Steuer- und strafrechtliche Verwertungsmöglichkeiten von Informationen der Kreditinstitute über deren Kunden und Mitarbeiter gegenüber den Ermittlungsbehörden

Diplomarbeit von Jan Freyer

Problemstellung:

Verstöße gegen gesetzliche Regelungen, insbesondere denen des Steuerrechts, können die Verwertungsmöglichkeiten von erlangten Informationen von Banken durch die Steuerfahndung einschränken oder sogar zu einem Verwertungsverbot führen. Wann eine Verwertung nicht mehr möglich ist, kann ein Laie in der Regel nur schwer erkennen. Die im Steuerrecht niedergeschriebenen Regelungen, vor allem zur Informationsbeschaffung, betreffen gleichsam den einzelnen Steuerpflichtigen und die Kreditinstitute. Wann Informationen der Kreditinstitute über deren Kunden und Mitarbeiter verwertet werden dürfen, hängt von einer Vielzahl von Verfahrensvorschriften ab, die in der Bundesrepublik Deutschland einen großen Umfang angenommen haben.

Um eine Eingrenzung der Thematik zu erreichen, beschränken sich die Ausführungen im Wesentlichen auf natürliche Personen, welche Einkünfte entspr. § 20 Abs. 1 und 2 EStG beziehen. Personen, die Einkünfte aus Gewerbebetrieb nach § 15 EStG beziehen, werden ansatzweise betrachtet. Die Problematik der Verwertungsmöglichkeiten, und gerade derer im Steuerrecht, sind sehr vielschichtig. Aus diesem Grund kann im Rahmen der vorliegenden Arbeit nicht auf alle Sachverhalte vollumfänglich eingegangen werden. Vielmehr werden – nach Meinung des Verfassers – in der Praxis häufig vorkommende Verwertungsverbote analysiert.

Ziel der Arbeit ist es, als Ergebnis der Analyse von Ermittlungsbefugnissen der Finanzbehörden festzustellen, welche Verwertungsmöglichkeiten bestehen. Die Arbeit stellt dementsprechend keine ausschließliche Betrachtung bestehender Gestaltungsmöglichkeiten dar, sondern soll den Leser über eine Analyse der Grundlagen zur Erlangung von Informationen zu den Verwertungsmöglichkeiten hinführen und den Rahmen dieser aufzeigen.

Über eine Analyse ausgewählter Verwertungsverbote im Steuerrecht sollen Aussagen zu Verwertungsmöglichkeiten erlangter Informationen herausgearbeitet werden. Dabei werden Aspekte betrachtet, die die Informationsweitergabe von Banken, aber auch Ermittlungen im persönlichen Bereich des Steuerpflichtigen betreffen.

Gang der Untersuchung:

Zunächst wird dargestellt und erläutert, wann ein steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren und wann ein Steuerermittlungsverfahren vorliegt und auf welchen Rechtsgrundlagen diese basieren. Im Weiteren wird die Entwicklung der Abgabenordnung, angefangen vom Dritten Reich bis dato beschrieben. Dabei liegt der Fokus auf den gesetzlichen Normen und Regelungen, die Grundlagen für Auskunftsersuchen der zuvor genannten Ermittlungsbehörden sind. Am Beispiel der Volksbank Saaletal eG werden die Unterschiede von Auskunftsersuchen gegenüber Kunden und Mitarbeitern herausgearbeitet. Sodann wird mit Hilfe von Statistiken erarbeitet, in welchem Umfang Ermittlungen in der Bundesrepublik Deutschland angestellt wurden und zu welchen Ergebnissen diese führten. Abschließend werden die Grundzüge des automatisierten Abrufs von Kontoinformationen dargestellt.

Dieses Thema wurde vom Verfasser gewählt, weil es für den steuerpflichtigen Bürger der Bundesrepublik Deutschland von wesentlicher Bedeutung ist, ob die erlangten Auskünfte der Behörden im Steuerermittlungs- und Steuerstrafverfahren zum einen überhaupt rechtmäßig erlangt wurden und zum anderen zu seinen Ungunsten verwertet werden können.

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