Staatliche Handlungskapazität und politisches Vertrauen

Verwaltung, etwa, dürfte nicht unwesentlich von der Qualifikation der Bediensteten abhängen. Für die Repräsentation des Staates nach außen ist diplomatisches Geschick des Außenministers und der Ministerialbürokraten gefordert. Politische Qualitäten der Akteure sind ihre politischen Einstellungen und Präferenzen. Entscheidend ist die Kongruenz der politischen Zielvorstellungen von Akteur und Bürger. Sie ist beispielsweise nicht gegeben, wenn die Regierung andere politische Präferenzen aufweist als der Bürger, weil sie etwa von einer Partei getragen wird, mit der er überhaupt nicht sympathisiert. Möglich ist auch, dass keine der etablierten politischen Parteien die eigenen politischen Ziele vertritt, oder dass der Regierungschef sich zunehmend von den politischen Zielen seiner Wähler entfernt. Interne Strukturen und Regeln bestimmen den Aufbau und das Zusammenspiel der staatlichen Institutionen und sind in der Regel in der Verfassung verankert. Sie bestimmen Möglichkeiten und Grenzen von Kommunikation und Entscheidungsfindung innerhalb des politischen Systems. Sie sind somit auch entscheidend für den Einfluss, den einzelne Akteure (wie Bundeskanzler, Bundespräsident, Ministerialbeamte etc.) oder Gruppen von Akteuren (Parteien, Regierung, Opposition, Fraktionen, Ministerien etc.) Kraft der jeweiligen Rollen, die sie einnehmen, innerhalb des politischen Systems ausüben. Auf die Vertrauenswürdigkeit des politischen Systems dürften sie sich vor allem über die im vorangegangenen Kapitel identifizierten zentralen Kategorien der Responsivität, Effektivität und Verantwortlichkeit auswirken. 6. Die staatliche Handlungskapazität Die staatliche Handlungskapazität bezieht sich nun im Unterschied zu den internen Strukturen und Regeln nicht auf die Machtverhältnisse innerhalb des politischen Systems, sondern auf die Machtbasis des Systems innerhalb seiner Umwelt. Sie hängt also nicht allein von der Leistungsfähigkeit innerstaatlicher Institutionen ab, sondern vor allem von den externen Strukturen und Regeln, die gewissermaßen den Raum der realisierbaren Handlungsoptionen abstecken. Die staatliche Handlungskapazität ist damit eine notwendige Voraussetzung für die Durchsetzung politischer Forderungen in der Gesellschaft durch die staatlichen Akteure mittels der Kontrolle über die staatlichen Institutionen. Kurz, sie ist eine Voraussetzung für politische Steuerung. Von den drei Bedingungen für die Vertrauenswürdigkeit des politischen Systems ist die staatliche Handlungskapazität die abstrakteste, und es stellt sich daher die Frage, inwieweit [...]

