Stärkung des Finanzplatzes Deutschlands durch das Zweite Finanzmarktförderungsgesetz?

-17den Vorsatz, die Insiderinformation ausgenutzt zu haben, als Straftatbestand. Es ist der einzige Verbotstatbestand, der auch für Sekundärinsider gilt. 48 Zu den Tatbestandsmerkmalen des Erwerbs- und Veräußerungsverbots gehören alle relevanten Transaktionen, die durch Insiderwissen zu Wertpapierumsätzen führen: • Vorkauf von Wertpapieren in Kenntnis einer vorliegenden großen Order, um die Wertpapiere bei gestiegenem Kurs wieder abzustoßen; oder Leerverkäufe eigener Wertpapierbestände in der Gewißheit, zu einem späteren Zeitpunkt die Wertpapiere wieder billiger zu bekommen (frontrunning).49 • Markt- und Kurspflege, wenn Insiderinformationen den Ausschlag geben. • Eigengeschäfte von Journalisten, Wertpapierhändlern und Anlageberatern, wenn sie auf der Grundlage von Insiderinformationen erfolgen. • Tipping: die unbefugte Weitergabe von Insidertatsachen oder die Empfehlung zum Handel mit Insiderpapieren. • Unternehmerische Entscheidungen, sofern diese nicht von Insiderwissen beeinflußt sind. • Geschäfte von Wertpapierhändlern beim Ausführen von Kundenaufträgen, wenn sie eigenes Insiderwissen in die Transaktionen einfließen lassen.50 ♦ Mitteilung und Zugänglichmachungsverbot: Insider dürfen keinem Dritten eine Insiderinformation unbefugt mitteilen oder zugänglich machen, d.h. sie dürfen die Insiderinformation an keinen Externen direkt weitergeben oder ihm den Zugang dazu verschaffen (z.B. [...]

-16sind auch alle, die zufällig in Besitz der Insiderinformation kommen, automatisch Sekundärinsider (wie z.B. die neugierige Putzfrau, der mithörende Taxifahrer oder der Werkspion).43 Entgegen den Primärinsidern gilt für die Sekundärinsider nur das Verbot des Erwerbs oder der Veräußerung von Insiderpapieren.44 Sollte eine Person dagegen nur einen Tip erhalten, ohne die Insiderinformation zu kennen, wird er nicht als Insider, sondern eher als Spekulant angesehen werden.45 3.2.3. Insidertatsache Die Insidertatsache ist definiert in § 13 Abs. 1 WpHG als eine nicht öffentlich bekannte Tatsache, die sich auf Insiderpapiere bezieht und die Möglichkeit besitzt, bei Bekanntwerden den Kurs erheblich zu beeinflussen. Dagegen ist eine Bewertung, die aufgrund öffentlich zugänglicher Tatsachen erstellt wurde, keine Insidertatsache, auch wenn sich durch sie der Kurs stark verändert. Die Information, die zu einer Insidertatsache wird, muß eine Tatsache sein und kein Gerücht oder Werturteil. Eine Insidertatsache besteht solange, bis die „Bereichsöffentlichkeit“ wurde.47 3.2.4. Insiderhandlung Das Verbot von Insidergeschäften ist in § 14 WpHG beschrieben. Hierbei muß zwischen vier Verbotstatbeständen unterschieden werden. ♦ Erwerb oder Veräußerung von Insiderpapieren: Der Erwerb oder die Veräußerung von Insiderpapieren ist grundsätzlich verboten, auch wenn der Insider indirekt handelt oder die Wertpapiere auf fremde Rechnung erwirbt. Sollte die Insiderhandlung sich nicht vorteilhaft auswirken, ist sie trotzdem strafbar. Die Rechtsprechung wertet allein schon [...]

-15zwischen Primär- und Sekundärinsider unterschieden. Diese Unterscheidung ist für den Verbotstatbestand wichtig.40 3.2.2.1. Primärinsider In § 13 WpHG wird definiert, wer Primärinsider ist. Primärinsider sind demzufolge Personen, die unmittelbaren Zugang zu Insiderinformationen haben. Zu den Primärinsidern zählen neben den Personen, die direkt mit den Unternehmen verbundenen sind (durch Kapital und/oder durch Mitgliedschaft), auch noch diejenigen, die aufgrund ihres Berufs oder ihrer Aufgabe Kenntnis von einer Insidertatsache haben. Zu dem indirekten Personenkreis gehören alle Personen, die im Auftrag für das Unternehmen Tätigkeiten durchführen, bei denen sie notwendigerweise Insidertatsachen erfahren (z.B. Notare, Anwälte, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater , Unternehmensberater, usw.).41 Primärinsider unterliegen einiger Verbote42: • Veräußerungs- und Erwerbsverbot • Mitteilungs- und Zugänglichmachungsverbot • Empfehlungsverbot 3.2.2.2. Sekundärinsider Sekundärinsider (§ 14 Abs. 2 WpHG) ist jeder, der nicht Primärinsider ist und Kenntnis von einer Insidertatsache erlangt. Für den Tatbestand ist es gleichgültig wo, von wem oder auf welche Weise die Insidertatsache erlangt wurde. Auch die Erkenntnis, daß es sich bei einer Information um eine Insidertatsache handelt, spielt für den Insidertatbestand keine Rolle. Deshalb [...]