Steuerliche Aspekte der betrieblichen Altersversorgung

Diplomarbeit von Gabriele Walhöfer

Einleitung:

Die betriebliche Altersversorgung trägt als eigenständiges System neben den gesetzlichen Pflichtversicherungen und den Maßnahmen der privaten Vorsorge zur Alterssicherung in Deutschland bei. Die Zukunft dieser Alterssicherung ist eines der beherrschenden Themen unserer Zeit. Die gesetzliche Rentenversicherung krankt an demographisch bedingten Zahlungsengpässen. Dies wiegt so schwer, da sie in Deutschland gemessen am Auszahlungsvolumen mit Abstand das größte der eigentlich sehr zahlreichen Einzelsicherungssysteme ist. Seit 1977 haben insgesamt sieben Reformgesetze zu einer mehr oder weniger augenfälligen Reduzierung des gesetzlichen Rentenniveaus geführt. Hier mitgezählt ist bereits das am 11.5.2001 im Bundesrat beschlossene Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens, kurz Altersvermögensgesetz (AVmG). Dieses Gesetz entfaltet Wirkung ab 2001, sodass in der Literatur von der Rentenreform 2001 gesprochen wird. Öffentlich diskutiert wird im wesentlichen die sog. „Riester-Förderung“ als ein Eckpfeiler der Reform, weshalb es auch gerechtfertigt erscheint, von der Riester-Rentenreform 2001 zu sprechen.

Die Reformmaßnahmen dienen insbesondere dem Ziel, langfristig die finanzielle Stabilität des Gesamtsystems zu gewährleisten. Die Rechtsänderungen ab 2001 betreffen daher neben der gesetzlichen Rentenversicherung hauptsächlich die betriebliche Altersversorgung und die private Eigenvorsorge. Die schrittweise Reduzierung des Niveaus der gesetzlichen Rentenversicherung bedingt, dass die Betroffenen zusätzlich vorsorgen und sich dafür verstärkt anderen Einzelsystemen zuwenden. War es bislang schon sinnvoll, sich über die Möglichkeiten ergänzender Vorsorge zu informieren, wird es künftig unverzichtbar sein. Es wird erwartet, dass der betrieblichen Altersversorgung auf lange Sicht eine zentrale Rolle zuwachsen wird.

Die bisherigen Rentenreformen legten den Schwerpunkt auf die Änderung sozialversicherungs- und arbeitsrechtlicher Regelungen, die – wie die Rentenreform 2001 – teilweise zwar erhebliche Änderungen im Steuerrecht nach sich zogen, jedoch die Besteuerungssystematik an sich nicht veränderten. Durch das aktuell ergangene Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das die unterschiedliche Besteuerung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung und Pensionen von Beamten für verfassungswidrig befand, steht die Nation vor einer grundlegenden, alle Alterssicherungssysteme betreffenden Reform des Steuerrechts. Die Notwendigkeit dieser Steuerreform, die von Fischer als zu lösendes „Jahrhundertproblem“ bezeichnet wird, ist in der Literatur unstrittig. Alternative Konzepte werden schon seit Jahren intensiv diskutiert. Die Meinungsbildung ist in Fachkreisen bereits soweit fortgeschritten, dass tendenziell absehbar ist, wie die steuerliche Behandlung von Altersvorsorge und Altersbezügen ab dem vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Stichtag 1.1.2005 aussehen wird.

Gang der Untersuchung:

Im Rahmen dieser Arbeit wird schwerpunktmäßig die Besteuerung der Beiträge und Leistungen der betrieblichen Altersversorgung im Sinne der Rentenreform 2001 behandelt. Da an verschiedenen Stellen systembedingt Querverbindungen sowohl zur gesetzlichen Rentenversicherung als auch zur privaten Vorsorge bestehen, wird in Abschnitt 2.1 zunächst das Gesamtsystem der Alterssicherung in Deutschland in groben Zügen vorgestellt. Es folgt eine grundlegende Einführung in die Betriebliche Altersversorgung unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsänderungen. Die Arbeit beschränkt sich auf die als besonders praxisrelevant und aktuell erachtete Betrachtung von Entgeltumwandlungen in betriebliche Altersversorgung, die in ihren Grundzügen in Abschnitt 2.3 erläutert wird. Besondere Aktualität erhält dieser Bereich durch den zum 1.1.2002 eingeführten Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf Entgeltumwandlung in betriebliche Altersversorgung. Im Fokus sollen kleine und mittlere Betriebe stehen, die erstmalig eine betriebliche Altersversorgung einführen. Betrachtet werden deshalb ausschließlich rückgedeckte und überbetriebliche Modelle sowie die klassische Direktversicherung.

Kapitel 3 beschäftigt sich mit den arbeits-, sozialversicherungs- und steuerrechtlichen Rahmenbedingungen von Entgeltumwandlungen in betriebliche Altersversorgung. In Kapitel 4 werden die wesentlichen steuerlichen Aspekte der einzelnen Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung betrachtet und soweit möglich an Beispielen verdeutlicht. Diese Betrachtung orientiert sich an der steuerlichen Behandlung der Beiträge aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmersicht während der Ansparphase, die auch Anwartschaftsphase genannt wird. Kapitel 5 geht auf die Besteuerung der Leistungen beim Rentner ein.

Der Abschluss eines Altersvorsorgevertrages bedeutet, eine Anlageentscheidung zu treffen, die den Versorgungsempfänger i.d.R. über Jahrzehnte bindet und deren Änderung erhebliche Kosten mit sich bringen kann. Deshalb erscheint es angezeigt, mögliche Auswirkungen einer systemändernden Steuerrechtsreform, die spätestens ab 1.1.2005 greift, in die Betrachtungen einzubeziehen. In Kapitel 5 wird deshalb zunächst die Besteuerung der Leistungen auf Basis der Gesetzeslage 2002 geschildert und an Beispielen möglichst praxisnah aufbereitet. Anschließend wird der Versuch unternommen, die bestehenden Vor- und Nachteile einzelner Durchführungswege vor dem Hintergrund der Einführung der nachgelagerten Besteuerung zu analysieren. Kapitel 6 führt die Erkenntnisse der vorhergehenden Kapitel zusammen und versucht eine Antwort zu geben auf die Frage, welcher Durchführungsweg und welche Behandlung der Beiträge bei Entgeltumwandlungen in betriebliche Altersversorgung jeweils für den Arbeitgeber und den Arbeitnehmer im Hinblick auf die vorgestellten Möglichkeiten am vorteilhaftesten ist. Die Arbeit endet mit einer Schlussbetrachtung.

Inhaltsverzeichnis: