Sparkassen und Landesbanken in Deutschland vor dem Hintergrund der Beihilfenpolitik der Europäischen Union

durch die Markttransparenz. Sie ermöglichen dem einzelnen Investor die Kreditwürdigkeit des Emittenten zu beurteilen, ohne eine eigene, ansonsten aufwendige Evaluierung anstellen zu müssen“245, was insbesondere für ausländische Anleger von Vorteil ist. Grundsätzlich gibt es zwei Arten von Ratings. „Ein Emissions-Rating gibt die Fähigkeit und rechtliche Bindung eines Schuldners wieder, Zins und Tilgung einer bestimmten Schuldverschreibung zu bedienen.“246 Im Gegensatz dazu geben Emittenten-Ratings, die auch als Credit-Ratings bezeichnet werden, ein allgemeines Urteil über die Fähigkeit eines Emittenten, Zahlungsverpflichtungen rechtzeitig und in vollem Umfang nachzukommen, ab.247 Die Ratings werden von international tätigen, neutralen Ratingagenturen erstellt, die ihre Einschätzungen zumeist aufgrund von Aufträgen der zu ratenden Unternehmen abgeben.248 Als führend gelten die amerikanischen Agenturen Moody’s249 und Standard & Poor’s250 sowie die britische Agentur Fitch IBCA251. „Die Rating-Agenturen entwickelten Systeme von Buchstaben und Zahlen252 zur Bewertung der Bonität eines Schuldners. Die unterschiedlichen Bewertungssysteme reichen von A [für eine gute Bonität, Anm. d. Verf.] bis D [für eine schlechte Bonität, Anm. d. Verf.] und enthalten eine Vielzahl von Zwischenstufen durch zusätzliche Buchstaben und Ziffern.“253 Ihre Einschätzungen spielen für die bewerteten Banken eine große Rolle. Insbesondere im angloamerikanischen Bereich existieren gesetzliche Bestimmungen, die bestimmten Anlegern vorschreiben, ausschließlich Anleihen von Emittenten mit festgelegten Mindestratings zu erwerben.254 Im Zuge der Globalisierung der Finanzmärkte haben Ratings auch für europäische Institute an Bedeutung gewonnen, da erst durch das Rating ihrer Anleihen ermöglicht wird, diese auch auf internationalen Finanzmärkten abzusetzen. Dementsprechend ist ein Rating „vergleichbar mit einem ‚Reisepaß’ für internationale Kapitalmärkte. Insbesondere dann, [...]

Auf den ersten Blick könnte angenommen werden, die bonitätsmäßig ausgezeichnete Haftung des Staates wirke wie ein Eigenkapitalersatz und wird dementsprechend auch als solcher berücksichtigt. Dieser Annahme stehen jedoch die Regelungen des KWG entgegen.230 Demzufolge unterliegen die öffentlich-rechtlichen Banken denselben Eigenkapitalanforderungen wie die privaten Kreditinstitute, so dass ihnen daraus kein Vorteil erwächst.231 Daneben beteiligen sich die Sparkassen und Landesbanken, ebenso wie alle anderen Kreditinstitute in Deutschland auch, pflichtgemäß an Einlagensicherungssystemen232, wobei die öffentlich-rechtlichen Banken trotz ihrer zusätzlichen staatlichen Haftung keine Erleichterungen erhalten. Die Systeme unterscheiden sich zwar dahingehend, dass die des Sparkassensektors auf eine Institutssicherung ausgelegt sind, während die Systeme der privaten Banken auf die Einlagensicherung zielen.233 Allerdings entsprechen sich die finanziellen Aufwendungen für die Sicherung bei beiden Gruppen in etwa234, so dass auch in diesem Bereich nicht von einer Begünstigung zugunsten der Sparkassen und Landesbanken ausgegangen werden kann.235 Des Weiteren könnte eine Begünstigungswirkung angenommen werden, falls von den öffentlichen Banken emittierte Schuldverschreibungen aufgrund der staatlichen Haftungsübernahme als Verbindlichkeiten der öffentlichen Hand gelten, die seitens der Gläubigerbanken gemäß den Vorschriften des KWG236 und den Grundsätzen über das Eigenmittel und die Liquidität der Institute237 mit Null zu gewichten sind. In diesem Fall hätten die öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute Vorteile, da sie Anleihen mit niedriger Verzinsung emittieren könnten, die ebenso attraktiv wie höher verzinste Anleihen privater Emittenten sind, und somit ihre Refinanzierungskosten senken. „Wie sich allerdings aus Grundsatz I238 [...] ergibt, sind die Anlei- [...]

Für die Annahme einer Beihilfe muss die Begünstigung eines Unternehmens beziehungsweise Produktionszweiges gegenüber anderen vorliegen.227 Um die begünstigende Wirkung von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung für Sparkassen und Landesbanken gegenüber anderen Unternehmen zu beurteilen, ist es zunächst notwendig, die relevante Vergleichsgruppe zu bestimmen. Im vorliegenden Fall müssen die Sparkassen und Landesbanken in Deutschland mit den übrigen Kreditinstituten verglichen werden und nicht mit den anderen Anstalten öffentlichen Rechts228, da sie mit diesen nicht in direkten Wettbewerbsbeziehungen stehen. Bei der Beurteilung der Begünstigung von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung ist ferner zu beachten, dass es sich hierbei nicht um Kapitaltransfers handelt. „Während eine Kapitalhilfe offensichtlich eine (quantifizierbare) Leistung der öffentlichen Hand beinhaltet, stellt sich bei der Einräumung von Haftung die Frage, inwieweit hieraus ein beihilferechtlich relevanter Vorteilstransfer zugunsten der betreffenden Kreditinstitute resultiert.“229 Daher ist zunächst zu untersuchen, in welchen Bereichen für die Sparkassen und Landesbanken eine Begünstigung durch die kommunale Haftung entstehen kann. [...]