Staatliche Parteienfinanzierung und Rechtsextremismus

Diplomarbeit von Dieter Prokein

Einleitung:

Dass Parteien in Deutschland für ihre Arbeit (Mitarbeit bei der Willensbildung des Volkes, Rekrutierung des politischen Personals usw.) staatliche Gelder erhalten, wird ernsthaft kaum jemand in Frage stellen wollen. Strittig hingegen war und ist, wie hoch diese staatlichen Transferleistungen ausfallen sollen. Ist die staatliche Finanzierung nämlich zu hoch, besteht die Gefahr, dass sich die politische Klasse verselbständigt, sich die Bindung der Politiker an ihre Parteibasis und Wählerschaft lockern kann. Ist eine zu hohe staatliche Parteienfinanzierung also schon an sich problematisch, gerät sie aber vollends zur Verhöhnung des demokratischen Rechtsstaates, wenn sie sich als Steigbügel entpuppt, durch den die dauerhafte Organisierung des parteipolitischen Rechtsextremismus erleichtert wird. Vor dem Hintergrund der Ausrichtung des Grundgesetzes, das mit einem ganzen Bündel von Artikeln einem dem Strafrecht vorgelagerten Demokratieschutz („streitbare Demokratie“) geschaffen hat, muss es deshalb als absurd erscheinen, wenn extremistische Parteien, deren Zielsetzung nachweislich im Gegensatz zum Grundgesetz stehen, staatlich (mit-)finanziert werden.

Die vorliegende Arbeit vertritt die These, dass die massive Selbstbegünstigung der etablierten Parteien in Form der hohen staatlichen Parteienfinanzierung unbeabsichtigte Nebenfolgen hervorgebracht hat, die die Prämissen der „streitbaren Demokratie“ unterlaufen. Geht man davon aus, dass die „streitbare Demokratie“ zum Schutz von Staat und Verfassung eingerichtet worden ist, muss eine überdimensionierte staatliche Parteienfinanzierung, die ja nach geltendem Recht auch die Parteien des äußerst rechten Parteienspektrums erhalten, als Schwächung der „streitbaren Demokratie“ angesehen werden.

Gang der Untersuchung:

Vor diesem Hintergrund versucht die vorliegende Arbeit Ausmaß und Bedeutung der staatlichen Parteienfinanzierung für die rechtsextremen Parteien NPD, DVU und REP zu problematisieren. Hierfür wird zunächst der Begriff des Extremismus definiert, um im nächsten Schritt zu einer Theorie des politischen Rechtsextremismus zu gelangen. Anschließend soll der aktuelle Stand der Rechtsextremismusforschung vorgestellt werden, bevor im 4. Kapitel die Parteien NPD, DVU und REP auf ihren extremistischen Gehalt hin analysiert werden.

Das 5. Kapitel schließlich bestimmt das Ausmaß und die Höhe der Gelder, die diese Parteien bisher im Rahmen der staatlichen Parteienfinanzierung erhalten haben. Im 6. Kapitel wird die „streitbare Demokratie“ vorgestellt, wie sie sich aus der Rechtssprechung ergibt, bevor die Praxis ihrer Anwendung thematisiert wird. Im letzten Kapitel sollen nach der Zusammenfassung der Ergebnisse Lösungsvorschläge diskutiert werden, die einen Ausweg aus der gesamten Problematik weisen könnten.

Inhaltsverzeichnis: