Tourismuspolitik im Vergleich

Diplomarbeit von Manfred Daberto

Einleitung:

Der Tourismus hat europaweit sowie auch weltweit eine bedeutende wirtschaftliche Rolle. Es gibt eine Vielzahl von Produkten und Reisezielen, die sich aus unterschiedlichen Angeboten von öffentlichen und privaten Akteuren zusammensetzen. Der Tourismus ist deshalb wichtig für die Wirtschaft, weil der Tourismus ein Wachstumssektor ist. Die folgende Abbildung zeigt auf, wie sich der Tourismus nach Schätzung der UNWTO entwickeln wird.

Der wirtschaftliche Bedeutung des Tourismus in Europa spiegelt sich an folgenden Zahlen wider: der Tourismus produziert 5% des europäischen Bruttoinlandsprodukts direkt und 10% indirekt. Im Tourismus werden 262,2 Milliarden Euro erwirtschaftet, ebenfalls finden 7-8 Millionen Menschen eine Arbeit im Tourismus (indirekt 20 Millionen). Europas Anteil am Welttourismus gemessen an den Ankünften liegt bei 54,4 %. 6 der weltbesten 10 Tourismusdestinationen gemessen nach Ankünften befinden sich in Europa: Frankreich, Spanien, Italien, Vereinigtes Königreich, Deutschland und Österreich (gemessen an den Einnahmen liegen 7 der weltbesten 10 Tourismusdestinationen in Europa: oben genannte 6 und die Türkei).

Der Tourismussektor gilt in Europa als einer der aussichtsreichsten Wirtschaftsbereiche. Dies deshalb, weil Europa als Gebiet mit der größten Vielfalt und Dichte an touristischen Anziehungspunkten gilt und die meistbesuchteste Tourismusregion der Welt ist. Das Volumen dürfte sich in den nächsten 20-25 Jahren verdoppeln (entspricht einer Nettozunahme von 3 % bei Ausgaben und Produkten). Das Beschäftigungswachstum dürfte nach Schätzungen der Europäischen Union bei 15 % liegen. Dieses Wachstum wird auch die vom Tourismus indirekt profitierenden Sektoren weiterhin positiver als den Tourismussektor selbst betreffen. Es ist jedoch zu beachten, dass Europa trotz des Wachstums im internationalen Vergleich zurückfällt.

Die wirtschaftliche Bedeutung des Tourismus ist aber schwierig messbar, da der Sektor nicht genau abgegrenzt werden kann. Die Wahrnehmung durch das politische System ist deshalb oft nicht ausreichend. In einer marktwirtschaftlich organisierten Wirtschaft werden die Abläufe durch Angebot und Nachfrage geregelt. Die Aufgabe des Staates bzw. einer übergeordneten Institution liegt in der Bereitstellung der Rahmenbedingungen, die die wirtschaftlichen Abläufe regeln. Dies sollte durch eine angemessene Tourismuspolitik geschehen.

Die Nachfrage nach Aktivitäten und Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Tourismus könnten ansteigen, falls man folgende Aufgaben löst (werden in dieser Arbeit später eingehender erklärt):

- Die Vermeidung der Konzentration des Tourismus auf begrenzte Jahreszeiten (führt laut EU zur Überbeanspruchung der touristischen Betreuungs- und Kommunikationsinfrastruktur und zu schlechten Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen mit negativen Folgen für die Dienstleistungsqualität und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen).

- Die Liberalisierung des Verkehrsweges.

- Ausbau der Verkehrsnetze.

- Ausbau der Regelungen des Binnenmarktes.

- Nutzung der Informationstechnologien, die dem Tourismus zur Verfügung stehen.

Mit dem Zusammenwachsen der Länder wird die Tourismuspolitik auf europäischer Ebene an Bedeutung gewinnen. Deshalb werden auch die internationalen Organisationen wichtiger werden.

Durch diese zukünftig gegebene Wichtigkeit der internationalen Institutionen, wird in dieser Arbeit die Tourismuspolitik der Europäischen Union, der Welttourismusorganisation und der Organisation zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklung verglichen, mit Hauptaugenmerk auf der Europäischen Union. Die Problemstellung liegt darin, verschiedene Aktionsbereiche der Institutionen miteinander zu vergleichen.

