Steuerliche Aspekte einer EWIV (Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung) als grenzüberschreitende Kooperationsformen für Rechtsanwälte und Steuerberater am Beispiel einer deutschen EWIV

ausländische Mitglieder lediglich in ihrem Ansässigkeitsstaat besteuert. Die Frage der Anwendung des § 49 EStG, also der Besteuerung ausländischer Mitglieder in Deutschland, tritt nur dann in Erscheinung, soweit die EWIV als Mitunternehmerschaft angesehen wird. Demnach ist ein ausländisches Mitglied mit seinen inländischen Einkünften, die durch die Beteiligung an einer inländischen EWIV entstanden sind, nur dann beschränkt steuerpflichtig, soweit inländische Einkünfte i.S.d. § 49 EStG vorliegen. Zu diesen zählen beispielsweise Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Das Vorliegen gewerblicher Einkünfte i.S.d. § 49 (1) Nr. 2a EStG setzt nicht zwingend die Mitunternehmerschaft der EWIV voraus.141 Vielmehr fallen alle gewerblichen Einkünfte i.S.d. §§ 15-17 EStG unter den Anwendungsbereich des § 49 EStG. Maßgebend ist nur die Erfüllung der Betriebsstätteneigenschaft des § 12 AO oder die Eigenschaft eines ständigen Vertreters i.S.d. § 13 AO. Demzufolge ist zu prüfen, inwieweit die Beteiligung an einer inländischen EWIV als Betriebsstätte i.S.d. § 12 AO anzusehen ist. Dazu wird auf das bereits dargestellte Kapitel142 verwiesen, indem gezeigt wurde, daß unter die weit gefaßte nationale Definition auch Hilfsbetriebsstätten einer passiv tätigen EWIV zählen. Aufgrund dortiger Aufführungen wird im Normalfall durch die Beteiligung an einer inländischen EWIV eine Betriebsstätte im Inland begründet. Dementsprechend unterliegt das ausländische Mitglied mit seinen inländischen gewerblichen Einkünften einer beschränkten Steuerpflicht. Im folgenden Schritt ist zu untersuchen, inwieweit Einkünfte aus selbständiger Arbeit in den Anwendungsbereich des § 49 EStG fallen. Diese unterliegen gem. § 49 (1) Nr. 3 EStG nur dann einer beschränkten Steuerpflicht, soweit sie im Inland ausgeübt oder verwertet wird. Art. 14 OECD-MA schränkt den [...]

des gemeinsamen Marktes beitragen. Auch der BFH verneint den Verstoß gegen das EG-Recht mit der Begründung, das Diskriminierungsverbot des Art. 7 EGV sei nicht verletzt.137 Dieser Ausführung stimmt die Verfasserin nicht zu, da eine Diskriminierung der Staatsangehörigkeit zwar selber nicht vorliegt, aber auf der anderen Seite die Mitglieder aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit unterschiedlich behandelt werden. Weiterhin sieht der BFH keine Kollision mit den steuerrechtlichen Vorschriften des Art. 95-99 EGV, da diese nur den freien Warenverkehr und die indirekten Steuern betreffen. Dieser Begründung kann die Verfasserin auch folgen, da der § 2a EStG lediglich die direkten Steuern betrifft, und eine Harmonisierung dieser im EG-Vertrag nicht ausdrücklich angesprochen ist.138 Aus Sicht der Verfasserin könnte ein Verstoß gegen Art. 59 EVG vorliegen, der ein Recht auf Dienstleistungsfreiheit fordert. Auch wenn sich der Anwendungsbereich dieses Artikels auf Dienstleistungen bezieht, könnte dieser auf den § 2a EStG übertragen werden, da durch einen beschränkten Verlustausgleich die Dienstleistungsfreiheit nach Maßgabe der jeweiligen Staaten im weiteren Sinne eingeschränkt wird. Aber auch dies wurde durch das FG Köln verneint.139 Trotz der Verneinung eines Verstoßes gegen das EG-Recht durch das FG Köln und durch Urteil des Bundesfinanzhofs140, bleibt die Verfasserin bei der Auffassung, allein der § 2a EStG beeinträchtigt die Zielsetzung des Art. 2 EGV erheblich. Auch vor dem Hintergrund eines europäischen Binnenmarktes und vor der Möglichkeit der Gründung einer europäischen Gesellschaftsform, darf es aus Sicht der Verfasserin nicht möglich sein, nationale Gesetzgebungen, wie speziell der § 2a EStG gegen einen europäischen Binnenmarkt wirken zulassen. Eine weiterführende Auseinandersetzung mit diesem Problem ist nicht Thema der Arbeit und sollte daher nur aufzeigen, an welchen Stellen offene europarechtliche Fragen bestehen. Die Verlustausgleichseinschränkungen des § 2a EStG kann aus Sicht der Verfasserin lediglich dann umgangen werden, indem sich die EWIV als Kostengemeinschaft agiert. In diesem Fall wären die Verluste, unabhängig vom Ort ihrer Entstehung aufgrund des Art. 21 i.V.m. Art. 40 EWIV-VO im Ansässigkeitsstaat, unbeschränkt abzugsfähig. Bei einer aktiv tätigen EWIV wäre dies auch möglich, soweit der genannten Auslegung der Verfasserin gefolgt wird. [...]

Verlustausgleichsbeschränkung diskriminiert werden. Gerade vor dem Hintergrund eines europäischen Binnenmarktes, der gem. Art 8 a EGV als ein Raum ohne Binnengrenzen definiert wird, ist solch eine Einschränkung nicht gerechtfertigt. Auch die Literaturansicht spricht sich dafür aus, daß durch indirekte Hemmnisse, wie beispielsweise Steuerbelastungen, die Zielsetzung des Art. 2 EGV beeinträchtigt wird.135 Dagegen verneint das Finanzgericht Köln den Verstoß gegen EG-Recht mit der Begründung, der EWG-Vertrag sei nicht darauf gerichtet, steuerliche Maßnahmen auf gemeinschaftsrechtlicher Grundlage um ihrer selbst willen zu fördern.136 Es wird lediglich in Art. 3 h EGV vorgeschrieben, die Angleichung innerstaatlicher Rechtsvorschriften hat so zu erfolgen, daß diese zur ordnungsgemäßen Funktionsweise [...]