Solidarität und Sozialstaat

Westeuropa152 1975 die Kranken- und Rentenversicherung 90 Prozent, die Unfallversicherung 80 Prozent und Arbeitslosenversicherung immerhin zwei drittel aller Erwerbstätigen.153 Aber auch Teile der nichterwerbstätigen Bevölkerung wurden sukzessiv in das Sicherungssystem integriert: neben Studenten betraf dies behinderte Menschen, Hausfrauen und Strafgefangene. Auf einen fruchtbaren Boden fiel diese Entwicklung nicht zuletzt deshalb, weil die Zeit des Wiederaufbaus und der Reindustrialisierung Westeuropas mit einem enormen Wirtschaftswachstum (Zeit des Wirtschaftswunders) verbunden war, welches die Utopie eines ›zahnlosen‹ Kapitalismus, der allen zum Wohle gereichen könne, mehr und mehr realistisch erscheinen ließ. So führte diese Euphorie zu einem stetigen Generositätszuwachs bei den Sozialleistungen bzw. zur deutlichen Abschwächung diverser Kontrollbestimmungen, wie den Sperrfristen in der Arbeitslosenversicherung und den Wartezeiten bei der Krankenversicherung; die Anwartschaftszeiten in der Rentenversicherung, welche die Mindestzahl der zu leistenden Beiträge für einen Rentenbezug vorgeben, wurden merklich verkürzt.154 Sehr deutlich wird jener Trend in den Zahlen der Sozialleistungsquote155: lag diese 1950 im Durchschnitt bei 4,9 Prozent, erreicht sie 1974 einen Wert von 13 Prozent. Im Verlaufe der 70er Jahre kam es allerdings schon zu ersten Zweifeln ob sich das hohe Niveau der sozialen Sicherung dauerhaft behaupten könne. Als im Herbst 1973 die OPEC-Staaten ihre Fördermengen drosselten und damit die erste Ölkrise einläuteten – der 1979 bereits eine zweite folgte – wurde der Glaube an ein auch weiterhin unge- [...]

Kriegszeit bzw. in den Zeiten der Weltwirtschaftskrise147 (1929/33) gemacht wurden, nicht unwesentlich: sie zeigten nämlich, dass auch Schichten, die als wohlhabend gegolten hatten, ebenso in existenzielle Notlagen geraten konnten wie einst die Arbeiterschaft.148 Gleichsam änderte sich damit auch das alte Bild der Arbeiterversicherung und wurde durch ein Konzept ersetzt, welches besser verdienende Berufstätige sowie nicht-erwerbstätige Personen wie Familienmitglieder und Rentner einbezog. D.h. das alte durch Leistungsgerechtigkeit geprägte Prinzip wich einer Konzeption, die an der Bedürftigkeit der Betroffenen, im Sinne der Gewährung eines Mindestschutzes, ausgerichtet war. Nach Beendigung des Zweiten Weltkrieges kam es erneut zu einer großen Expansionswelle, im Rahmen derer nun auch Selbständige in die Sicherungssysteme eingebunden wurden.149 Die Abdeckung der Standardrisiken war mit Implementierung der finnischen Krankenversicherung 1963 nunmehr vollständig gewährleistet. Nach dem neuen Leitbild der Sozialgesetzgebung, welches sich sowohl in der Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen als auch in einem Großteil der nationalen Verfassungen niederschlug, sollte die soziale Sicherheit aller Bevölkerungsgruppen gewährleistet werden. In der Atlantic Charta von 1941, in der die Kriegsziele festgesetzt wurden, war erstmals ein Plan zur Sicherung sozialer Grundrechte für alle enthalten. Nach Kriegsende war diese Programmatik Grundlage für sozialpolitische Reformen mehrerer Nationalstaaten, wobei sie mit dem so genannten BereridgePlan150 in Großbritannien ihre konkreteste Umsetzung fand.151 Der Mitgliederkreis, den die Sozialversicherung umfasste, dehnte sich in der Nachkriegszeit erheblich aus: durchschnittlich erfasste in [...]

Neudefinition ihrer Position in der bürgerlichen Gesellschaft. Galt der Arbeiter bislang primär als ein Mittel zum Sachzweck der Güterherstellung, dessen Wert sich nach der Tauglichkeit seiner Arbeitskraft bemaß, so erhielt er jetzt den Status eines vollwertigen Mitgliedes der politischen Gemeinschaft, das auch beim Verlust der Arbeitskraft in seiner Funktion als Staatsbürger noch Ansprüche auf Sicherung seiner Existenz geltend machen konnte.«145 Fassen wir noch einmal kurz zusammen: Im 19. Jahrhundert ist die Geburtsstunde institutionalisierter sozialer Sicherungssysteme auf staatlicher Ebene zu sehen. Im Kontext der Modernisierungsprozesse übernahmen die Nationalstaaten vor dem Hintergrund einer Massenverarmung in der neu entstandenen Arbeiterschaft die vormals durch verwandtschaftliche, kirchliche und feudale Strukturen getragenen Versorgungsleistungen der Menschen. Das Aufkommen parlamentarischer Regierungsformen brachte ein neues integratives Element mit sich – den Staatsbürgerstatus. Er erlaubte einer breiten Masse von Menschen über die Institution von Parteien und Gewerkschaften in einem größeren Maße als dies bisher möglich war, auf das Schicksal der Nationen Einfluss zu nehmen. 2.1.2 Konsolidierungsphase Eine erste Zäsur in der wohlfahrtsstaatlichen Entwicklung bildete der erste Weltkrieg. Sowohl im Verlaufe des Krieges als auch in der Zwischenkriegszeit erlebten die Wohlfahrtssysteme eine allgemeine Expansionswelle.146 Kein Land verfügte bei Ausbruch des Krieges über Pflichtversicherungen, die alle vier Standardrisiken abdeckten. Bis zum zweiten Weltkrieg hatten hingegen nahezu alle westeuropäischen Nationen (außer Finnland, Island und der Schweiz) ein vollständiges System sozialer Sicherung. In Deutschland wurde in diesem Zuge nach langer Auseinandersetzung zwischen Tarifparteien und Reichsregierung 1927 die Arbeitslosenversicherung eingeführt. Als Grund für die kontinuierliche Ausdehnung der Sozialversicherungen sind die Erfahrungen, die in der [...]