Die Zielsetzung der Diplomarbeit liegt darin, die Tourismuspolitik der drei Institutionen zu vergleichen. Es sollen Unterschiede und Gemeinsamkeiten in den einzelnen Bereichen der Tourismuspolitik, die auch in der Natur der jeweiligen Institution liegen können, erkannt werden. Die unterschiedliche Arbeitsweise der Institutionen wird aufgezeigt und es soll auch herausgefunden werden, in welchen Bereichen es bereits Kooperationen oder Überschneidungen gibt.

Gang der Untersuchung:

Im ersten Teil der vorliegenden Diplomarbeit werden die theoretischen Grundlagen der Tourismuspolitik erklärt und die drei Institutionen und deren Arbeitsweise erklärt.

Im ersten Kapitel wird die Problemstellung und Zielsetzung konkretisiert, in dem das Phänomen Tourismus und dessen Wichtigkeit vorgestellt wird.

Im zweiten Kapitel wird die Tourismuspolitik aus unterschiedlichen Blickwinkeln definiert. Außerdem wird die Notwendigkeit einer Tourismuspolitik hervorgehoben, die aufgrund von Markt- und Staatsversagen korrigierend auf den Markt einwirken soll.

Im dritten Kapitel wird die Legitimität internationaler Institutionen geprüft und deren Aufgaben erklärt. Des Weiteren werden die EU, OECD und UNWTO vorgestellt. Der Aufbau und die Organisation der drei Institutionen wird dargestellt, ebenso wie deren Tätigkeitsfeld. Auch wird die Bedeutung der Tourismuspolitik und deren Ziele der Organisationen dargestellt. Zum Schluss werden noch andere wichtige Organisation im Zusammenhang mit dem Tourismus kurz vorgestellt.

Der zweite Teil der Arbeit umfasst den Vergleich der drei Institutionen in deren tourismuspolitischen Arbeit. Es wird die direkte Tourismuspolitik (Erstellen von Statistiken, Harmonisierung der Steuern, Nachhaltiger Tourismus, Marketing und Schaffung internationaler Tourismusportale, Einfluss neuer Technologien im Tourismus bzw. in der Reiseindustrie, Ausbildung und Arbeit, Verbraucherschutz und Sicherheit, Transport) und die indirekte Tourismuspolitik (mehr oder weniger nur für die EU; Schengener Abkommen, Internationale Währung) der drei Institutionen vorgestellt und verglichen.

Als Abschluss des vierten Kapitels wird im fünften Kapitel eine kurze Zusammenfassung gemacht und ein Ausblick der Tourismuspolitik für die Zukunft gewährt.

Inhaltsverzeichnis:

Textprobe:

Kapitel 4.1.2, Harmonisierung der Steuern:

Europäische Union:

Die EU bemüht sich, die größten Unterschiede im Steuerbereich in den Mitgliedsstaaten zu beheben, um Wettbewerbsnachteile zu verhindern. Es wird allerdings keine allgemeine Steuerharmonisierung angestrebt, sondern vor allem die Harmonisierung im Bereich der Mehrwertssteuer (Harmonisierung der indirekten Steuern, aber nicht der direkten). Bei Grossunternehmen strebt die EU eine Harmonisierung der Bemessungsgrundlagen an.

Die unterschiedlichen Steuer- und Finanzpolitiken der Mitgliedsländer haben Auswirkungen auf den Tourismus. Ein Vergleich zwischen den steuerlichen Wettbewerbsbedingungen in den Mitgliedsländern zeigt, dass die Steuersätze in hohem Maße variieren.

Ein besonderes Augenmerk gilt der Mehrwertsteuer. Sie soll in den Mitgliedsländern angeglichen werden. Ein hoher Mehrwertssteuersatz führt zu höheren Preisen und weniger Gästen. Der Unterschied in den Mitgliedsstaaten ist oft sehr groß, so z.B. zwischen den Niederlanden (4 %) und Dänemark (22 %) 18 %. Am 7. Juni 2000 wurde von der Kommission die Mitteilung über eine Verbesserung des Mehrwertssteuer-Systems im Binnenmarkt herausgegeben.

Im Jahr 2005 hat als Grundregel gegolten, dass bei einer Dienstleistung, die ein Unternehmer an einem privaten Verbraucher erbringt, der Unternehmer die Mehrwertssteuer zu dem Satz in Rechnung stellen muss, der im Land seiner Niederlassung gilt. Um Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern, hat die EU-Kommission vorgeschlagen, bestimmte Dienstleistungen an Privatpersonen in den Staaten zu besteuern, in denen der Verbrauch stattfindet. Unter diese Dienstleistungen fallen Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen: sie werden jetzt dort besteuer, wo die Dienstleistung erbracht wird; erfolgt sie an Bord eines Beförderungsmittels, erfolgt die Besteuerung dort, wo sich der Abgangsort der Beförderung befindet.

