vertakteten Verkehr anbieten, ist auf die Gefahr hinzuweisen, dass Dritte, die das Netz der Deutsche(n) Bahn AG nutzen möchten, durch die Auslegung der Gesetzesvorschrift im Sinne einer Vorrangregelung diskriminiert werden könnten...“162 [...]

Im Zuge der Bahnreform 1994 ist gleichfalls das Allgemeine Eisenbahngesetz (AEG) mit Wirkung zum 1. 1. 1994 modifiziert worden.151 In die neue Fassung des Gesetzes wurden in Anlehnung an die EWG-Richtlinie 91/440 Regelungen aufgenommen, die insbesondere den Zugang von Unternehmen zum Schienennetz betreffen. 152 Eisenbahnverkehrsunternehmen153 mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, inklusive der Sparten der DB AG, welche Verkehrsleistungen erbringen, haben das Recht, die Eisenbahninfrastruktur von Eisenbahninfrastrukturunternehmen, die dem öffentlichen Verkehr dienen, diskriminierungsfrei zu nutzen. 154 Es existiert allerdings eine Einschränkung dahingehend, „dass nicht öffentliche Eisenbahnen..., die sowohl Verkehrsleistungen erbringen als auch eine Eisenbahninfrastruktur betreiben155, Netzzugang nur dann beanspruchen können, wenn sie ihrerseits öffentlichen Eisenbahnverkehrsunternehmen die Nutzung der eigenen Schienenwege gestatten...“156 Das Recht auf diskriminierungsfreien Schienenzugang erhalten zudem internationale Gruppierungen157, Eisenbahnverkehrsunternehmen, die Verkehrsleistungen im grenzüberschreitenden kombinierten Güterverkehr erbringen, und Eisenbahnverkehrsunternehmen mit Sitz im Ausland, insoweit die Gegenseitigkeit des Schienennetzzugangs gewährleistet ist oder dementsprechende zwischenstaatliche Vereinbarungen getroffen wurden.158 [...]