Steuerliche Konsequenzen von deutschen Immobilieninvestitionen in den USA

5. Die Besteuerung von Betriebsstätteneinkünften unter Art. 7 DBA-USA a) Direktinvestition aa) Allgemeines Art. 7 mit dem darin verankerten Betriebsstättenprinzip regelt die Besteuerungsabgrenzung zwischen den Vertragsstaaten im Unternehmensbereich.187 Damit betrifft dieser Artikel für diese Untersuchung neben Personengesellschaften natürliche Personen, die das US-Grundvermögen als Betriebsvermögen halten. Das Betriebsstättenprinzip, das – nach dem Vorbild des OECD-MA – in Art. 7 Abs. 1 des deutsch-amerikanischen DBA verankert ist, erlaubt eine Besteuerung von Unternehmensgewinnen im anderen Vertragsstaat nur unter der Voraussetzung, daß dort eine Betriebsstätte im Sinne von Art. 5 unterhalten wird.188 Erzielt also ein deutscher Unternehmer im Rahmen einer US-Betriebsstätte gewerbliche Einkünfte, so werden diese Einkünfte in den USA gemäß Art. 7 voll besteuert. Dies gilt allerdings nur insoweit, als die gewerblichen Gewinne dieser Betriebsstätte zugerechnet werden können.189 Anders als im deutschen Recht hat das Betriebsstättenprinzip des Art. 7 Abs. 1 im amerikanischen Steuerrecht keine Parallele. Nichtansässige Ausländer und ausländische Körperschaften unterliegen vielmehr schon dann grundsätzlich der Steuerpflicht in den USA, wenn sie dort eine Geschäftstätigkeit („US trade or business“) ausüben und die Einkünfte in einem tatsächlichen Zusammenhang mit dieser Tätigkeit stehen („effectively connected income“).190 Zu klären ist in diesem Zusammenhang, was die USA als Anwendestaat unter „gewerblichen Gewinnen“ im Sinne von Art. 7 DBA-USA verstehen. Dieser Ausdruck wird im DBA-USA nicht näher definiert. Deshalb kann grundsätzlich jeder Vertragsstaat für die Auslegung dieses Begriffes gemäß Art. 3 Abs. 2 auf sein [...]

4. Die Besteuerung der Zinseinkünfte unter Art. 11 DBA-USA Zinsen sind nach Art. 11 des DBA-USA in dem Vertragsstaat zu besteuern, in dem der Empfänger ansässig ist. Als Konsequenz aus der Zuordnung des ausschließlichen Besteuerungsrechts an den Wohnsitzstaat ergibt sich, daß die Zinsen im Quellensteuerstaat nicht steuerpflichtig sind. Bezieht also eine in Deutschland ansässige natürliche Person Zinseinkünfte im Zusammenhang mit dem USGrundvermögen, so wird im Sinne von Art. 11 Abs. 1 DBA-USA der reguläre US-Quellensteuersatz von 30 % auf 0 % reduziert. Die Befreiung von der USQuellensteuer gilt jedoch nicht, wenn der Betriebsstättenvorbehalt von Abs. 3 eingreift. Übt der Nutzungsberechtige im anderen Vertragsstaat eine gewerbliche [...]

33 entweder auf Bruttobasis mit 30 %180 oder auf Nettobasis nach den allgemeinen Steuersätzen.181 Für den ausländischen Steuerpflichtigen besteht das Wahlrecht zur Nettobesteuerung für Vermietungseinkünfte, die nicht als Einkünfte aus einer US-Geschäftstätigkeit angesehen werden. Dieses Wahlrecht wurde auch im alten DBA von 1954/1965 durch Art. IX Abs. 2 ermöglicht, so daß das Wahlrecht entweder nach nationalem US-Recht oder nach dem DBA ausgeübt werden konnte.182 Der Vorteil des DBA-Wahlrechtes bestand darin, daß dieses Wahlrecht jedes Jahr neu ausgeübt werden konnte, während das Wahlrecht nach dem Internal Revenue Code (Sec. 871(d)) nur mit Zustimmung der Finanzbehörde widerrufen werden kann. Das neue DBA sieht kein solches Wahlrecht mehr vor, so daß man sich nur noch nach dem IRC für die Nettomethode entscheiden kann mit dem soeben beschriebenen Nachteil.183 Die Ausübung des Wahlrechts verändert auf Ebene des Abkommens nicht den Charakter der Einkünfte als solche im Sinne des Art. 6 Abs. 1.184 Gelten die Einkünfte des Steuerpflichtigen als im Zusammenhang mit einer US- [...]