Der Rat hat diesen Vorschlag am 17. Oktober 2005 durch die Verordnung zur einheitlicheren Anwendung der Vorschriften des gemeinsamen MwSt-Systems in der EU angenommen. Durch diese Verordnung sollen eine Reihe von MwSt.-Vorschriften, die in der sechsten MwSt.-Richtlinie von 1977 festgelegt sind, von den Mitgliedsstaaten einheitlicher angewandt werden. Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2006 in Kraft.

Im Artikel 26 der sechsten MwSt.-Richtlinie unterliegen Reisebüros und Reiseveranstalter einer besonderen Regelung. Durch zahlreiche Richtlinien wurde die sechste MwSt.-Richtlinie ergänzt und überarbeitet. Auch in Bezug des Artikels 26 wurde einiges ergänzt, um die Sonderregelungen in den Mitgliedsstaaten zu harmonisieren und der Steuerhinterziehung bei Pauschalreisen durch Zweigniederlassungen in Drittländern vorzubeugen und zu verhindern. Die EU versucht durch diese Regelungen, gleiche Wettbewerbsbedingungen der EU-Staaten gegenüber Drittstaaten herzustellen. Eine Gleichbehandlung wurde auch erreicht, durch Besteuerung der Reiseveranstalter mit Sitz im Drittland verkauften, innerhalb der EU stattfindenden, Pauschalreisen; dadurch wird eine Gleichbehandlung mit den in der EU ansässigen Reiseveranstaltern erreicht wird. Ebenfalls wurden die bestehenden Übergangs- und Sonderregelungen bei der Besteuerung von Reisedienstleistungen gestrichen.

Allgemein gilt die Standard-Mehrwertssteuerrate. Gemäß Anhang H der sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie gibt es aber die Möglichkeit, dass Mitgliedsstaaten bei Personenverkehr und im Hotelgewerbe den Steuersatz senken. Das Hotel- und Restaurantgewerbe fiel schon immer in die niedrigere Kategorie. Diese Möglichkeiten wurden aber im Laufe der letzten Jahre versucht zu harmonisieren, da es in einigen Mitgliedsstaaten möglich war, das Hotel- und Restaurantgewerbe vom MwSt.-Satz auszunehmen und dies dadurch in verschiedener Weise von den Mitgliedsstaaten angewandt wurde. Erst vor kurzem wurde der MwSt.-Satz gesenkt; damit soll die Beschäftigung im Dienstleistungsbereich erhöht werden.

Weiters gibt es eine Richtlinie des Rates bezüglich des Vorsteuerabzugs. Darin ist vorgesehen, dass die MwSt. auf Ausgaben im Hotel- und Gaststättengewerbe zu 50% abzugsfähig ist (falls sie zu gewerblichen Zwecken geleistet werden). Auch die Besteuerung von Flugkraftstoff wurde von der EU geregelt. Obwohl anfangs der Flugkraftstoff ausdrücklich aus der Besteuerung ausgenommen wurde, befürwortete der Rat 2000 die Besteuerung von Flugkraftstoff indem empfohlen wurde, dass die Mitgliedsstaaten in enger Zusammenarbeit mit der Kommission im Rahmen der ICAO auf die Einführung der Besteuerung von Flugkraftstoff hinarbeiten sollen.

Auch das Europäische Parlament empfahl 2000 die Abschaffung der Vorzugsbehandlung, die der Luftverkehr genoss. Er forderte den Rat auf, sich für einen Kompromiss mit der ICAO einzusetzen und eine Neuverhandlung vorzubereiten. Diese Diskussionen haben gezeigt, dass eine Einigung mit der ICAO sehr schwierig wird. Deshalb gilt weiterhin, dass „gemäß der Richtlinie 2003/96/EG des Rates Energieerzeugnisse, die zur Verwendung als Kraftstoff für die Luftfahrt mit Ausnahme der privaten nichtgewerblichen Luftfahrt geliefert werden, von der harmonisierten Verbrauchsteuer befreit sind.“ Die EU-Kommission wird weiterhin versuchen, die Ziele einer MwSt.-Reform durchzusetzen, welche die Vereinfachung und Modernisierung des europäischen MwSt.-Systems beinhalten. Es sollen Schwierigkeiten und Hürden beseitigt werden unter Berücksichtigung der Ziele der Lissabon-Agenda.