Das Spannungsverhältnis zwischen dem Dresdner Oberbürgermeister Wilhelm Külz und dem Stadtrat in den Jahren 1931 bis 1933

Magisterarbeit von Thomas Widra

Zusammenfassung:

Wenn man eine Geschichte über Wilhelm Külz schreibt, dann könnte man gleich eine Geschichte von der zweiten Hälfte des Kaiserreiches über die Weimarer Republik bis hin zur Nachkriegszeit in der Sowjetischen Besatzungszone mitschreiben. Külz’ Werdegang begann im Zweiten Deutschen Reich, in der Zeit der Weimarer Republik führte ihn seine Karriere in die höchsten kommunalen Positionen und in hohe Ämter der Reichspolitik. Selbst als alternder Mitbegründer der Liberal-Demokratischen Partei Deutschlands (LDPD) in der SBZ stellte er sich noch in den Dienst von Politik und Gesellschaft.

Die vorliegende Arbeit konzentriert sich auf das Wirken von Wilhelm Külz als Kommunalpolitiker in der Großstadt Dresden gegen Ende der Weimarer Republik. Nachdem Külz bereits bis 1923 Oberbürgermeister in Zittau, bis 1926 zweiter Bürgermeister in Dresden, 1926 schließlich Reichsinnenminister und zwischen 1927 und 1931 Reichskommissar im Völkerbund, für die Internationale Presseausstellung und für die II. Internationale Hygiene-Ausstellung gewesen war, wurde er während der Weltwirtschaftskrise im Februar 1931 zum Dresdner Oberbürgermeister gewählt.

Hier wird zu zeigen sein, wie Wilhelm Külz in seiner Zeit als Oberbürgermeister der Stadt Dresden von 1931 bis 1933 städtische Politik betrieben hat und welchen Weg er gegangen ist. Im Spannungsverhältnis mit dem Stadtrat gilt es dabei, die politische Linie von Wilhelm Külz herauszuarbeiten und abzustecken.

In seine Politik spielt dabei eine ausgeprägte und durchdachte Sozialpolitik mit hinein sowie der Wunsch nach gerechter Ordnung von Wirtschaft und demokratischem Staatswesen. Külz grundlegendes Demokratieverständnis und seine kommunalpolitischen Auffassungen werden in Kapitel 3 ergründet. In diesem Sinne kämpfte Wilhelm Külz ebenso vehement und integer für eine undogmatische, freie, soziale und gerechte Demokratie, wie das seine Parteikollegen Friedrich Naumann, Hugo Preuß oder Theodor Heuss taten. Külz verband in seinem Wirken sowohl demokratische als auch liberale Grundpositionen und unter diesem Zeichen betrieb er seine Politik.

Selbst in so schwierigen Zeiten wie der Weltwirtschaftskrise bestand Külz auf eine mittel- und langfristige kommunale Entwicklungspolitik. Diese versuchte er in einer Zeit umzusetzen, als das politische System instabil war, sich die kommunale Selbstverwaltung in einer Krise befand, wirtschaftliche Not herrschte, das Parteienspektrum stark zersplittert war, politische Strömungen aller Arten ihr Gehör suchten und sich das gemäßigte Bürgertum im Niedergang befand.

Um Külz’ Wirken als Dresdner Oberbürgermeister einordnen zu können, wird ein Blick auf die kommunalpolitischen Rahmenbedingungen der Weimarer Republik und speziell der Zeit der Weltwirtschaftskrise notwendig sein. Ausgehend von seiner Wahl bis hin zur Amtsentfernung stehen weiterhin die spezifischen Dresdner Umstände, die Stadtpolitik und die konkreten Betätigungsfelder im Mittelpunkt. Anders als Carl Friedrich Goerdeler in Leipzig gehörte Külz nicht zu den Oberbürgermeistern, die das Stadtparlament ignorierten, obwohl ihm mittels der Notverordnungen durchaus die Möglichkeit dazu gegeben war. Ausgerechnet in seinem demokratisch legitimierten Amt musste Külz schließlich den Bruch zur nationalsozialistischen Diktatur miterleben. Im März 1933 wurde er von den neuen politischen Machthabern aus dem Amt entfernt.

Damit die Arbeit des Stadtrates und des Oberbürgermeisters für die zwei Jahre von April 1931 bis März 1933 rekonstruiert werden kann, war eine Auswertung der Quellen im Stadtarchiv Dresden natürlich unumgänglich. Vor allem die Rats-Sitzungs-Protokolle sowie der Schriftverkehr zwischen Stadtrat und Stadtverordnetenkollegium wurden durchgearbeitet. Zudem konnte für die Arbeit auf die selbstverfassten Erinnerungen zurückgegriffen werden, die Wilhelm Külz im Winter 1944/45 niederschrieb.

