Steuerliche Aspekte der Rechtsformwahl

hängigkeit vom eingezahlten Kapital erhoben werden. Für diesen Fall ist sorgfältig zu prüfen, welcher Investitionsaufwand erforderlich wird bzw. später noch werden könnte. Genau zu untersuchen ist dabei, ob nur offen ausgewiesenes Kapital belastet wird oder auch Korrekturen bei „ übermäßiger“ Fremdfinanzierung erfolgen könnten. Gründungssteuern werden z. Zt. noch auszugsweise von Ländern wie Belgien (0,5 %), Niederlande (1 %), Österreich (1 %) und Japan (1 % bzw. 0,5 %) in Abhängigkeit der Konzeptionen der Tochterkapitalgesellschaften erhoben. Da es sich bei diesen Ländern um solche handelt, die durchaus für eine Auslandsaktivität in Frage kommen könnten, kann bei einer entsprechend hohen Eigenkapitalausstattung schnell ein höherer Investitionsaufwand als vorgesehen entstehen. Ein entscheidender Zeitpunkt für die Kostenzuordnung ist bei Tochterkapitalgesellschaften der erste Gründungsakt. Alle vor diesem Zeitpunkt entstehenden Aufwendungen, die in einem wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Gründung stehen, werden der inländischen Muttergesellschaft zugeordnet. Handelt es sich bei der inländischen Muttergesellschaft um eine Kapitalgesellschaft, so sind alle vorlaufenden Aufwendungen als Betriebsausgaben abzugsfähig. Dagegen unterliegen bei einer inländischen Personengesellschaft die vorlaufenden Aufwendungen auf Grund der Regelung des § 3c Abs. 2 EStG dem hälftigen Abzugsverbot. Alle Gründungskosten, die nach dem Termin des ersten Gründungsaktes anfallen, können nur durch spätere Gewinne der ausländischen Tochterkapitalgesellschaft selbst ausgeglichen werden, unabhängig davon, ob ein DBA besteht oder nicht.  *UXQGVlW]H EHL GHU (LQNQIWH]XRUGQXQJ Während zwischen Unternehmensteilen ein- und desselben Steuersubjekts eine Einkünftezuordnung bei grenzüberschreitenden Tätigkeiten erforderlich ist, ist die Einkünftezuordnung zwischen verschiedenen Steuersubjekten, insbesondere zwischen Kapitalgesellschaften, von vornherein gegeben. Die ausländischen Grundeinheiten in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft stellen immer eigenständige Steuersubjekte dar. Ihre Einkünfte sind demzufolge demjenigen zuzuordnen, der den konkreten Tatbestand der [...]

Im Gegensatz zu den umfangreichen Vorschriften für die Zuordnung von Wirtschaftsgütern auf ausländische Betriebsstätten, kann die Ausstattung einer ausländischen Kapitalgesellschaft uneingeschränkt vorgenommen werden98. Eine Unterscheidung nach der Art der Wirtschaftsgüter findet ebenfalls nicht statt. Dieser Grundsatz gilt auch für jene Wirtschaftsgüter, bei denen kein Zusammenhang mit der Tätigkeit der Kapitalgesellschaft besteht. Auch bei Kapitalgesellschaften muss nach der Möglichkeit der Einbringungen die steuerliche Behandlung und Höhe der stillen Reserven untersucht werden. Werden Wirtschaftsgüter in Form einer Sacheinlage aus einer inländischen Spitzeneinheit in eine ausländische Kapitalgesellschaft gegen Gewährung von Anteilen eingebracht, so führt dieser tauschähnliche Vorgang nach § 6 Abs. 6 Satz 1 EStG zur einer Realisierung der stillen Reserven99. Die einbringende Spitzeneinheit aktiviert ihre Anteile an der ausländischen Kapitalgesellschaft mit dem gemeinen Wert der eingebrachten Wirtschaftsgüter. In der Höhe der Differenz zwischen dem gemeinen Wert der erhaltenen Anteile und dem Buchwert der hingegebenen Güter kommt es zur Realisierung der stillen Reserven, die der Besteuerung innerhalb der Spitzeneinheit unterliegen100. Die Realisierung der stillen Reserven kann vermieden werden, wenn die inländische Spitzeneinheit in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft ihre Wirtschaftsgüter in eine in der EU ansässige Kapitalgesellschaft gegen die Gewährung von Gesellschaftsrechten i.S.d. § 23 Abs. 1 i.V.m. § 20 Abs. 2 Sätze 1 bis 4 und 6, Abs. 4 Satz 1 UmwStG einbringt. Voraussetzung ist allerdings, dass die eingebrachten Anteile in der aufnehmenden Gesellschaft zu Buchwerten fortgeführt werden101. Die inländische Kapitalgesellschaft muss die ihrerseits erworbenen Anteile ebenfalls mit dem Buchwert der eingebrachten Wirtschaftsgüter bewerten. Diese Bewertungen führen zu einer Verdoppelung der in den eingebrachten Wirtschaftsgütern enthaltenen stillen Reserven, da sie sowohl in den neu [...]

Sinne des jeweiligen Abkommens anzusehen sind93. Begünstigte Aktivitäten sind regelmäßig die einer „ aktiven“ oder „ produktiven“ Tätigkeit94. Stammen Betriebsstätteneinkünfte nicht aus diesen Tätigkeitsbereichen, findet anstatt der Freistellungsmethode die Anrechnungsmethode i.S.d. Art. 23B OECD-MA ihre Anwendung. Des Weiteren wird im Abkommensfall die Freistellung der Gewerbesteuer direkt aus dem Art. 2 Abs. 2 OECD-MA erreicht. Unter die von einem DBA von der deutschen Besteuerung freigestellten Betriebsstätteneinkünfte fallen auch negative Einkünfte95. Auch eine Verrechnung dieser Einkünfte mit anderen inländischen positiven Einkünften ist nicht möglich96. Bei negativen ausländischen Betriebsstätteneinkünften kommt allerdings der sog. negative Progressionsvorbehalt nach § 32b Abs. 1 Nr. 3 EStG zur Anwendung, der speziell bei einer inländischen Spitzeneinheit in der Rechtsform einer Personengesellschaft zu einem erheblichen Absinken des Steuersatzes führen kann. Verluste, die in den Anwendungsbereich des § 2a Abs. 1 Nr. 2 EStG fallen, können nicht im Rahmen des negativen Progressionsvorbehalts berücksichtigt werden. Ist nach einem DBA bei negativen Betriebsstätteneinkünften die Anrechnungsmethode anzuwenden, so sind ebenfalls die Verlustausgleichsbeschränkungen des § 2a Abs. 1 EStG zu beachten.  %HVWHXHUXQJ DXVOlQGLVFKHU .DSLWDOJHVHOOVFKDIWHQ  %HVWHXHUXQJVDVSHNWH EHL GHU *UQGXQJ Ausländische Kapitalgesellschaften können ebenfalls sowohl im Wege einer Sach- wie auch Bargründung errichtet werden. Möglich ist auch eine Kombination aus beiden Formen97. In jedem Fall erhält die inländische Spitzeneinheit als Gegenleistung Anteile an der neu gegründeten Kapitalgesellschaft. [...]