somit kein genaues Abbild der Wirklichkeit, sondern entsteht auf der Grundlage persönlicher Wahrnehmung, die quasi als Filter zwischen der Wirklichkeit und der subjektiven Realität steht. Auch die Erfahrungen erreichen den Bürger nicht unverfälscht und vollständig. Genau wie die Eindrücke der Betrachtung, werden auch sie durch Wahrnehmungsprozesse gefiltert. 5. Die Vertrauenswürdigkeit des politischen Systems Bis hierher ist das Modell sehr allgemein gehalten worden, und die Begriffe der Akteure und Institutionen wurden nicht weiter qualifiziert. Um die staatliche Handlungskapazität in das Modell zu integrieren, wird nunmehr von staatlichen politischen Akteuren, staatlichen Institutionen und Staatsbürgern ausgegangen. Die Bürger richten also Forderungen an die Akteure in der Hoffnung, dass deren Entscheidungen und Handlungen ihren normativen Erwartungen in Bezug auf die Lösung gesellschaftlicher Probleme gerecht werden. Ihr politisches Vertrauen hängt nun jedoch nicht einfach von ihrer Einschätzung und Bewertung der politischen Akteure ab. Selbst wenn die Bürger davon ausgehen, dass die Akteure über die nötigen persönlichen Fähigkeiten und Kenntnisse verfügen und auch die gleichen politischen Ansichten vertreten wie sie selbst, können sie nicht unbedingt darauf vertrauen, dass deren Handlungen ihren normativen Erwartungen entsprechen werden. Schließlich unterliegen die einzelnen Politiker, die Regierung und selbst das gesamte Parlament gewissen Zwängen, welche den Raum der realisierbaren Möglichkeiten einschränken. Entscheidend für das Maß an politischem Vertrauen sind somit nicht allein Eigenschaften der politischen Akteure, sondern, inwiefern diesen Akteuren unter Berücksichtigung aller Umstände zugetraut werden kann, die richtigen Entscheidungen zu treffen und umzusetzen. Dieser Gesamteindruck soll hier bezeichnet werden als die Vertrauenswürdigkeit des politischen Systems. Er hängt ab von der bewertenden Betrachtung der politischen und gesellschaftlichen Gesamtsituation, also hier der politischen Akteure innerhalb der staatlichen Institutionen und der staatlichen Institutionen innerhalb der gesellschaftlichen und außergesellschaftlichen Strukturen. Drei Faktoren stellen jeweils notwendige, aber nicht hinreichende Bedingungen für die Vertrauenswürdigkeit des politischen Systems dar: Persönliche und politische Qualitäten der Akteure Interne Strukturen und Regeln Staatliche Handlungskapazität [...]

hingegen ist eher aktiv. Die Politik (genauer: der sichtbare Teil des politischen Systems und seiner Prozesse) wird aus einem bestimmten Interesse heraus betrachtet, und es werden hieraus Schlussfolgerungen über zukünftige Ereignisse gezogen. Während sich die Erfahrung also lediglich auf den output des politischen Systems bezieht, gilt die Betrachtung auch den Elementen, Strukturen und Prozessen des Systems, so dass durch das Auge des Betrachters ein Bild von der politischen und gesellschaftlichen Gesamtsituation entsteht. Die Betrachtung erfordert nicht, dass der Betrachtende sich ständig mit der Politik befasst oder sie gar analysiert; vielmehr geht es um die Art der Urteilsbildung. Im Prinzip genügt es, wenn er die Frage nach seinem politischen Vertrauen auf der Grundlage einer Reflexion über Elemente und Bedingungen des politischen Systems beantwortet.97 Wie nun die Erfahrung und Betrachtung das politische Vertrauen des Bürgers verändern, ob sie es erhöhen, senken oder gar nicht beeinflussen, hängt von der individuellen Bewertung ab. Erfahrungen, die den eigenen normativen Erwartungen entsprechen, wirken potentiell vertrauensfördernd; Erfahrungen, den eigenen Wünschen zuwiderlaufen, dürften den gegenteiligen Effekt haben. Entsprechendes gilt für die Betrachtung: sie trägt dann zum politischen Vertrauen bei, wenn sie den Betrachter Anlass zur Vermutung gibt, dass zukünftige politische Entscheidungen und Handlungen seinen eigenen normativen Erwartungen entsprechen werden. Die persönlichen normativen Erwartungen sind also der Maßstab an dem Eindrücke (Erfahrung und Betrachtung) bewertet werden. Je nachdem, wie Eindrücke diesen Filter passieren, wirken sie sich auf das politische Vertrauen aus. Die politischen Phänomene werden selten direkt betrachtet, sondern erreichen den Bürger in der Regel über die Massenmedien. Ein Bild wird sich der Betrachter jedoch auch anhand von Gesprächen machen, zum Beispiel am Stammtisch oder bei Sitzungen des Ortsverbandes seiner Partei. Wichtig ist, dass es sich hierbei nicht um eine Ideologie oder Wunschvorstellung handelt, und auch nicht um eine Legitimitätsüberzeugung, sondern um ein – natürlich subjektives – Bild von der politischen Realität.98 Das Bild des Betrachters ist [...]