Strafzwecke in Strafrechtslehre und Öffentlichkeit

die Tat an sich in den Mittelpunkt des staatlichen Interesses stellt, sondern (wieder) die Frage: Inwiefern wurde von der Rechtsordnung abgewichen?13 Zurück zu den Strafrahmen: Der Staat straft nach einem von ihm fest- und in den Rechtsfolgen niedergelegten Strafmaß (Rechtsetzung). Dieses hält einen Spielraum hinsichtlich der Art und des Umfanges der Strafe vor, innerhalb dessen der Strafrichter nach seinem Ermessen urteilt (Rechtsprechung). Der Staat überläßt ihm die letztendliche Strafzumessung: „Die endgültige Tatbewertung ist aus der gesetzgeberischen Ebene weitgehend in die des Richters verschoben worden.“ (Schönke/Schröder, StGB, § 46, Rn 6). Nach § 46 II, Satz 1 StGB soll das Gericht bei der Strafzumessung „die Umstände, die für oder gegen den Täter sprechen“, folgend benannt in einem Katalog, gegeneinander abwägen. Hier kommt sozusagen „umgekehrt“ ein Interesse an den persönlichen Umständen des Täters als mildernder oder verschärfender Bewertungsgegenstand vor: Die Berücksichtigung dieser Umstände beeinflußt in der Urteilsfindung das Strafmaß im gegebenen Rahmen. So erstreckt sich das abwägende Ermessen auf die Entscheidung z.B. zwischen einem Jahr und x Jahren. Ein Interesse an den persönlichen Umständen besteht nur insoweit, wie es in der Festsetzung des Strafmaßes vorkommt. Daneben zeigt sich ein eher abstraktes Verhältnis von Tat und Strafe: Das StGB enthält auf der einen Seite für die einzelnen Straftatbestände normierte Strafrahmen, aus denen andererseits der Richter die im Einzelfall angemessene Strafe zu bemessen hat. Als problematisch hinsichtlich der Kongruenz werfen sich die Art der Strafen, die Auswahl der Strafart wie auch das Verhältnis von dem gemessenen Gewicht von Schuld und Strafe zu dem entstandenen tatsächlichen Schaden auf: Das grundlegende Problem ist, wie sich die Relation „in einem logisch schlüssigen Prozeß quantifizieren“ ließe (Ortner, 43). Nach HEGEL ist es sich so vorzustellen: Nur wenn „der an sich seiende Zusammenhang des Verbrechens und seiner Vernichtung und dann der Gedanke des Wertes und der Vergleichbarkeit beider nach dem Wert“ gefaßt würden, wäre in der Strafe eine nicht „nur willkürliche Verbindung eines Übels mit einer unerlaubten Handlung“ zu sehen (Rechtsphilosophie, § 101). Nicht die „verschiedene äußere [...]

Die Kritiker des freien Willens als einer Fiktion: „Die Lehre vom Willen ist wesentlich erfunden zum Zwecke der Strafe, d.h. des Schuldig-Finden-Wollens“ (Amann u.a., 151) treffen nur die eine Hälfte des Punktes richtig: Sie haben nicht recht mit der Behauptung der Erfindung des freien Willens; doch ist dieser frei, da er sich für Unrecht oder Recht entscheiden kann. Recht haben sie mit der Legitimierung des Strafens anhand des freien Willens. 11 So kann nach z.B. § 60 StGB von Strafe abgesehen werden, wenn der Täter durch die Folgen seiner Tat schon belastet genug ist, etwa wenn er selbst oder ein Angehöriger im Verlauf dieser verletzt wurde, oder es kann z.B. nach § 35 BtMG zugunsten eines Entziehungsaufenthaltes die Strafvollstreckung zurückgestellt werden; der Staat sieht sich dort nicht als „Prinzipienreiter“. Hier muß auch immer der Strafzweck mit anderen staatlichen Zwecken verglichen werden, wie solche, daß die Individuen selbständig ihre Existenz sichern, daß sie als Staatsbürger zur Verfügung stehen. [...]

Bedingungen hinaus als an sich äußeren Zwang und einer Betätigung im Rahmen des Erlaubten erbringen die Mitglieder der bürgerlichen Gesellschaft eine „Verstandesleistung ganz eigener Art“ (ebd.): Die Maßstäbe des Staates werden zum Inhalt des eigenen Denkens und dessen „Anliegen zum Maß der Erfüllung der eigenen“ (Huisken, 43) gemacht. Das setzt staatliche Gewalt voraus. Im abstrakt freien Willen hat der Staat die Zustimmung zu sich selbst in die Individuen gelegt. Für das Recht heißt das, „alle Gebote und Schranken des geltenden Rechts“ (Gegenstandpunkte, 189) können in ihrer Existenz als solche als vom Staatsbürger akzeptierte angenommen werden; begeht einer dennoch Unrecht, fehlt die entsprechende Durchführung. Der freie Wille ist also positiv erstens dazu dienlich, eine Übereinstimmung der Bürger mit dem staatlichen Recht zu erreichen und zweitens dazu, eine Nichtübereinstimmung zu ahnden.10 [...]