Strategieprogramm der Regierung der Russischen Föderation zur Beseitigung von Eintrittsbarrieren in den russischen Markt

gerechter gestaltet werden. Zusätzlich soll so Transparenz gesichert werden. Der erste stellvertretende Finanzminister Šatalov betont: „The purpose of tax reform is to create a stable and predictable tax system“.90 Dadurch erhofft man sich, die schlechte Steuerzahlungsmoral von Seiten der russischen und ausländischen Unternehmen zu beseitigen. Der fiskalische Steuerzweck steht somit nicht mehr im Vordergrund; es wird vielmehr versucht, mit den im Strategieprogramm aufgeführten Maßnahmen das Investitionsklima für die in- und ausländischen Investoren zu verbessern – natürlich in der Hoffnung, durch neue Investitionen in die russische Industrie das Wirtschaftswachstum Russlands steigern zu können. Näher auf die einzelnen Änderungen der Steuergesetzgebung eingehend, ist im Strategieprogramm beispielsweise geplant, den Gewinnsteuersatz abermals zu senken.91 Erste Erfolge wurden in der Gewinnsteuerpolitik bereits erzielt. Mit Wirkung zum 01. Januar 2002 ist der Gewinnsteuersatz für alle Unternehmen einschließlich der Banken – der Gewinnsteuersatz für Banken betrug zuvor 43% – auf 24% gesenkt worden. Wie der VDW in seinem Jahresbericht 2001 über die aktuelle wirtschaftspolitische Lage in der RF mitteilt, können die einzelnen russischen Regionen diesen Gewinnsteuersatz noch um weitere vier Prozentpunkte senken.92 In Russland ist somit einer der geringsten Gewinnsteuersätze Europas vorzufinden. Außerdem sind ab Januar diesen Jahres eine Reihe von Aufwandspositionen für die Berechnung der Steuerbemessungsgrundlage uneingeschränkt abzugsfähig, so dass sich die Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlage den internationalen Maßstäben anpasst. All dies und eine Reihe von weiteren Maßnahmen zeigt deutlich, dass die Steuerpolitik einer der Hauptpunkte von Präsident Putins Programm ist. Dies stellt mit Sicherheit eine besondere Signalwirkung für ausländische Direktinvestoren dar. Jedoch erfordert die Steuerpolitik noch eine Menge an zusätzlichen Änderungen, die nicht so leicht durchzusetzen sind. Fruchtmann und Pleines stellen dieses Problem treffend dar: „Ein zentraler Aspekt bei der Analyse des russischen Steuersystems und auch bei der Bewertung der Steuerreform 2000 ist die Tatsache, dass Steuergesetze nur soweit wirken [...]

Die hohe Gewinnsteuerbelastung liegt zum einen an der Steuerbemessungsgrundlage86, wie Nastavšev erläutert.87 Wird die Gewinnsteuer im internationalen Vergleich betrachtet, so liegt die Steuerbemessungsgrundlage in Russland deutlich höher, da einige betriebsbedingte Aufwendungen wie beispielsweise Ausbildungskosten nicht abzugsfähig sind. Dies stellt besonders für diejenigen ausländischen Direktinvestoren ein Hindernis dar, die viel in die Ausbildung der russischen Arbeitskräfte investieren. Gerade dies ist für die Entwicklung der russischen Wirtschaft aber wichtig, wird von Seiten der russischen Regierung jedoch nicht gefördert. Als ebenfalls steuerlich nicht abzugsfähig gelten Reisekosten und Werbeaufwendungen. Des weiteren ist die hohe Steuerbelastung damit zu erklären, dass in Russland eine Vielzahl von Steuerarten existiert, welche den effektiven Gewinnsteuersatz zusätzlich in die Höhe treibt. Darunter fallen beispielsweise gemäß des Forschungsberichts des OCC die Steuer für die Straßenbenutzung (2,5% des Umsatzes) oder auch die Abgabe zum Erhalt der Miliz, die bis zu 3% des Mindestlohnes beträgt.88 So kann es sein, dass der effektive Gewinnsteuersatz durch diese zusätzlichen artifiziellen Steuerarten um ca. 20 Prozentpunkte höher liegt. Die oben aufgeführten Beispiele lassen vermuten, dass sich das russische Steuersystem nicht gerade positiv auf das Direktinvestitionsklima auswirkt. Das Steuersystem galt in den vergangenen Jahren als Hindernis für das Wirtschaftswachstum Russlands. Die vielfältigen Änderungen, die zwischen 1992 und 1999 durchgeführt wurden, haben nur einige spezielle Probleme gelöst. Grundlegende Probleme wurden nicht erkannt, so dass im Endeffekt das Steuersystem durch große Unstabilität gekennzeichnet ist. Das Strategieprogramm der Regierung der RF analysiert besonders die Markteintrittsbarriere „Steuersystem“ näher.89 Das Ziel der Steuerreform besteht grundsätzlich darin, die Steuerlast zu senken. Das gesamte Steuersystem soll durch die Abschaffung vieler kleiner Steuern und der Steuervergünstigungen für einzelne Unternehmen vereinfacht und damit [...]

angewandt. Unter dem Druck eines zu niedrigen Steueraufkommens sucht der Staat so nach neuen Einnahmequellen. Diesbezüglich hat sich der Verein der Deutschen Wirtschaft in der Russischen Föderation (VDW) Ende August 1998 an Präsident Jelzin gewandt. Der VDW hielt fest, dass „die Intensität beim Vorgehen der Steuerbehörden gegen Ausländer ungleich höher ist als gegenüber russischen Steuerschuldnern“.82 Als eines von vielen ähnlich gelagerten Beispielen sei hier das deutsche Unternehmen Robert Bosch GmbH angeführt. Die Moskauer Steuerbehörde hatte aufgrund eines Vorwurfs von angeblich nicht korrekt abgeführter Umsatzsteuer im Herbst des Jahres 1996 gesetzeswidrig ohne Vorwarnung mehr als eine Million DM von den Firmenkonten der Firma Bosch pfänden lassen.83 Dieser Streitfall konnte erst nach Einbeziehung der Deutschen Botschaft in Moskau sowie der Regierung Deutschlands in einem Verfahren vor dem Moskauer Arbitragegericht zugunsten der Firma Bosch beigelegt werden. Derartige Vorkommnisse erschüttern natürlich das Vertrauen eines jeden ausländischen Investors, für den die Verlässlichkeit auf eine im ganzen Land gleichmäßige und gerechte Besteuerung ein wichtiges Kriterium für ein positives Investitionsklima darstellt. Eine der wichtigsten Steuern, die ein Unternehmen zu zahlen hat, ist die Gewinnsteuer. Diese soll im folgenden näher betrachtet werden. Alle Unternehmen, die ihren ständigen Sitz im Gebiet der RF haben, folglich auch Unternehmen aus dem Ausland oder mit ausländischer Beteiligung, sind verpflichtet, Gewinnsteuer zu zahlen.84 Die Gewinnsteuer wird auf den Nettogewinn berechnet. Bis Ende 1999 betrug der Gewinnsteuersatz 35% und wurde dann auf 30% gesenkt. Dieser Steuersatz wird laut einer Analyse des Bundesinstituts für ostwissenschaftliche und internationale Studien (BIOst) als immer noch zu hoch angesehen.85 [...]