Inhaltsverzeichnis:

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Textprobe:

Kapitel 3.3, Külz’ kommunalpolitische Auffassung: Külz befasste sich mit kommunalverfassungsrechtlichen Themen und beschäftige sich mit Fragen der kommunalen Selbstverwaltung. Als Redner trat er auf den Deutschen Städtetagen und Gemeindetagen der einzelnen Länder auf. Nachdem Külz zweiter Bürgermeister und Finanzdezernent in Dresden geworden war, wurde er am 14. Mai 1925 in den Finanzausschuss des Deutschen Städtetages gewählt, welcher die Aufgabe hatte, Stellungnahmen des Vorstandes bei wichtigen Fragen aus Gesetzgebung und Verwaltung vorzubereiten.

In seiner Zeit als Dresdner Oberbürgermeister war er schließlich 1. Vorsitzender des Sächsischen Gemeindetages und gehörte zum Vorstand des Deutschen Städtetages. Seine Auffassung war, den Ausbau der Selbstverwaltung der Gemeinden zu verstärken, um eine Beteiligung und Erziehung des Volkes hin zum demokratischen Gemeinwesen zu erreichen. Külz protestierte als Vertreter der Städte scharf gegen die staatliche Nichtbeachtung der Interessen der deutschen Städte. Er forderte die Durchsetzung der kommunalen Selbstverantwortung und -verwaltung innerhalb des Verfassungsstaates. Külz folgte damit einer Kontinuitätslinie des Liberalismus. Schon am Anfang des 19. Jahrhunderts hatten sich die Liberalen zu Anwälten der gemeindlichen Selbstverwaltung gemacht. Die Gemeinde galten ihnen als Fundament der bürgerlichen Gesellschaft und des freien Staates.

Als es zu Beginn der Weimarer Republik in Sachsen um die Verabschiedung einer neuen Gemeindeordnung ging, nahm auch Külz auf dem Sächsischen Gemeindetag vom 7. und 8. Oktober 1921 dazu Stellung. Er wollte mit einer Gemeindeordnung vor allem drei Grundgedanken erfüllt sehen. Zum einen muss zunächst die Selbstverwaltung in größtmöglichem Umfang in den Händen der Gemeinden liegen. Zum zweiten muss eine Gemeindeordnung dafür sorgen, dass das Volk auf breitester Basis an der Mitbestimmung und der Geschicke der Gemeinden teilnehmen kann. Zum dritten schließlich muss eine freie Stellung der Gemeinden gegenüber anderen Vertretungskörpern des Gemeinschaftslebens, vor allem Staat und Reich, gewährleistet sein. Unter diesen Voraussetzungen sprach sich Külz gegen die Wegnahme der Steuerverwaltung und damit des materiellen Rückhalts der Selbstverwaltung aus, weil dadurch viele Sachgebiete nur eingeschränkt bearbeitet werden konnten. Nur in einem beschränkten Aufgabenfeld regierte das Volk sich damit selbst.

Schon auf diesem Gemeindetag forderte Külz eine Änderung des Reichseinkommensteuersystems. Die Gemeinden sollten wieder die Träger der Einkommensteuer sein und das Reich darf nur der Kostgänger werden. Auch forderte Külz die Bereitstellung von Unterstützungsgeldern, wenn das Reich über neue Gesetze zusätzliche Aufgaben an die Gemeinden verteilte. Da die Gemeinden ferner so beengt in ihren Finanzen waren, mussten „lebenswichtige Kulturaufgaben und Wirtschaftsaufgaben notgedrungen verkümmern“. So prangerte Külz den Missstand der Gemeindefinanzen auch vor dem Reichstag am 19. Januar 1922 an. „Es scheint so, als ob die Reichsregierung gar nicht merkte, dass es eine schwere Sünde gegen den Geist gerade des demokratischen Aufbaus des deutschen Wirtschaftslebens ist, wenn sie die Urzelle des Staates, wenn sie die Zentralpunkte der wirtschaftlichen und kulturellen Betätigung verkümmern lässt. Es scheint so, als ob die Regierung gar nicht merkte, wie sehr sie den demokratischen Gedanken gerade in den breiten Massen des Volkes in Misskredit bringt, wenn sie die Finanzen der Gemeinden, die unter dem alten System geordnet waren, so lange in Unordnung und Unsicherheit lässt.“