Ausgewählte Probleme aus dem Sachenrecht

Studienarbeit von Markus Bergauer

Einleitung:

Die Hausarbeit befasst sich mit sachenrechtlichen und inzident mit schuldrechtlichen Problemstellungen aus dem Bürgerlichen Recht. In diesem Zusammenhang soll erörtert werden, welche Ansprüche sich ergeben können, wenn es zu Beeinträchtigungen des Eigentums oder des Besitzes kommt. Im Einzelnen werden aus sachenrechtlicher Sicht mögliche Ansprüche des Eigentümers oder des Besitzers auf Herausgabe einer Sache sowie auf Beseitigung einer Beeinträchtigung erörtert. Ferner wird die Thematik der Bestellung eines Pfandrechts an einer beweglichen Sache geprüft. Als Grundlage hierzu dienen zwei Fallkonstellationen.

I. Erster Teil: Aufgabenstellung 1:

Direkt am Regensburger Bahnhof in einem Mietshaus finden sich u. a. folgende Mietparteien: Computer-Service Penzkofer (P), ein Blumenladen und der drei Etagen umfassende Privatclub ‘Mon Amour’ von Michael Meyerhöfer (M). Während der Geschäftszeiten kommt es häufiger zu unerfreulichen Konfrontationen zwischen Freiern und Zuhältern u. a. wegen des Liebeslohns. Gelegentlich muss auch die Polizei wegen des Verdachtes auf Drogenhandel eingeschaltet werden.

Der Vermieter Valentin Vogelsang (V) befürchtet nun persönliche Nachteile, insbesondere eine Minderung des Verkehrs- und Mietwerts seines Gewerbeobjektes. Privat ist V dem katholischen Kolpinghaus e.V. Regensburg verbunden, wo er bereits wegen der ‘unchristlichen Verhältnisse in seinem Gewerbeobjekt kritisiert wird. V möchte deshalb so schnell wie möglich M kündigen und einen seriösen Mieter gewinnen. M versteht die ganze Aufregung nicht, er könne sich auf das Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostitution vom 20.12.2001 berufen. Danach sei die Prostitution nicht mehr sittenwidrig. Der Wandel der sozialethischen Vorstellungen müsse auch von V berücksichtigt werden.

Frage:

Wie ist die Rechtslage? Insbesondere kann V von M verlangen, dass M seinen Privatclub schließt?

Inhaltsverzeichnis:

Textprobe:

Kapitel 3.1, Anspruch auf Schadensersatz aus § 823 I:

V könnte gegen M einen Anspruch auf Schadensersatz aus § 823 I haben. Voraussetzung wäre zunächst, dass M durch den Betrieb des Privatclubs ein in § 823 I bezeichnetes Rechtsgut oder ein sonstiges Recht des V verletzt hat. Das Eigentum (§ 903) als absolutes Recht wird durch den Bordellbetrieb nicht verletzt, da keine rechtliche Beeinträchtigung des Eigentums vorliegt. Zwischen V und M besteht ein rechtsgültiger Mietvertrag über die Gebrauchsüberlassung der Geschäftsräume als Privatclub. Darüber hinaus ist auch nicht von einer Substanzverletzung (Beschädigung, Verunstaltung etc.) sowie einer Entziehung der Mietsache auszugehen. Des Weiteren hat V die ideellen Immissionen nach § 1004 II i.V.m. § 906 analog zu dulden. Somit liegt keine Eigentumsverletzung vor.

Was das Merkmal ‘sonstiges Recht’ aus § 823 I betrifft, könnte eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 I GG) als Recht des Einzelnen auf Achtung und Entfaltung seiner Persönlichkeit in Betracht kommen. Das Persönlichkeitsrecht findet jedoch seine Grenzen in dem Recht des M am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (Art. 12 I GG). Deswegen bedarf es einer Interessenabwägung zwischen der freien Entfaltung der Persönlichkeit und der ungestörten gewerblichen Betätigung. Wie bereits unter Nr. 2.1.2.6.2 festgestellt, hat V eine Duldungspflicht, was die ideellen Immissionen betrifft, da es sich um eine ortsübliche Beeinträchtigung handelt. Aus diesem Grund muss auch das allgemeine Persönlichkeitsrecht gegenüber dem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zurücktreten. Somit ist ein etwaiger Eingriff in das Persönlichkeitsrecht nicht rechtswidrig.

Ferner könnte V in seinem Mitbesitz (§ 868) verletzt worden sein. Das Besitzrecht als weiteres sonstiges Recht ist jedoch nicht gegenüber M als dem unmittelbaren Besitzer (§ 854 I) geschützt.

Da V in seinen Rechten nicht verletzt wird, ist der Anspruch nicht entstanden. V kann somit gegen M keinen Anspruch auf Schadensersatz aus § 823 I geltend machen.