Strukturelle Defizite des deutschen Arbeitsmarkts und Hartz IV

nate Arbeitslosengeld beziehen.61 Je nachdem, ob der Bezieher mindestens 1 Kind hat oder nicht erhält er nun 67% bzw. 60% seines letzten Nettoeinkommens. Der Empfänger darf Nebentätigkeiten bis maximal 15 Wochenstunden ausüben und einen Freibetrag von 20% des Leistungsbezuges, maximal jedoch 165 €, hinzuverdienen. Jeglicher Verdienst darüber hinaus wird auf das Arbeitslosengeld angerechnet und 1:1 gekürzt. Im Oktober 2004 bezogen 1,7 Mio. Menschen Arbeitslosengeld, über 70% von ihnen erhielten weniger als 900 € im Monat. Ungefähr jeder sechste Arbeitslosengeldempfänger war älter als 57 Jahre.62 Arbeitslosenhilfe Findet der Arbeitslose innerhalb der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes keine Beschäftigung, so geht er nahtlos in die Arbeitslosenhilfe über. Diese wird nun zeitlich unbefristet bis zum Rentenalter gezahlt. Voraussetzungen sind, dass der Bezieher vorher Arbeitslosengeld bezogen hat und der Arbeitsagentur zur Vermittlung zur Verfügung steht. Die Höhe der Arbeitslosenhilfe beträgt 57% (mit mindestens einem Kind) bzw. 53% (ohne Kind) des letzten Nettoeinkommens. Auch hier gilt ein Freibetrag von maximal 165 € für Einkünfte aus Nebentätigkeiten mit anschließender 100%tiger Anrechnung. Arbeitet die Person mehr als 15 Stunden wöchentlich entfällt die Arbeitslosenhilfe unabhängig vom Einkommen ganz, da sie nicht mehr als arbeitslos gilt. Reicht das Einkommen aus dem Arbeitslosengeld bzw. der Arbeitslosenhilfe nicht zur Bestreitung des Lebensunterhalts aus, ist man berechtigt, ergänzende Sozialhilfe zu erhalten, ca. 17% fielen in diese Kategorie. Ende 2004 erhielten 2,2 Mio. Menschen Arbeitslosenhilfe, 95% von ihnen bezog weniger als 900 €. Ungefähr jeder elfte Arbeitslosenhilfeempfänger ist älter als 57 Jahre.63 Sozialhilfe Anders als das Arbeitslosengeld und die Arbeitslosenhilfe ist die Sozialhilfe nicht an vorherige Beschäftigungsverhältnisse geknüpft. Anspruchsberechtigt sind alle, die nicht aus eigener Kraft ihren Lebensunterhalt bestreiten können. Ziel ist es ihnen ein Leben in Würde ermöglichen. Bei der Bedarfsprüfung ist immer der gesamte Haushalt des Bedürftigen zu betrachten, [...]

Es ist der Sozialstaat selbst der mit seinem sozialen Sicherungssystem bei Nichtarbeit einen faktischen Mindestlohn festlegt und damit das Niveau des Anspruchslohns entscheidend nach oben treibt. Die soziale Absicherung im Falle eines Arbeitsplatzverlustes war bis Ende 2004 in drei Bereiche gegliedert. Arbeitslosengeld Das Arbeitslosengeld wird aus den Versicherungsbeiträgen der Beschäftigten und Arbeitgeber zur Arbeitslosenversicherung finanziert. Anspruch darauf hat jeder, der sich arbeitslos meldet, aktiv nach einer Beschäftigung sucht und in den vorherigen 3 Jahren mindestens 12 Monate beschäftigt war. Die Dauer des Anspruchs steigt mit der Dauer der Beschäftigung und mit dem Alter des Berechtigten. Die minimale Bezugsdauer liegt bei 6 Monaten und maximal kann ein Antragsteller, der 57 Jahre oder älter ist und länger als 5 Jahre gearbeitet hat, 32 Mo59 60 [...]

Neben der eigentlichen steuerlichen Belastung durch die Steuerhöhe ist für Unternehmer auch die Überschaubarkeit und Verlässlichkeit des Steuersystems und der Steuerpolitik wichtig. In Deutschland ist allerdings gerade bei der Einkommenssteuer, durch ständige Gesetzeserweiterungen, Schaffung von Ausnahmetatbeständen und Berücksichtigung von Partikularinteressen jegliche Systematik und Überschaubarkeit verloren gegangen. In seinem Jahresgutachten 2004 spricht der Sachverständigenrat von der Einkommenssteuer als einer „unsystematischen Schedulensteuer [..] ohne politisches Leitbild“ und führt weiter aus „dass die deutsche Steuerpolitik aufgrund ihrer Sprunghaftigkeit auch an Glaubwürdigkeit eingebüßt hat. […] Die Steuerpolitik ist zum Spielball widerstreitender Interessen innerhalb der Bundesregierung, zwischen Bund Ländern und Gemeinden, sowie zwischen Regierung und Opposition geworden. Für die Planungssicherheit von Konsumenten und Investoren und für den Standort Deutschland allgemein stellt dies eine fatale Entwicklung dar.“53 Die negativen Wirkungen eines solchen Chaos sind vielfältig. Unternehmer und Finanzämter haben einen sehr hohen Verwaltungsaufwand, um die Steuern korrekt zu erfassen und zu bearbeiten. So sind ca. 70% der weltweiten Steuerliteratur in deutscher Sprache verfasst. Kleinunternehmer, die versuchen diesen Kosten auszuweichen, laufen Gefahr kriminalisiert zu werden. Von der Komplexität überforderte Finanzämter kosten den Staat Steuereinnahmen und bringen Unternehmen durch falsche Bescheide in Schwierigkeiten. Die Komplexität begünstigt immer wieder Regelungslücken und Schlupflöcher, Firmen werden nur aus Steuergründen zu unwirtschaftlichem Verhalten veranlasst, so finanziert z.B. der deutsche Staat über seine Abschreibungsregeln indirekt einen Großteil der Containerschiffe der Weltmeere und der Flugzeugflotten rund um den Globus. Auf der anderen Seite wird Produktion in marktferne Länder wie Irland oder Litauen verlagert die allerdings ein einfacheres und günstigeres Steuersystem haben.54 [...]