Tarifvertragliche Wege der Beschäftigungssicherung

zum anderen die Kostenstruktur des Unternehmens verbessern sollen, ohne Kündigungen aussprechen zu müssen. Nach § 1 hat dieser Vertrag für alle Mitglieder der IG-Metall, die in den sechs inländischen Werken beschäftigt sind, Gültigkeit. D.h. er gilt nicht für außertariflich Angestellte und Nicht-IG-Metallmitglieder. Diese sollen gemäß der Präambel jedoch durch geeignete Maßnahmen den Regelungen des Tarifvertrages angeschlossen werden. Die regelmäßige Arbeitszeit soll gemäß § 2 um 20%, von 35 Stunden auf nun 28,8 Wochenstunden herabgesetzt werden, wobei diese Arbeitszeit in der Regel auf 4 Tage die Woche, von Montag bis Freitag, verteilt werden soll. Zusätzlich zu dieser drastischen Arbeitszeitverkürzung und den realen Lohneinbußen der Arbeitnehmer werden, gemäß Präambel, noch zwei weitere Modelle eingeführt. Zum einen das Modell der "Block-Freizeit"124, demzufolge die ledigen Beschäftigten unter 30 Jahre 8 oder 9 Monate im Jahr arbeiten sollen und sich während der restlichen 3 Monate, mit Unterstützung der Bundesanstalt für Arbeit, weiterqualifizieren. Zum anderen das „Stafetten-Modell“ , welches sich auf die gerade Ausgebildeten und die Arbeitnehmer über 50 Jahre bezieht. Die Ausgebildeten sollen vom Betrieb übernommen werden, jedoch vorerst nur im Teilzeitarbeitsverhältnis. Die Arbeitszeit wird dann in gestaffelten Abständen der Regelarbeitszeit angeglichen. Die älteren Beschäftigten sollen die Möglichkeit haben, durch sich reduzierende Arbeitszeiten, in den Ruhestand zu gleiten.125 Zusammen mit einer 20%igen Arbeitszeitverkürzung ist eine 20%ige Absenkung der Löhne verbunden. Diese wird allerdings durch verschiedene Komponenten teilweise ausgeglichen. Die für Oktober 1995 vorgesehene Verkürzung der Regelarbeitszeit von 36 auf 35 Stunden wurde bei vollem Lohnausgleich auf den 01.01.1994 verschoben. Im Vorgriff auf die im August 1994 anstehende Tarifrunde wurden Löhne und Gehälter ab dem 01.01.1994 um 1% erhöht. Die bereits vereinbarte Tariferhöhung von 3,5% wurde vom 01.11.1993 auf den 01.01.1994 verschoben. Der bisher vorgesehene Sonderurlaub (im Durchschnitt zwei Tage pro Jahr) und die Erholungsbeihilfe sind weggefallen. [...]

5.4 Kritische Würdigung des VW - Tarifvertrages vom 01.01.1994 als ausgewähltes Beispiel Anhand des folgenden Beispieles, eines Tarifvertrages zur Sicherung der Standorte und Beschäftigung, sollen betriebs- und volkswirtschaftliche Konsequenzen tariflicher Wege zur Beschäftigungssicherung aufgezeigt werden. Eine rechtliche Bewertung enthält dieser Abschnitt nicht; diese wird in Kapitel 6 auf einer allgemeinen Ebene vollzogen. Am 25.11.1993 ist ein Verhandlungsergebnis zwischen der IG-Metall und Volkswagen erzielt worden, welches am 15.12.1993 in Form einer Tarifvereinbarung unterzeichnet wurde.123 Es handelt sich bei dem Tarifvertrag um eine ergänzende Vereinbarung in Form eines Haustarifvertrages zu dem bei Volkswagen bereits bestehenden Haus-Manteltarifvertrag, der eine gewisse Schlüsselstellung in der Tarifrunde 1994/95 eingenommen hat. Die Laufzeit beträgt zwei Jahre, vom 01.01.1994 bis zum 31.12.1995. Der Tarifvertrag enthält eine Reihe von Regelungen, die zum einen die Beschäftigung sichern und [...]

mit der geringeren Lohnsumme Beitragszahlungen, doch überwiegen die Entlastungen. Nach Maßgabe der geringeren Lohnsumme entfallen ebenfalls Beiträge zur Renten- und Krankenversicherung, wobei keine Teilkompensation, wie im obigen Fall, erfolgt, so daß per Saldo Renten- und Krankenversicherung im Umlageverfahren belastet werden. Die Lohneinbußen für die einzelnen Arbeitnehmer werden durch den Progressionseffekt der Einkommensteuer gering gehalten, doch bedeutet dieses für den öffentlichen Haushalt Ausfälle bei den Steuereinnahmen. Kurzfristig können diese Effekte kontraktive Wirkung auf den Staatshaushalt bedeuten, mittel- und langfristig gesehen, dürfte er insgesamt durch die positiven Beschäftigungsaspekte jedoch entlastet werden. Gemeint sind die Kosteneinsparungen der Unternehmen, die auf längere Sicht eine höhere Investitionstätigkeit, mit mehr Wachstum und Beschäftigung zur Folge haben.122 [...]