Steuerliche Konsequenzen eines Asset- bzw. Share-Deals

Das Ziel des Verkäufers ist es keine oder eine möglichst geringe Besteuerung eines erzielten Veräußerungsgewinns aus dem Unternehmensverkauf zu erreichen. Im Wege des Asset-Deals kann eine natürliche Person erhebliche Steuerzahlungen in bezug auf einen erzielten Veräußerungsgewinn vermeiden, wenn das veräußerte Vermögen steuerlich zum Privatvermögen gehört und so die unternehmerische Betätigung als eine vermögensverwaltende Tätigkeit zu qualifizieren ist. Dies setzt voraus, dass die Sonderfälle der Besteuerung nach §§ 23, 17 EStG und § 21 UmwStG nicht greifen. Der Gewinn aus der Veräußerung von Wirtschaftsgütern bzw. Personengesellschaftsanteilen aus dem Betriebsvermögen ist grundsätzlich steuerpflichtig. Nach § 6b EStG kann der Veräußerungsgewinn von bestimmten Wirtschaftsgütern (im wesentlichen Grund und Boden sowie Gebäude) auf die Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Ersatzwirtschaftsgut übertragen oder durch die Bildung einer Rücklage neutralisiert werden. Jedoch spielt § 6b EStG im Wege eines Asset-Deals durch die insgesamt restriktiven Anwendungsvoraussetzungen nur noch in Ausnahmefällen eine besondere Rolle. Abweichend von der einkommensteuerlichen Normalbelastung ist der Gewinn aus der Veräußerung eines Betriebes, eines Teilbetriebes oder eines Mitunternehmeranteils nach §§ 16, 34 EStG steuerlich begünstigt. Diese steuerliche Begünstigung kann in Anspruch genommen werden, wenn der Veräußerer eine natürliche Person ist, die das 55. Lebensjahr vollendet hat und im sozialversicherungsrechtlichen Sinne berufsunfähig ist. Der nach § 34 Abs. 3 EStG ermäßigte Steuersatz darf einmal im Leben für einen Veräußerungsgewinn von bis zu 5 Millionen € beansprucht werden. Daneben kann der Veräußerer sich aber auch für die Besteuerung des Veräußerungsgewinns nach § 34 Abs. 1 EStG (Fünftelregelung) entscheiden. Sofern nicht nur niedrige ordentliche und außerordentliche Einkünfte erzielt werden, ist der ermäßigte Steuersatz gemäß § 34 Abs. 3 EStG im Normalfall steuerlich vorteilhafter. Grundsätzlich gehören die Gewinne aus der Veräußerung bzw. der Aufgabe eines Gewerbebetriebes, eines Teilbetriebes oder eines Mitunternehmeranteils die eine natürliche Person erzielt, nicht zum Gewerbeertrag und sind so gewerbesteuerfrei. Erzielt eine Kapitalgesellschaft diesen Veräußerungsgewinn, so ist er gewerbesteuerpflichtig. Laut § 1 Abs. 1a UStG ist die Veräußerung eines Unternehmens oder eines in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführten Betriebes kein steuerbarer Umsatz. Die Veräußerung von Personengesell- [...]

