Steuerrechtliche Problematik von Asset-backed Securitisations unter besonderer Berücksichtigung der Gewerbesteuer

Bei wirtschaftlicher Beurteilung dieser Wirkung ist allerdings zu berücksichtigen, daß die auf die Betriebsschulden anfallenden Entgelte nach Tilgung selbstverständlich auch nicht bei der – auch für den Gewerbeertrag maßgeblichen – Ermittlung des betrieblichen Gewinns aufwandswirksam einbeziehbar sind. Im Ergebnis erhöht sich also der Gewerbeertrag ceteris paribus gegenüber einer Berechnung unter Einbezug von Dauerschuldzinsen um die Hälfte der eingesparten Entgelte; ob durch die dadurch bedingt höhere Gewerbesteuerschuld, welche im Rahmen der Einkommensermittlung selbst wiederum abzugsfähig ist (§ 4 Abs.4 EStG, ggf. i.V.m. § 8 Abs.1 S.1 KStG),66 der Effekt kompensiert wird, ist von den Parametern des Einzelfalls abhängig. 67 Der Originator ist daher angehalten, solches im Hinblick auf die Verwendung der Liquidität aus dem Asset-Verkauf zu bedenken. [...]

der Gewerbeertrag (§ 6 GewStG). Die Durchführung von ABSs kann sich beim Originator in zweierlei Weise auf den Gewerbeertrag auswirken: Indem sie zunächst unmittelbar Anlaß für Veränderungen des gem. § 7 S.1 1.Hälfte GewStG nach den Vorschriften des EStG/KStG zu ermittelnden Gewinns aus dem Gewerbebetrieb des Originators gibt; indem sie des weiteren Anlaß geben kann für die Anwendung von Korrekturvorschriften gem. § 7 S.1 2.Hälfte GewStG, konkret hier: hinsichtlich der hälftigen Hinzurechnung sog. Dauerschuldzinsen (§ 8 Nr.1 GewStG). Denn nicht nur kann die aus einer Verbriefungstransaktion bezogene Liquidität helfen, weitere langfristige Betriebsschulden65 zu vermeiden, sondern natürlich kann sie ebenso genutzt werden, mit bilanzverkürzendem Effekt bestehende Dauerschulden zu tilgen. [...]

Hier sind nur die für ABSs typischen Vorgänge zu betrachten: Soweit das Servicing durch den Originator (kommissionsweise) als entgeltliche Geschäftsbesorgung erfolgt,58 sind die Entgelte, sofern sie (teilweise) im voraus erbracht werden, erst zum Zeitpunkt der Leistungserbringung erfolgswirksam zu vereinnahmen. 59 Rückzahlungsansprüche bezüglich eines etwaigen positiven Saldos, der je nach Ausgestaltung zu vertraglich bestimmten Zeiten während der Transaktion oder erst nach deren Beendigung auf Reserve- oder Garantiekonten zu Buche steht, sind aufgrund ihrer nicht konkretisierbaren Bewertung nicht aktivierungsfähig und führen nach dem Realisationsprinzip erst im Moment der tatsächlichen Auskehrung in der Gewinn- und Verlustrechnung zu außerordentlichen Erträgen.60 Darin liegt immerhin ein gewisser Steuerstundungseffekt. Auf der anderen Seite sind wegen der Übernahme von Bonitätsrisiken unter der Bilanz sog. Eventualverbindlichkeiten zu vermerken (§ 251 HGB),61 die indes erst zu passivieren sind, wenn die Bedingung, die eine Einstandsverpflichtung des Originators auslöst, eingetreten ist oder ihr Eintritt überwiegend wahrscheinlich ist.62 Die Transaktions- und Programmkosten63 sind entweder sofort als Aufwendungen erfolgswirksam oder mit Bezug auf spätere Perioden in die transitorischen aktiven Rechnungsabgrenzungsposten aufzunehmen (§ 250 Abs.1 S.1 HGB, § 5 Abs.5 S.1 Nr.1 EStG, R 31b Abs.1 S.2 EStR). – Zur Bedeutung des sog. tax shield: siehe oben Kap. I.2 (Steuerliche Erwägungen). c) Bedeutung für die gewerbesteuerliche Besteuerungsgrundlage Der Originator unterliegt mit dem Betrieb seines gewerblichen Unternehmens der Gewerbesteuer (§ 2 Abs.1 GewStG), sofern er nicht nach der Begünstigungsvorschrift § 3 (z.B. Nr.2) GewStG64 davon befreit ist. Besteuerungsgrundlage ist [...]