vorher308. „Der Verlustabzug kann nach § 8 Abs. 4 KStG auch dann verlorengehen, wenn mittelbar – auch über Personengesellschaften – gehaltene Beteilgungen an der Verlustgesellschaft übertragen werden. Dies gilt auch, wenn aus der mittelbaren Beteiligung eine unmittelbare Beteiligung wird.“309. Weitere Einzelheiten sind in dem BMF-Schreiben zur Anwendung von § 8 Abs. 4 KStG und § 12 Abs. 3 S. 2 UmwStG geregelt. Nach h.M. umfasst das Betriebsvermögen i.S.d. § 8 Abs. 4 KStG die Aktiva. Gemäß dem BFH-Urteil vom 08.08.2001 ist offensichtlich für das Betriebsvermögen nur die Zuführung von neuem Anlagevermögen relevant310. Unerheblich ist, ob das zugeführte Aktivvermögen durch Eigen- oder Fremdkapital finanziert wurde311. Erzielt die Kapitalgesellschaft mit dem vorhandenem Betriebsvermögen Gewinne und steigert damit das vorhandene Aktivvermögen aus „eigener Kraft“, fällt dieser Vorgang nicht unter § 8 Abs. 4 KStG, das bedeutet, dass bei einer Kapitalgesellschaft neues Betriebsvermögen nur als zugeführt gilt, insoweit sie es von außen erhalten hat312. Im Fall eines Branchenwechsels ist die gegenständliche Betrachtungsweise anzuwenden. Danach gilt neues Betriebsvermögen i.S.d. § 8 Abs. 4 KStG als zugeführt, falls für die wiederaufgenommene Tätigkeit von einer Kapitalgesellschaft überwiegend Vermögensgegenstände verwendet werden, die vor der Einstellung des ursprünglichen Geschäftsbetriebes noch nicht vorhanden waren313. Nach dem BFH-Urteil vom 08.08.2001 gilt neues Betriebsvermögen als bereits zugeführt, sobald die Neuzuführungen den Bestand des vor der Zuführung vorhandenen Restaktivvermögens übersteigt314. Unabhängig davon, ob ein Branchenwechsel vorliegt, kann damit jede gegenständliche Zuführung aktiver Wirtschaftsgüter den Verlust der wirtschaftlichen Identität nach sich ziehen. Das hat zur Konsequenz, dass nicht nur darauf abzustellen ist, ob neues Aktivvermögen unter Verrechnung von Zugängen und Abgängen im betragsmäßigen Saldo höher ist als das ursprüngliche Aktivvermögen315. Somit können bereits z.B. Ersatzinvestionen oder ein Aktivtausch zum Verlust der wirtschaftlichen Identität führen. [...]

wieder aufnimmt. Jedoch ist die Zuführung von neuem Betriebsvermögen nach § 8 Abs. 4 S. 3 KStG unschädlich, wenn sie allein zum Zweck der Sanierung des verlustverursachenden Geschäftsbetriebes dient und die Körperschaft den Geschäftsbetrieb in einem nach dem Gesamtbild der wirtschaftlichen Verhältnisse vergleichbaren Umfang in den folgenden fünf Jahren fortführt. Dazu muss die Kapitalgesellschaft sanierungsbedürftig sein und das zugeführte Betriebsvermögen darf den für das Fortbestehen des Geschäftsbetriebes notwendigen Umfang nicht wesentlich überschreiten303. Für die Übertragung der Anteile ist es unerheblich, ob sie entgeltlich oder unentgeltlich, auf wie viele Erwerber in wie vielen Erwerbsvorgängen, ob auf neue oder alte Gesellschafter übertragen werden; entscheidend ist nur das insgesamt eine Quote von mehr als 50 % der Anteile übertragen wird304. Von § 8 Abs. 4 KStG wird der Anteilsübergang durch Erbfall einschließlich Erbauseinandersetzung nicht erfasst, aber der Fall der vorweggenommenen Erbfolge305. Nach der Finanzverwaltung muss die Übertragung der Anteile in einem zeitlichen Zusammenhang stehen. Sollten innerhalb von 5 Jahren mehr als 50 % der Kapitalgesellschaftsanteile übertragen werden, ist hiervon auszugehen306. Im weiteren werden nach der Finanzverwaltung Vorgänge erfasst, die einem Gesellschafterwechsel durch Übertragung von mehr als 50 % der Anteile gleichzusetzen sind307: 1. Das kann eine Kapitalerhöhung sein, bei der die neu eintretenden Gesellschafter hinterher zu mehr als 50 % beteiligt sind. 2. Eine Verschmelzung auf die Verlustgesellschaft, wenn danach die bisher an der Verlustgesellschaft nicht beteiligten Gesellschafter zu mehr als 50 % beteiligt sind. 3. Die Einbringung eines Betriebes, Teilbetriebes oder Mitunternehmeranteils, wenn nach der Einbringung neu hinzugekommene Gesellschafter zu mehr als 50 % beteiligt sind. Neben neuen Gesellschaftern gilt dies ebenfalls für bereits beteiligte Gesellschafter, die anstelle oder neben den neuen Gesellschaftern nach den vorgenannten Maßnahmen zusammen mehr als 50 % höher am Nennkapital beteiligt sind als [...]